Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


„Der Bau eines Hochsicherheitsprozessgebäudes bleibt das Ziel!“

Celle I Pressemitteilung vom 25. Februar 2020

Der Bau eines Hochsicherheitsprozessgebäudes am Standort des OLG Celle bleibt für die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion ein Ziel dieser Legislatur. Das machte deren Rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone bei einem Besuch in Celle deutlich.

Hochsicherheitsprozessgebäudes am Standort des OLG Celle bleibt für die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion ein Ziel dieser Legislatur. Das machte deren Rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone bei einem Besuch in Celle deutlich.

Zusammen mit vier weiteren Kollegen, darunter dem Celler Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und dem ehemaligen Landesinnenminister Uwe Schünemann, besuchte Calderone einen Verhandlungstag beim Staatsschutzsenat des OLG. „Die räumlichen und Sicherheitsbedingungen genügen aus unserer Sicht nicht den Anforderungen an zunehmende Prozesse im Bereich des Staatsschutzes!“

Wie die Rechtspolitiker betonten, erwarten sie in Zukunft mehr Prozesse mit erhöhter Sicherheitseinstufung auch in Niedersachsen, dies insbesondere im Bereich des Islamismus/Salafismus und im Bereich des Rechtsextremismus. Vor diesem Hintergrund brauche Niedersachsen „am Oberlandesgericht der Landeshauptstadt“ in Celle adäquate Räumlichkeiten. „Der Staat muss dadurch auch zeigen, dass er in der Lage ist, solche Prozesse zuverlässig und sicher abzuarbeiten.“

Wie Thomas Adasch betonte, seien nicht zuletzt die Beeinträchtigungen in der Celler Innenstadt durch stark bewaffnete Sicherheitskräfte an den Verhandlungstagen schwer vermittel- und hinnehmbar. Und Uwe Schünemann hob hervor, dass der Staat auch eine Pflicht gegenüber den Mitarbeitern in Polizei und Justiz habe, bestmögliche Bedingungen zu gewähren. „Dies ist aktuell hier nicht der Fall!“

Zusammen mit den Haushaltspolitikern und der Fraktionsspitze soll nun an einer Finanzellen Lösung gearbeitet werden!

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