Bersenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 10.09.2015

Ist die Europäische Union entwicklungsfähig, oder wird sie an den Herausforderungen des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms und der Finanzkrise scheitern? Diese Fragen stellten jetzt Samtgemeindebürgermeister Horst Baier und seine Kollegen aus den Mitgliedsgemeinden dem Europaparlamentarier Jens Gieseke.

Kamen zum Gespräch im Bersenbrücker Rathaus zusammen: Manfred Krusche (SPD Samtgemeinderat), Christian Calderone (MdL), Johannes Koop (Erster Samtgemeinderat), Jens Gieseke, Horst Baier (Samtgemeindebürgermeister), Christian Klütsch (Bürgermeister Bersenbrück), Sebastian Hüdepohl (Bürgermeister Rieste), Gerd Uphoff (CDU Samtgemeinderat), Markus Revermann (UWG Samtgemeinderat) (von links). Foto: Samtgemeinde

Seit 2014 ist Jens Gieseke Europaabgeordneter für das westliche Niedersachsen und war zu einem Gespräch in die Samtgemeinde gekommen.
Baier und seine Amtskollegen äußerten Sorge, wie es weitergehe, wenn noch mehr Flüchtlinge in die Kommunen kämen. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei groß, und bisher sei es gelungen, die Hilfe suchenden Menschen dezentral unterzubringen. Aber was, wenn die Stimmung in der Bevölkerung kippe?

Gieseke bestätigte, dass in der Tat alle Mitglieder der Europäischen Union Verantwortung übernehmen müssten. Wenn über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge gesprochen werde, dann müsse man auch berücksichtigen, dass Polen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, so Gieseke. Eine solche Vorleistung müsse berücksichtigt werden. Die Last müsse mit einer fairen Quote in Europa verteilt werden. Dass in Großbritannien jetzt ein Umdenken stattfinde, wertete Gieseke als Hoffnungszeichen. Er stellte fest, dass die EU nicht mehr wie in der Vergangenheit eine Gemeinschaft sei, in der alle etwas bekämen. Jetzt sei die Situation so, dass alle etwas geben müssten.

Vor dem Krisenszenario des Flüchtlingsstroms entwickelten sich Fliehkräfte, aber für die EU gelte es unbedingt, die Herausforderungen gemeinsam zu bestehen, so Gieseke weiter. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre sowohl für das Land als auch für die gesamte EU verheerend, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch für die Außenpolitik. Allerdings sei es schwierig, in Zeiten der Politikverdrossenheit für Europa zu begeistern, gab er zu.
Da die Kommunen in der Bewältigung des großen Zustroms überfordert seien, müsse der Bund helfen, erklärte Gieseke. Für den deutschen Arbeitsmarkt mit dem Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken werde, könne die Zuwanderung aber eine große Chance sein.
Zum Thema EU-Fördergelder und EU-Förderpolitik stellte Gieseke fest, dass viele Prozesse sehr bürokratisch abliefen. Der Aufwand, die ordnungsgemäße Verwendung von Fördermitteln nachzuweisen, sei sehr hoch und belaufe sich auf vier Milliarden Euro. Hier sieht er deutlichen Bedarf an Vereinfachung. „Bevor man unnütze Bürokratie macht, macht man besser nichts“, so ein Fazit.