Bissendorf I Neue Osnabrücker Zeitung vom 22. Mai 2018

Statt der Palme des Nordens gab es bei einem kulinarischen Treff der Bissendorfer CDU erstmals Kaisergemüse, gemeinhin auch als Spargel bekannt. Als eine Art Vorspeise hielt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza einen Vortrag zu einer aktuellen Rechtsdiskussion.

Sollen Schwarzfahren und der Diebstahl geringwertiger Sachen künftig kein Straftatbestand mehr sein? Überlegungen wie diesen erklärte die Christdemokratin Havliza eine Absage: „Wir dürfen aus Effizienz- und Kostengründen den Bürgern nicht sagen: Sieh’ zu, wie du zu deinem Recht kommst.“ Der Staat könne sich so nicht aus der Verantwortung stehlen und die Leute im Stich lassen. Denn: Gerade von kleinkriminellen Delikten sei die Mehrheit der Menschen betroffen, sagte Havliza.

Auch eine Umwandlung dieser Delikte in Ordnungswidrigkeiten sei keine Lösung, erklärte die Justizministerin. Ordnungswidrigkeiten zögen nur Geldbußen nach sich. „Zahlen kann die nur, wer Geld hat.“ Wer der Geldbuße nicht nachkommen könne, müsse deswegen nicht, wie es rechtlich möglich wäre, ersatzweise ins Gefängnis. In Niedersachsen habe man Programme, wie etwa „Schwitzen statt Sitzen“ aufgelegt, erläuterte Havliza. Lege man zugrunde, dass ein Tag im Gefängnis 150 Euro pro Häftling koste, habe das Programm durch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit seit 2008 gut 56 Millionen Euro an Vollzugskosten eingespart.

Rückendeckung vonseiten der Justiz bei Einbrüchen in Ställe forderte anschließend ein Landwirt. „Wir sind nicht das Freiwild von Leuten wie Peta und anderen!“ Ihm gab die Justizministerin recht. Dieses Konflikts habe sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin „massiv angenommen“, sagte Havliza.

CDU-Kreis-Chef Christian Calderone ehrte dann noch vier Parteimitglieder für langjährige Zugehörigkeit. Urkunden für jeweils 40 Jahre als Christdemokrat in Bissendorf gab es für Werner Barkmann, Angelika Brinker, Josef Brinker und Erich Wirl.