Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Lösung bei Schülerbeförderung in Sicht

Altkreis Bersenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 15. Mai 2019

Ärger im Osnabrücker Nordkreis: Seit diesem Schuljahr übernimmt der Landkreis nicht mehr die Beförderungskosten für die Schüler, die das Gymnasium Leoninum in Handrup besuchen. Mit einer Unterschriftenaktion haben sich die betroffenen Eltern für eine Übernahme der Kosten durch den Landkreis eingesetzt – offenbar mit Erfolg. Eine Lösung ist nun in Sicht.

Die Unterschriften werden an den Landtagsabgeordneten Christian Calderone übergeben.

Die Unterschriften werden an den Landtagsabgeordneten Christian Calderone übergeben.

Die staatlich anerkannte Privatschule unter katholischer Trägerschaft liegt zwar im Emsland, dennoch besuchen auch einige Schüler aus dem Osnabrücker Nordkreis das Gymnasium. Seit dem Beginn des Schuljahres gibt es für die Schüler der fünften bis zur zehnten Klasse eine Änderung, die für Ärger bei ihren Eltern sorgt. Der Landkreis Osnabrück hatte festgestellt, dass die Schüler eine Busfahrkarte zum Leoninum erhalten hatten, obwohl diese Schule nicht das nächstgelegene Gymnasium für sie ist. 

Da ein Beförderungsanspruch nur zur nächstgelegenen Schule besteht, entfiel damit auch die Übernahme der Kosten. Um die Kosten für die Eltern in einem erträglichen Rahmen zu halten, führte der Kreistag ein besonderes Ticket ein, das als Monatskarte für 23,60 Euro erworben werden kann. Die Eltern wurden Anfang September in einem Schreiben über die Änderung informiert. In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Ein Anspruch auf Schulbeförderung setzt voraus, dass die nächste Schule dieser Schulform besucht wird. Die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform wird durch den Vergleich der Entfernungen der in Betracht kommenden Schulen zur Wohnung der Schülerin oder des Schülers bestimmt.“ Sofern eine Schule in freier Trägerschaft besucht werde, müssten beim Entfernungsvergleich auch öffentliche Schulen derselben Schulform herangezogen werden. 

Die betroffenen Eltern aus dem Nordkreis betrachten diese Regelung jedoch als unfair. Mit einer Unterschriftenaktion setzen sie sich dafür ein, dass der Landkreis Osnabrück auch weiterhin anteilig die Kosten für die Schulbeförderung übernimmt. Eine entsprechende Liste wurde vor kurzem an den Landtagsabgeordneten Christian Calderone übergeben. Eine Mutter aus Kettenkamp betont im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich möchte, dass der Kreis zumindest die Kosten in Höhe der Kosten nach Bersenbrück übernimmt. Da Kinder und Eltern die Wahl haben, welches Gymnasium besucht wird, ist das in meinen Augen sonst eine Ungleichbehandlung.“

Das Gymnasium Leoninum steht hinter den betroffenen Eltern. „Die Unterschriftenaktion der Eltern wurde zwar nicht durch das Leoninum initiiert, wir teilen und unterstützen allerdings das Anliegen der Eltern, das ja im Kern auf die Ermöglichung einer weiterhin freien Wahl der weiterführenden Schule zielt“, sagt Schulleiter Franz-Josef Hanneken im Gespräch mit unserer Redaktion. Das Gymnasium habe in dieser Frage bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung angefragt, dabei aber die Antwort erhalten, „dass in dieser Angelegenheit ein Einvernehmen von Landrat, Kreistag und Verwaltung gebe und die Neuregelung im Kreistag beschlossen und keine erneuten Änderung vorgesehen sei“.

Doch möglicherweise gibt es Hoffnung. Die Schule sei beharrlich geblieben und habe Gespräche mit einigen Mitgliedern des Kreistags geführt – mit positiven Zeichen. „Die Gespräche haben uns in der Ansicht bestärkt, dass Veränderungen möglich, angemessen und auch politisch gewünscht seien. Unter anderem wurde das Recht der Eltern auf Gleichbehandlung und die Gleichwertigkeit der von den Eltern gewünschten Schule beim Transport zur Schule ausdrücklich als schützenswert betrachtet“, betont Hanneken im Gespräch mit unserer Redaktion. 

Auch der Landtagsabgeordnete Christian Calderone betont, dass es auf Kreisebene bereits entsprechende Überlegungen für eine Neuregelung gebe. „Die Politik hat bereits formuliert, dass die Umstrukturierung der Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück hin zu mehr Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ein ,lernendes System` ist“, wird der CDU-Politiker in einer Mitteilung zitiert. Nach den Worten Calderones müsse aus seiner Sicht die freie Wahl der Schule auch beinhalten, eine Schule in freier Trägerschaft auszuwählen. Dies müsse auch vergleichbare Regelungen zwischen Schulen gleicher oder ähnlicher Trägerschaft zwischen Stadt und Fläche umfassen.

Auf Anfrage unserer Redaktion teilt der Landkreis nun mit, dass Änderungen in der Schülerbeförderung geplant seien. Künftig werden noch mehr Schüler kostenlos durch den Landkreis mit dem Bus zur Schule fahren können. Das gelte auch für Kinder, die in benachbarten Landkreisen oder in Nordrhein-Westfalen Schulen besuchen. 

Die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises lege – im Wesentlichen auf der Basis von Entfernungsgrenzen – fest, welche Schüler Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Von der kostenlosen Beförderung ausgeschlossen seien Schüler zurzeit auch, wenn sie nicht die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform besuchen. Nun wolle die Kreisverwaltung der Politik vorschlagen, dass künftig auch weiter entfernte Schulen kostenlos mit bestehenden Buslinien der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) angefahren werden können, heißt es in der Mitteilung. Damit könnten künftig etwa Kinder aus dem Landkreis, die das Gymnasium Leoninum in Handrup besuchen, ein kostenloses Ticket bekommen. 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird auf der Sitzung am 4. Juni diesen Änderungsvorschlag beraten, der auf der Kreistagssitzung am 1. Juli beschlossen werden und zum kommenden Schuljahr in Kraft treten könnte.