Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Neues Hochsicherheitsgebäude ist Ziel!

Celle I Cellesche Zeitung vom 27. Februar 2020

(Autor: Michael Ende)

Der Bau eines Hochsicherheitsprozessgebäudes am Standort des OLG Celle bleibt für die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion ein Ziel dieser Legislaturperiode. Das machte deren Sprecher Christian Calderone bei einem Besuch in Celle deutlich. Möglicher Standort ist das Gelände des ehemaligen Christlichen Jugenddorfs in Westercelle.

Zusammen mit vier weiteren Kollegen, darunter der Celler Landtagsabgeordnete Thomas Adasch und der ehemalige Landesinnenminister Uwe Schünemann, besuchte Calderone einen Verhandlungstag beim Staatsschutzsenat: „Die räumlichen und Sicherheitsbedingungen genügen aus unserer Sicht nicht den Anforderungen an zunehmende Prozesse im Bereich des Staatsschutzes.“ Wie die Rechtspolitiker betonten, erwarten sie in Zukunft mehr Prozesse mit erhöhter Sicherheitseinstufung auch in Niedersachsen, dies insbesondere im Bereich des Islamismus/Salafismus und im Bereich des Rechtsextremismus.

Vor diesem Hintergrund brauche Niedersachsen „am Oberlandesgericht der Landeshauptstadt“ in Celle adäquate Räumlichkeiten. Calderone: „Der Staat muss dadurch auch zeigen, dass er in der Lage ist, solche Prozesse zuverlässig und sicher abzuarbeiten.“ Wie Adasch betonte, seien nicht zuletzt die Beeinträchtigungen in der Celler Innenstadt durch stark bewaffnete Sicherheitskräfte an den Verhandlungstagen schwer vermittel- und hinnehmbar. Und Schünemann hob hervor, dass der Staat auch eine Pflicht gegenüber den Mitarbeitern bei Polizei und Justiz habe, bestmögliche Bedingungen zu gewähren: „Dies ist aktuell hier nicht der Fall.“ Zusammen mit den Haushaltspolitikern und der Fraktionsspitze solle nun an einer finanziellen Lösung gearbeitet werden. 

 

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