Christian Calderone

Für Sie in den Landtag!


Niedersachsen haben am 31. Oktober frei

Hannover I Kreiszeitung vom 20. Juni 2018

Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Reformationstag am 31. Oktober als neuen niedersächsischen Feiertag eingeführt. Das Parlament billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung, damit gilt bereits der kommende 31. Oktober als Feiertag.

100 der insgesamt 137 Abgeordneten stimmten mit Ja, 20 waren gegen den Antrag, 17 Parlamentarier enthielten sich. Während sich SPD- und AfD-Fraktion geschlossen für den Vorschlag der Landesregierung aussprachen, stimmte die FDP mit Nein. Die Grünen enthielten sich. Bei der CDU ergab sich ein gemischtes Bild: Viele Abgeordnete stimmten für den Vorschlag.

Andere wie Christian Calderone oder Gerda Hövel sprachen sich gegen den Reformationstag aus, wieder andere wie die Landtags-Vizepräsidenten Bernd Busemann oder Frank Oesterhelweg enthielten sich. Die CDU-Abweichler hatten zuvor noch einen vergeblichen Versuch gestartet, statt des Reformations- den Buß- und Bettag zum Feiertag zu machen.

Auch Vorschläge für den Frauentag (8. März), Europatag (9. Mai) und Tag des Grundgesetzes (23. Mai) wurden von der breiten Landtagsmehrheit abgeschmettert.

Die Debatte war in Niedersachsen, das bislang die wenigsten Feiertage hatte, monatelang lebhaft geführt worden, nachdem sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtagswahlkampf 2017 für einen zehnten Feiertag ausgesprochen hatte.

Insbesondere die katholische Kirche, jüdische Gemeinden und humanistische Verbände kritisierten die Wahl.

Weil verteidigte den 31. Oktober aber. ‚Niedersachsen braucht einen neuen Feiertag‘, sagte er gestern mit Blick auf die süddeutschen Länder, die mehr gesetzliche Feiertage haben. Der Reformationstag sei von allen Vorschlägen ‚derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist‘, sagte der Ministerpräsident. Weil beklagte eine ‚unnötige Zuspitzung‘ der Debatte.

Grüne und FDP warfen dem Ministerpräsidenten vor, das Parlament mit seinem frühen Votum für den 31. Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sprach von ‚Politik mit der Brechstange‘. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner befürchtete eine Spaltung der Gesellschaft. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann erklärte, das Land habe größere Probleme als eine Feiertagsdebatte.

Mit dem Votum wird der Reformationstag zum norddeutschen Feiertag: Zuvor hatten sich bereits Schleswig- Holstein und Hamburg für den 31. Oktober entschieden, Bremen soll morgen folgen. ‚