Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2025 „Wenn ein mutmaßlich Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil der Termin nicht rechtzeitig angesetzt werden konnte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Es ist bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit – […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2025 „Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der […]

Celle/Hannover I Pressebericht bei celleheute.de vom 22. Mai 2025 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt. „Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in einer engagierten Rede die Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann scharf für ihren Umgang mit der niedersächsischen Justiz und die geplante Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) kritisiert. „Die Hütte brennt“, stellte Calderone eingangs klar – und nannte […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt. „Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. März 2025 “Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt – die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich hinter leeren Worten wie ‘Team Justiz’ zu verstecken.” Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die aktuelle Lage des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz. In […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. März 2025 „Die vom Justizministerium heute vorgetragenen Gründe zur beabsichtigten Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim (HR Nord) sind nicht nachvollziehbar. Niedersachsen wird damit bei der Rechtspflegerausbildung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten, denn diese halten durchweg an der Hochschulausbildung fest. Nicht zuletzt werden […]

Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2024 Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. November 2024 „Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. September 2024 „Die niedersächsische Justiz befindet sich in einem permanenten Zustand der Mangelverwaltung“, sagt Christian Calderone, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Lage ist dramatisch: Es fehlen 165 Staatsanwälte in Niedersachsen. Für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist das ein unhaltbarer Zustand“, so Calderone weiter.  Hinzu […]