Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 28.11.2016
Die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück vom 11. September wird komplett wiederholt. Dafür votierte der Stadrat am Montagabend in einer Sondersitzung einstimmig.
Die Sondersitzung des Rates zum Thema Kommunalwahl 2016 hatte gerade begonnen, da stellte Christian Calderone für die Christdemokraten den Antrag, die Sitzung für 20 Minuten zu unterbrechen, denn in den Fraktionen bestehe noch Beratungsbedarf. Nach dieser Unterbrechung holte Bürgermeister Matthias Brüggemann (CDU) die Mitglieder der Fraktion selber wieder in den Sitzungssaal, damit die Zuhörer und Medien nicht zulange auf die Folter gespannt wurden.
Wahlleiter Heinz Korte ging noch einmal auf die Ereignisse und Einsprüche rund um die Kommunalwahl und die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück ein. Aufgrund der Wahleinsprüche sei er aktiv geworden und habe Auffälligkeiten bei Wahlscheinanträgen und Wahlscheinen in 161 Fällen festgestellt. „Nach einer Inaugenscheinnahme und Auswertung der Briefwahlunterlagen teilt der Staatsschutz die Auffassung, dass hier in einem erheblichen Maß der Verdacht der Urkunden- und Wahlfälschung begründet ist“, so der Wahlleiter.
Anhand einiger Rechenbeispiele machte er zur Mandatsrelevanz deutlich, wie schnell sich allein schon nur durch 83 Stimmen die Sitzverteilung im Stadtrat ändern würde, oder bisherige Ersatzpersonen im Rat säßen.
Von daher empfahl Korte in seinem Beschlussvorschlag, die Wahl zum Rat der Stadt Quakenbrück für die Briefwahl in allen vier Briefwahlstimmbezirken für ungültig zu erklären und für den 5. März 2017 eine Wiederholung der Briefwahl anzusetzen. Zudem solle der Rat seinem Wahleinspruch in Teilen (Unterschriftenvergleich) stattgeben, ansonsten als unzureichend begründet zurückweisen. Weiteren sieben gleichlautende Wahleinsprüche seien ebenfalls als unzureichend begründet zurückzuweisen.
„Das ist nicht die Zeit, die Schlafmütze über den Kopf zu ziehen“, zitierte Christian Calderone nach den Ausführungen des Wahlleiters mit Ludwig Windthorst einen Vorkämpfer der Demokratie. Und für diese gelte es auch in Quakenbrück einzutreten. Und in der Stadt müsse die Politik „heute Abend Zeichen setzen!“
Die Wahlleitung habe dem Rat eine Vorlage präsentiert, so Calderone, der die CDU-Fraktion inhaltlich folgen könne. Die Kommunalwahlen gingen in eine demokratische Verlängerung, weil augenscheinlich in zu vielen Fällen gefoult wurde.
Für die SPD-Fraktion, deren Mitglieder zum Großteil als Wahleinspruchsführer nicht mit abstimmen durften, dankte Rainer Mock dem Wahlleiter für seine aufwendigen Prüfungen. „Die Person oder die Personen, welche mit krimineller Energie die Manipulationen bei der Briefwahl durchgeführt haben, werden hoffentlich ermittelt und der gerechten Strafe zugeführt“, so Mock.
Auch Galina Krieger (FDP) schloss sich der Sichtweise der Vorredner ab. Angesichts des unerfreulichen Themas sah Andreas Henemann (Grüne) deutlichen Handlungsbedarf. „Auch die Fraktion Die Linke wird der Vorlage zustimmen“, erklärte Andreas Maurer. Und so reckten sich, als der Bürgermeister zur Abstimmung bat, alle Hände in die Höhe.
Der Stadtrat folgte somit einmütig dem Vorschlag von Wahlleiter Heinz Korte , die Briefwahl in allen vier Briefwahlbezirken für ungültig zu erklären. Die Wiederholungswahl findet am 5. März 2017 statt. Da der Stadtrat gleichzeitig, die sofortige Vollziehung der Entscheidungen beschloss, hätten mögliche Klagen gegen diesen Beschluss keine aufschiebende Wirkung, erklärte Korte. So könnte der Termin der Neuwahl auf jeden Fall gehalten werden.