Ostercappeln I Pressemitteilung vom 13. Mai 2024
Die CDU Vorsitzenden Andreas Wöstemeyer und Torsten Keisker freuten sich über ein volles Haus beim diesjährigen Schnitzelessen im Venner Gasthaus. Ca. 60 Mitglieder und Freunde der CDU zeigten großes Interesse am Vortrag des Oberstaatsanwaltes Dr. Leimbrock zum Thema „Clankriminalität“!
Das Thema berührt auch die Bürger in Ostercappeln, nicht nur in Großstädten wie Berlin. Am Beispiel prominenter Fälle mit Clanbezug aus anderen Bundesländern wurde deutlich, dass die Täter oftmals bereits nach relativ kurzer aus der Haft entlassen werden und ihre Beute dann zu Geld machen können!
Herr Dr. Leimbrock führte aus, dass Straftaten den Ermittlungsbehörden aus Angst vor Anzeigen oftmals nicht bekannt werden. Auch zeigte er die praktischen Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Clanbezug auf, wie etwa Zeugenbeeinflussung und mangelnde Möglichkeiten der Überwachung .
Seit Oktober 2020 gibt es die Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Osnabrück. Durch Bündelung der Kompetenzen wurde die Ermittlungsintensität deutlich erhöht.
Der Oberstaatsanwalt setzte sich für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden untereinander ein, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück als Zentralstelle auch aktiv gefördert wird. Ebenso zeigte er auf, wie wünschenswert die technische Überwachung von Messenger-Diensten für die Strafverfolgungsbehörden wäre. Daneben animierte er die Bürger, Straftaten stets zur Anzeige zu bringen.
Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Calderone unterstützte die Forderung der Null-Toleranz-Strategie, sowie der Ausschöpfung der möglichen Strafrahmen.
Calderone forderte die Landesregierung auf, die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Clanbekämpfung deutlich zu verbessern und die kooperativen Sicherheitspartnerschaften auf das ganze Land Niedersachsen auszudehnen.
„Die Bekämpfung von kriminellen Clanstrukturen muss weiter deutlich intensiviert werden. Die Mitglieder in den Clans verstehen nur einen robusten, hart durchgreifenden und wehrhaften Staat.“
Nach einem reichhaltigen Schnitzelbufett wurden zahlreiche Fragen der Zuhörer von Herrn Dr. Leimbrock beantwortet.