Neuenkirchen-Vörden I Pressemitteilung vom 24.04.2015
„Der neue Entwurf zum umstrittenen Landesraumordnungsprogramm der rot-grünen Landesregierung muss neu ausgelegt werden“, das fordert der Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden in einem Beschluss der letzten Ratssitzung.
Nunmehr wurde dieses Ratsvotum dem örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone als Petition mit auf den Weg nach Hannover gegeben: „Der Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Landesraumordnungsprogrammes wird landesweit von Bürgerinnen und Bürger kritisiert.“ In den letzten Monaten seien eine Fülle von Stellungnahmen und Petitionen in Hannover zu diesem Thema eingegangen, die zu einer Neuformulierung des LROP-Entwurfes geführt haben. „Dieser neue Entwurf muss mit den Bürgerinnen und Bürgern wiederum diskutiert, also neu ausgelegt werden“, stimmte Calderone dem Inhalt des Neuenkirchen-Vördener Ratsbeschlusses zu.
Der Gemeinderat hatte sich mit genau dieser Verfahrensfrage befasst und eine Neuauslegung des zweiten Entwurfes zur LROP-Novelle gefordert. „Wenn das weitere Vorgehen geklärt ist, soll es wieder um eine Sachauseinandersetzung gehen“, sagte Bürgermeister Ansgar Brockmann im Beisein des Ratsvorsitzenden Rainer Duffe, der zugleich Sprecher des Initiativkreises Campemoor ist. Duffe stellte abermals das Anliegen der Campemoorer vor: „Die existenziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kann die Landesregierung nicht einfach durch einen Beschluss am grünen Tisch übergehen – sie muss sich der Diskussion stellen!“
Calderone nahm die Petition mit nach Hannover und hat sie zwischenzeitlich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtages, Klaus Krumfuß, übergeben. Bürgermeister Brockmann betonte, dass das Schriftstück auch den weiteren Abgeordneten der Region parteiübergreifend zugestellt wurde.