Pressebericht des Mindener Tageblatt, mt.de, vom 29. Januar 2026

Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.

Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.

Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.

Europaministerin Melanie Walter (SPD) sagte, Niedersachsen stehe „an der Seite der mutigen Menschen im Iran“. Sie forderten grundlegende Rechte wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit. „Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität“, sagte Walter. Der politische und wirtschaftliche Druck auf die iranische Regierung müsse weiter erhöht werden.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone übte deutliche Kritik – auch an einem Parteifreund. Eine „Politik der Beschwichtigung“, wie sie zuletzt Bundesaußenminister Johann Wadephul betrieben habe, brauche es nicht. Die verabschiedete Resolution müsse nun konkrete Folgen haben. „Es reicht eben nicht, hier gute Ansprachen im Landtag zu halten. Man muss auch handeln“, sagte Calderone.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura verurteilte das Vorgehen der iranischen Führung ebenfalls scharf. „Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich“, sagte sie. Wichtig sei, die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten. „Wir dürfen nicht wegsehen“, betonte Kura. Die Iranerinnen und Iraner im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, sei keine Geste. „Es ist unsere Verpflichtung.“

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann verwies darauf, dass Außenpolitik Sache des Bundes sei. „Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts.“ Er kritisierte zudem, dass der Antrag nicht im Namen des gesamten Hauses – also ohne Beteiligung der AfD – eingebracht wurde. Das sei „kontraproduktiv und ehrlich gesagt dämlich“. Am Ende stimmte seine Fraktion aber zu.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik lebten 2024 knapp 21.000 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen. Rund 14.900 von ihnen galten als Schutzsuchende. Die Zahl der Iranerinnen und Iraner im Land ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: 2020 lag sie noch bei rund 16.500 Menschen.

Pressebericht von Welt.de, dpa-infocom GmbH, vom 29. Januar 2026

Nach den jüngsten Protesten und der Gewalt im Iran positioniert sich der niedersächsische Landtag klar. Alle Fraktionen fordern mehr Druck auf die dortige Regierung.

Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.

Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.

Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.

Europaministerin Melanie Walter (SPD) sagte, Niedersachsen stehe «an der Seite der mutigen Menschen im Iran». Sie forderten grundlegende Rechte wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit. „Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität“, sagte Walter. Der politische und wirtschaftliche Druck auf die iranische Regierung müsse weiter erhöht werden.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone übte deutliche Kritik – auch an einem Parteifreund. Eine „Politik der Beschwichtigung“, wie sie zuletzt Bundesaußenminister Johann Wadephul betrieben habe, brauche es nicht. Die verabschiedete Resolution müsse nun konkrete Folgen haben. „Es reicht eben nicht, hier gute Ansprachen im Landtag zu halten. Man muss auch handeln“, sagte Calderone.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura verurteilte das Vorgehen der iranischen Führung ebenfalls scharf. „Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich“, sagte sie. Wichtig sei, die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten. „Wir dürfen nicht wegsehen“, betonte Kura. Die Iranerinnen und Iraner im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, sei keine Geste. „Es ist unsere Verpflichtung.“

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann verwies darauf, dass Außenpolitik Sache des Bundes sei. „Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts.“ Er kritisierte zudem, dass der Antrag nicht im Namen des gesamten Hauses – also ohne Beteiligung der AfD – eingebracht wurde. Das sei „kontraproduktiv und ehrlich gesagt dämlich“. Am Ende stimmte seine Fraktion aber zu.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik lebten 2024 knapp 21.000 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen. Rund 14.900 von ihnen galten als Schutzsuchende. Die Zahl der Iranerinnen und Iraner im Land ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: 2020 lag sie noch bei rund 16.500 Menschen.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Januar 2026

„Es ist nicht die Frage, ob dieses brutale islamische Regime fällt – sondern wann. Und es ist höchste Zeit, dass Europa und Deutschland ihre Irrtümer in der Iran-Politik beenden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, zur erneuten fraktionsübergreifenden Resolution des Niedersächsischen Landtages zur Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran. 

Calderone betont, dass der Freiheitsgedanke tief in der persischen Kultur verankert sei und heute von Millionen Iranerinnen und Iranern erneut eingefordert werde – trotz jahrzehntelanger Unterdrückung, Gewalt und Verfolgung durch das Mullah-Regime. „Hinter abstrakten Zahlen stehen individuelle Schicksale, zerstörte Familien und unermessliches Leid“, so Calderone.

Deutliche Kritik äußert der CDU-Politiker an der jahrelangen westlichen Beschwichtigungspolitik. „Zu lange wurde geglaubt, man könne mit einer der brutalsten Diktaturen der Welt verlässlich kooperieren. Das Atomabkommen war dafür ein gefährlicher Irrweg.“ Dass Europa erst jetzt über Terrorlistungen, Sanktionen und Schließungen regime­naher Einrichtungen diskutiere, sei überfällig.

Auch Niedersachsen müsse seine Verantwortung ernst nehmen. „Wenn wir heute Resolutionen beschließen, dann müssen daraus konkrete politische und rechtliche Konsequenzen folgen.“

Für die Zukunft des Iran gelte: Entscheidungen müssten vom iranischen Volk selbst getroffen werden. „Unsere Unterstützung sollte klaren Prinzipien gelten – Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Trennung von Religion und Staat“, so Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2026

„Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen eine zentrale Verantwortung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Wer solche Aufgaben übernimmt, braucht eine hochwertige und anerkannte Hochschulausbildung“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Die geplante Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in eine Justizakademie würde diese Ausbildung faktisch abwerten und ihre bundesweite Anerkennung infrage stellen. Besonders problematisch dabei ist, dass diese Pläne ohne Einbindung der Betroffenen – des Präsidiums, der Dozentinnen und Dozenten, der Studierendenvertretung und der beteiligten Bundesländer – öffentlich gemacht wurden.“

Die HR Nord in Hildesheim bildet derzeit gemeinsam für Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein aus. Calderone warnt vor negativen Folgen für die Nachwuchsgewinnung: „Wenn der Abschluss nicht mehr eindeutig als Hochschulabschluss gilt, verlieren wir an Attraktivität im Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Das wäre ein schwerer Fehler angesichts des ohnehin großen Personalbedarfs in der Justiz.“

Zugleich sieht Calderone die Freiheit von Lehre und Ausbildung gefährdet: „Eine Justizakademie als nachgeordnete Behörde des Ministeriums hätte deutlich weniger Unabhängigkeit als eine Hochschule. Für gute Lehre brauchen wir wissenschaftliche Freiheit und qualifizierte Dozentinnen und Dozenten – keine stärkere ministerielle Steuerung.“ Aus Sicht Calderones müssen die Umstrukturierungspläne daher umgehend gestoppt werden: „Statt neue Projekte ohne klares Konzept zu schaffen, muss sich das Ministerium auf die Beseitigung der gravierenden Baustellen in der Justiz konzentrieren. Die notwendigen Verbesserungen bei Organisation und Personal lassen sich auch im Rahmen des Hochschulrechts erreichen. Die Herabstufung zur Akademie ist der falsche Weg.“

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 27. November 2025

„Die zunehmenden Fälle von Gewalt an unseren Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Christian Calderone, Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.“

Laut aktuellen Berichten gab es allein im Jahr 2024 bundesweit 35.570 Gewaltdelikte an Schulen. Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen deutlich. Lehrkräfte sind besonders betroffen: 70 Prozent berichten von verbaler Gewalt, mehr als jede fünfte Lehrkraft sogar von körperlichen Übergriffen. „Das Kultusministerium reagiert nicht ausreichend – 87 Prozent der Lehrkräfte sehen keine wirksamen Maßnahmen (gem. Umfrage des Nds. Philologenverbandes)“, so Calderone.

Das Ministerium hat tatenlos zugesehen und die dringend notwendige Neufassung des Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlasses (außer Kraft seit 31.12.2023) verschleppt und damit den Schulen keine Rechtsgrundlage an die Hand gegeben. Erst nach zwei Jahren hat sie kürzlich eine Neufassung vorgelegt. Aber auch die ist unzureichend. „Ich fordere eine differenzierte Erfassung der Gewaltvorfälle nach allen Phänomenbereichen (Rechts, Links, Antisemitisch, Islamistisch), um abgestimmt handeln zu können. Auch eine in Einzelfällen ggf. notwendige Beteiligung des Verfassungsschutzes ist nicht vorgesehen. Das reicht nicht“, erklärt Calderone

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für umfassendes Maßnahmenpaket ein und hat dazu einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht: 

• Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen eines Stufenplans.
• Präventionsprogramme bündeln und aktualisieren, inklusive Mobbing- und Medienpädagogik.
• Null-Toleranz-Strategie mit klaren Sanktionen für Gewalt an Schulen.
• Rechtliche und psychologische Unterstützung für betroffene Lehrkräfte.
• Sicherheitspakete für besonders betroffene Schulen, ggf. mit Videoüberwachung und Sicherheitskräften.
• Stärkere Elternarbeit sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte.

„Gewalt darf keinen Platz im Klassenzimmer haben. Wir brauchen klare Regeln, schnelle Reaktionen und eine starke Vernetzung mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen“, betont Calderone. „Unsere Kinder und Lehrkräfte verdienen Schutz und Sicherheit.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. November 2025

„Die jährlichen Lagebilder der Landesregierung erzählen eine gemütliche Weihnachtsgeschichte – aber nichts ist gut in Niedersachsen. Wir dürfen nicht länger Signale senden, dass sich Verbrechen lohnt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, im Landtag.

Calderone begrüßt zwar, dass Justiz- und Innenministerin weiterhin klar von Clankriminalität sprechen. „Aber sonst bleibt alles beim Schönreden“, so der CDU-Politiker. Das aktuelle Lagebild zeige, dass kriminelle Netzwerke in Niedersachsen 27 Millionen Euro Gewinn erzielt haben – bei nur 7,5 Millionen Euro, die tatsächlich abgeschöpft wurden. „Weniger als ein Drittel. Ein fatales Signal an Bürger und Clans.“

Calderone fordert deshalb ein deutlich entschlosseneres Vorgehen:

• Eine landesweite Zentralstelle Vermögensabschöpfung, um Expertise zu bündeln und Staatsanwaltschaften zu entlasten.
• Schärfere Gesetze im Bund, darunter eine weitergehende Umkehr der Beweislast und mehr Transparenz bei Finanzströmen. „Deutschland ist das Paradies der Geldwäsche – das darf nicht so bleiben.“
• Bessere Befugnisse gegen digitale Kriminalität, damit Ermittler nicht länger auf Erkenntnisse aus dem Ausland angewiesen sind.

Diese Maßnahmen seien entscheidend, um Vertrauen in den Staat zu stärken und auch islamistischen Terrorfinanzierungen entgegenzuwirken.

Calderone abschließend: „Eigenlob stinkt – die Landesregierung muss endlich handeln. Vermögensabschöpfung muss zur Regel werden, nicht zur Ausnahme.“

Engter I Pressemitteilung vom 11. November 2025, „Wir von hier“ der NOZ, Autor: Reinhard Rehkamp, Kreisheimatbund Bersenbrück e.V.

Der Einladung zum Jahresabschluss des Kreisheimatbundes Bersenbrück (KHBB) mit Grünkohlessen im Gasthaus Bei der Becke in Engter waren in diesem 103 Vertreter aus den 31 Mitgliedsgemeinden gefolgt. Der KHBB-Vorsitzende Franz Buitmann begrüßte neben dem Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) auch den stellvertretenden Landrat Werner Lager (SPD) sowie Riestes Bürgermeister Christian Scholüke (SPD). In ihren Grußworten hoben alle den hohen Stellenwert der Heimatvereine und der damit verbundenen ehrenamtlichen Arbeit hervor. Grußworte gab es ebenfalls von Jürgen Eberhard Niewedde, dem Vorsitzenden des Heimatbundes Osnabrücker Land (HBOL). Musikalisch wurde der Abend von der dreiköpfigen Gruppe „Osnakrainer“ begleitet, die passend zur Jahreszeit oktoberfestähnliche Musik darboten.

Jörg Meyer zu Lenzinghausen stellte den gastgebenden Heimatverein Schmittenhöhe, Kalkriese und Umgebung e.V. vor. Im weiteren Verlauf des Abends gab es eine Mischung von Unterhaltung und Information. Zunächst führten Margret Glüsenkamp und Andrea Wingerberg von der gastgebenden Theatergruppe den plattdeutschen Einakter „De Klönschnack“ auf, der für viel Erheiterung sorgte. Anschließend informierte Gerd Ahlert vom Engteraner Meyerhof, Mitinhaber eines Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens mit Sitz in Osnabrück, über die Entstehung des Ortes Engter und auch insbesondere über die Gaststätte Bei der Becke. „Spuursum Wasken“ hieß der nächste plattdeutsche Sketch, den dann Holger Guschmann und Hans Kuhlmann vorführten.

Maria Kohrmann-Unfeld vom Redaktionsteam des Heimatbuches stellte dann das Heimatjahrbuch 2026 vor. Das Schwerpunktthema 2026 lautet: Sport im Osnabrücker Land. Das der Sport in der Region einen hohen Stellenwert hat, ist auch durch die Fülle der Beiträge aus dem gesamten Landkreis Gebiet deutlich geworden. Ebenfalls sind viele Beiträge aus anderen unterschiedlichen Kategorien wieder aufgenommen worden. Das Buch zum Preis von 14,90 Euro ist in den einschlägigen Buchhandlungen erhältlich oder kann unter den Email-Adressen des KHBB (kreisheimatbund@khb-bsb.de) und HBOL (info@hbol.de) bestellt werden. Die Veranstaltung wurde mit der Bekanntgabe der Veranstaltungen im kommenden Jahr durch Franz Buitmann beendet.

„Die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen bleiben alarmierend. Kriminelle Strukturen nutzen zunehmend die digitale Welt – der Staat hinkt hinterher. Wir brauchen endlich ein modernes Polizeirecht, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht. Seit drei Jahren beschränkt sich die Landesregierung auf Ankündigungen, statt endlich zu handeln. Das ist der falsche Weg in Zeiten wachsender Sicherheitsrisiken.

Wir brauchen eine landesweite Zentralisierung der Bekämpfung von Cybercrime und Organisierter Kriminalität bei einer Polizeibehörde in Niedersachsen, damit nicht nur die Justiz, sondern auch die Polizei in zentralen Strukturen effizient zusammenarbeiten kann.

Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Gewinne aus Straftaten müssen konsequent abgeschöpft werden. Dafür müssen ebenfalls die Strukturen zentralisiert werden – bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, wo komplexe Fälle mit Auslandsbezug gebündelt werden sollten. Die vollständige Beweislastumkehr muss endlich gesetzlich verankert, wie es längst im Koalitionsvertrag steht.

Die Verflechtung zwischen Organisierter Kriminalität und islamistischem Terrorismus stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb braucht der Verfassungsschutz die Befugnis, auch die Organisierte Kriminalität zu beobachten.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2025

„Wenn ein mutmaßlich Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil der Termin nicht rechtzeitig angesetzt werden konnte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Es ist bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit – das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird damit massiv beschädigt.“

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone kritisiert Justizministerin Wahlmann deutlich: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ So sei die Präsidentin des Oberlandesgericht Celle lediglich telefonisch über den Kurswechsel beim Staatsschutzprozessgebäude informiert worden. „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das ist eine Missachtung institutioneller Verantwortung.“

Auch innerhalb der Justiz wachse der Unmut. „Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt – das ist ein Alarmsignal“, warnt Calderone. „Diese Gremien stehen für Kontinuität und Sachlichkeit. Wenn sie sich verweigern, zeigt das: Die Justizministerin hat die Beschäftigten nicht mitgenommen.“ Hinzu kämen IT-Ausfälle, Unklarheiten bei der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten. „Die Ministerin muss endlich erkennen: Sie ist nicht Richterin, sondern Regierungsmitglied mit Gesamtverantwortung.“

Calderone fordert daher einen Kurswechsel: „Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen.“ Die CDU-Fraktion werde nicht zusehen, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt wird. „Diese Politik gefährdet unsere Demokratie. Frau Wahlmann, ändern Sie Ihren Kurs – bevor es zu spät ist.“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2025

„Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der Zick-Zack-Kurs von Frau Wahlmann wirft viele Fragen auf. Es geht hier um dreistellige Millionenbeträge, die zu einem Gutteil aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen und die Abgeordneten erfahren beiläufig aus der Zeitung die neuen Ideen der Ministerin. Das hat mit verlässlicher Justizpolitik nichts mehr zu tun. Wir als CDU-Fraktion erwarten, dass Ministerin Wahlmann sich dazu persönlich gegenüber dem Parlament erklärt, zumal nicht nur Niedersachsen, sondern auch Thüringen von dieser überraschenden Kehrtwende betroffen ist. Zwischen Niedersachsen und Thüringen gibt es seit Ende 2023 einen rechtsgültigen Staatsvertrag. Darin hat Thüringen seine Staatsschutz-Strafsachen dem OLG-Celle übertragen und Geschäftsgrundlage war seinerzeit ein Hochsicherheitsgebäude in Celle und nicht in Hannover.“