Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Februar 2023

„Die niedersächsische Justizministerin kündigte jüngst an, dass in ihrem Ministerium bereits an den Eckpunkten für ein Bundesgesetz gegen Hass und Hetze im Internet (Gesetz gegen digitale Gewalt) gearbeitet werde, welches dann auf Bundesebene eingebracht werden solle. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel im Bund dieses Vorhaben sowohl in ihrem Koalitionsvertrag als auch in der im August 2022 vorgestellten Digitalstrategie beschlossen hat, irritiert es doch sehr, dass ein Landesministerium nun gleichzeitig an einem entsprechenden Bundesgesetz arbeitet. Dazu werden wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen“ so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone.

„Auch wir sind der Überzeugung, dass die Bekämpfung von digitaler Gewalt eine zentrale Herausforderung von Politik und Gesellschaft im Internet-Zeitalter darstellt. Für die Erarbeitung eines Bundesgesetzes nun aber den niedersächsischen Verwaltungsapparat in Anspruch zu nehmen, obwohl die SPD-Bundesregierung bereits angekündigt hat, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, ist für die CDU-Fraktion so nicht nachvollziehbar und stellt aus unserer Sicht eine Verschwendung von Ressourcen im Justizministerium und damit von niedersächsischen Steuergeldern dar,“ kritisiert Calderone die Ankündigungen der Justizministerin. „Mit diesem Vorgehen unterstreicht die Justizministerin, dass sie der von ihrer Partei angeführten Bundesregierung nicht vertraut und spricht ihr damit auch die Handlungsfähigkeit ab,“ stellt Calderone abschließend fest.

Vechta I Pressemitteilung Landkreis Vechta vom 21. Februar 2023

Die beiden Landtagsabgeordneten André Hüttemeyer und Christian Calderone waren vor kurzem zu einem Antrittsbesuch und Austauschtreffen mit Landrat Tobias Gerdesmeyer im Kreishaus Vechta. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Das Land Niedersachsen hatte Anfang Februar die neuen Flächenziele für die Landkreise bekannt gegeben. So muss der Landkreis bis Ende des Jahres 2026 0,99 Prozent seiner Fläche für Windenergieanlagen vorhalten. Aber auch die Fortführung der Buslinie 585 von Damme nach Osnabrück war Thema, ebenso wie die Förderung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch das Land.

Zudem ging es um die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Vechta. Hier erklärte Gerdesmeyer: „Notwendig ist eine Landesförderung für das zukünftige gemeinsame Krankenhaus Vechta/Lohne sowie für das Krankenhaus Damme. Gleiches gilt aber auch für die gute und langfristige Nachnutzung des Lohner Krankenhauses als regionales Gesundheitszentrum, unter anderem für ambulantes Operationen und für Rehabilitation.“

Landrat Gerdesmeyer wird sich zukünftig mit beiden Landtagsabgeordneten regelmäßig zu einem vertrauensvollen Austausch treffen.  

Bildunterschrift (v.l.n.r): Christian Calderone (Mitglied des Landtages), Landrat Tobias Gerdesmeyer und André Hüttemeyer (Mitglied des Landtages). Foto: Landkreis Vechta/Dorgelo

Alfhausen I Pressemitteilung vom 11. Februar 2023

Am 09. Februar 2023 folgten fast 50 Gäste der Einladung des CDU Ortsverbandes Alfhausen zum traditionellen Grünkohlessen in das örtliche Hotel Sauerland. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Stefan Uphaus zeigte sich im Rahmen seiner Begrüßung erfreut über die hohe Teilnehmerzahl. Er betonte, dass neben den CDU-Mitgliedern auch eine Vielzahl weiterer interessierter Mitbürger/innen gern gesehene und willkommene Gäste waren.

Zu Beginn der Veranstaltung gab die amtierende Bürgermeisterin Agnes Droste einen kurzen Rück- bzw. Ausblick auf Projekte innerhalb der Gemeinde Alfhausen. Exemplarisch genannt seien hier die Fernwärmeversorgung, der Hochwasserschutz und die Erschließung von Neubaugebieten. 

Der diesjährige Ehrengast und Landtagsabgeordnete Christian Calderone gab im Anschluss daran einen kurzen Einblick in die aktuelle Landespolitik. Gegenstand seiner weiteren Ausführungen waren insbesondere Themen, die aktuell die Menschen in der Samtgemeinde Bersenbrück bewegen. Stefan Uphaus betonte in diesem Zusammenhang, dass es von enormer Relevanz sei, den ländlichen Raum zu stärken und auch zukünftig zu fördern. Der Grundsatz „Ankoppeln statt Abhängen“, müsse gelebt werden.

Ein Highlight des Abends war die Ehrung der anwesenden Jubilare. Ratsfrau Eva Kleine-Starmann und Bürgermeisterin Agnes Droste hielten die Laudatio. Geehrt wurde Klaus-Gerd Kuper für seine 25-jährige Mitgliedschaft und Karl-Heinz Greve, der seit 50 Jahren der CDU angehört. Übereicht wurden hierbei Ehrenurkunden/-nadeln und weitere Präsente.

Nach einem leckeren Grünkohlessen folgte ein weiterer Höhepunkt. Andreas Terheide leitete einen Knobelwettbewerb, um den/die Grünkohlkönig/in zu ermitteln. Erstmalig setzte sich hierbei in einem spannenden Wettbewerb keine Einzelperson, sondern ein Paar im Kampf um die Krone durch. Ulrike und Ernst Meyermann errangen die Königswürde und bilden erstmalig ein Grünkohlkönigspaar. 

Der rundum gelungene Abend klang bei geselligem Beisammensein aus.

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 06. Februar 2023

Die Johanna-Glocke der Pfarrkirche St. Marien in Quakenbrück läutete von 1925 bis 1959 im Kirchturm der katholischen Kirche. Danach galt sie über viele Jahrzehnte als verschollen. Vor einigen Tagen tauchte sie dann wieder auf und soll in naher Zukunft eine neue Aufgabe erhalten.

Die in der auch heute noch existierenden Glockengießerei „Petit & Gebr. Edelbrock“ in Gescher in Westfalen gegossene Glocke war ausweislich der Inschrift auf der Glocke ein „Geschenk des Herrn Wilhelm Menke und seiner Ehefrau Anna, geb. Orthofer in Cincinnati und seiner Mutter Johanna, geb. Appelmann in Quakenbrück“. Ebenfalls als Inschrift auf der Glocke zu finden ist die Jahresangabe „A 1925“.

„Die Firma Wacker schenkt die Glocke der Stadt Quakenbrück in Erinnerung an den verstorbenen Inhaber Wilhelm Wacker,“ sagte Betriebsleiter Uwe Meyerrenken im Beisein der Ratsmitglieder Detlef Bülow und Christian Calderone. Beide hatten sich dafür eingesetzt, die Glocke der Stadtgesellschaft wieder zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat hatte dazu in der Vergangenheit bereits einen Beschluss gefasst, dass im Bereich des zukünftigen Europa-Quartiers einen Glockenturm mit einer „Friedensglocke“ errichtet wird. Diese wird dann an besonderen „Friedenstagen“, wie dem „Internationalen Friedenstag“ oder dem „Tag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz“, läuten.

Die der Heiligen Johanna gewidmete Glocke – der Name findet sich auf dem oberen Glockenfries – ist damit eine Zeugin der „Weimarer Zeit“. Sie gehört zur zweiten Glockengeneration, die im Turm der katholischen Kirche läutete. Es war jenes, welches eben auf der Spende des Quakenbrücker Auswanderers Menke basierte, der 1907 in die USA emigrierte und es dort zu Wohlstand brachte. Die ersten Glocken, gegossen 1874, wurden am 28. September 1917 wieder aus dem Turm entfernt, um zur Herstellung von Kanonen im Rahmen des Ersten Weltkrieges verwendet zu werden. Das zweite Geläut der St.-Marien-Kirche bestand aus drei Glocken, die in dieser Kombination nur 15 Jahre läuten sollten – dann wurden die beiden größeren Glocken wiederum als „Materialspende“ für den Zweiten Weltkrieg entfernt. Zurück blieb nur die kleinste Glocke, eben jene der Heiligen Johanna, die nun wieder auftauchte und rund 800 kg wiegt. Sie sollte immerhin bis 1959, als dann die dritte Glockengarnitur des letzten Jahrhunderts in den Turm von St. Marien eingebaut wurde, ihren Dienst tun.

Nach Aussage von Bülow und Calderone ist die Glocke ein Zeugnis der unfriedlichen und kriegerischen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und eignet sich deshalb heute als mahnendes Zeugnis für den Frieden. Das Symbol der Friedensglocken ist nicht so einmalig – deutschlandweit, europaweit und auch in der Welt gibt es zahlreiche Glocken, die mit ihrem Geläut zum Frieden aufrufen.

Bildunterschrift:
Vor-Ort-Termin in der westlichen Neustadt in Quakenbrück: im Beisein von Betriebsleiter, Uwe Meyerrenken begutachten, Detlef Bülow (links) und Christian Calderone (rechts) die Johanna-Glocke.

Merzen/Neuenkirchen I Pressemitteilung vom 31. Januar 2023

Schon 2022 war öffentlich zu lesen, dass der Landkreis Osnabrück dem Radwege-Lückenschluss an der K154 zwischen Merzen und Neuenkirchen oberste Priorität einräumt. Nun scheint die Umsetzung tatsächlich zu erfolgen, verkündeten der Landtagsabgeordnete Christian Calderone und sein Kreistagskollege Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen.

Seit mehr als 20 Jahren setzen sich Bürger, Politiker und die Verwaltung der Samtgemeinde Neuenkirchen für eine sichere Verbindung für Radfahrende zwischen den beiden Orten ein. Das 2,5 Kilometer lange Teilstück würde mit dem Radweg deutlich attraktiver für Radfahrer.

Die Planungen laufen schon seit längerem, nun gibt es berechtigte Hoffnung auf Umsetzung.

Das sorgte trotz widriger Wetterverhältnisse für strahlende Gesichter bei Kommunalpolitikern und auch Vertretenden des Schützenvereins Südmerzen, dessen Schützenhalle in unmittelbarer Nähe liegt.

Dieser Lückenschluss bedeutet für die Samtgemeinde Neuenkirchen das Herstellen sicherer Schul- und Verkehrswege. Zusätzlich ist die Erschließung und der Ausbau der regionalen Infrastruktur mit Radwegen ein Beitrag zur Weiterentwicklung des ländlichen Tourismus und steht für ein Verbinden der drei Einheitsgemeinden.

Durch sichere Radwege soll die Mobilität und Verkehrssicherheit gefördert und eine lebendige, familienfreundliche Ortsanbindung realisiert werden.

Bildunterschrift:
Freude in der Samtgemeinde Neuenkirchen: Politik, Bürger und Vertreter des Schützenvereines Südmerzen freuen sich über den anstehenden Bau des Radweges an der K154.

Damme I Pressemitteilung vom 27. Januar 2023

„Wir sind Europa – Wir sind Freude“ – So der Titel des „eTwinning-Projektes“, an dem sich deutschlandweit neben vielen Schulen auch die Hauptschule Damme beteiligt hat. Als eine von 13 Schulen in Niedersachsen wurde sie für die Arbeit mit dem eTwinning-Qualitätssiegel ausgezeichnet.

Was bedeutet Europa für uns? Wie können wir Europa erleben? Um diese Fragen zu beantworten, beteiligte sich die Hauptschule Damme am Programm „eTwinning“, einem europäischen Netzwerk für Schulpartnerschaft, das im Rahmen des EU-Programms „Erasmus+“ gefördert wird. Die geschützte Plattform ist in 32 Sprachen nutzbar und bietet viele Werkzeuge für die Onlinezusammenarbeit.

Über die Plattform initiierten die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte einen Austausch mit Schulen in der Türkei, Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und Deutschland. Es ging dabei um das schulische und persönliche Umfeld, aber auch beispielsweise um landeseigene Traditionen.

„Ein tolles Projekt, ich gratuliere den engagierten Mitwirkenden ganz herzlich zu dieser Anerkennung“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone. Es sei nicht selbstverständlich, dass der Blick „über den Tellerrand hinaus“ so nachhaltig gelebt werde, wie in diesem Beispiel. Das der Pädagogische Austauschdienst (PAD) unter anderem dieses Projekt mit dem „eTwinning-Qualitätssiegel“ auszeichne, würdige das schulische Engagement, Grenzen zu überwinden und neue mediendidaktische Wege zu beschreiten, um Europa erlebbar zu machen.

Bohmte I Pressemitteilung vom 27. Januar 2023

Die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bohmte sorgte für ein volles Haus im Hallenbad-Café „Poolsite Bistro“ in der Jahnstraße. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Kleinkauertz begrüßte die Mitglieder und Ehrengäste, wie den CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone und den Co-Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Johannes Eichholz sowie das Team vom Hallenbad-Café rund um Daniela und Serge, das mit einem Burgerbuffet für die entsprechende Bewirtung an diesem Abend sorgte.

In seinem Jahresbericht blickte Kleinkauertz auf ein besonders und arbeitsreiches Jahr zurück: „Das erste Mal stellten Bohmter einen Kandidaten für die Landtagswahl auf. Ein gutes Ergebnis war das Ziel – auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht die besten waren.“ Neben Osterhasenaktionen an Karsamstag, dem Maitreffen bei Agro-Valley in Arenshorst, dem Thekengespräch mit Barbara Havliza, dem 50-jährigen Jubiläum der drei Altkreisgemeinden auf Burg Wittlage und den Höfe-Touren gehörten auch die zahlreichen Besuche bei ansässigen Firmen und Einrichtungen zum politischen Jahresprogramm mit vielen wichtigen Begegnungen. Er dankte allen Beteiligten und Mitwirkenden für die Unterstützung, auch wenn das Wahlergebnis nicht so verlief wie erhofft. Nun blicke man mit neuem Mut auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Der Gemeindeverband bestehe aktuell aus 95 Mitgliedern und habe gerade wieder zwei neue Mitglieder dazugewonnen.

„Die CDU ist weiterhin die stärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Bohmte, aber wenn die anderen Fraktionen und Gruppen sich zusammentun, wird es schwierig, die eigenen Ideen umzusetzen. Natürlich liegt uns eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Gemeinde Bohmte am Herzen, aber wenn etwas nicht in die richtige Richtung läuft, dann machen wir uns auf jeden Fall bemerkbar!“

Bei den anstehenden Wahlen wurden dann Thomas Gramke, Tanja Fürst, Carolin Klevorn, Burkhard Holst, Markus Kleinkauertz, Mathias Westermeyer, Anne Paul und Franz-Josef Kampsen einstimmig zu den acht Delegierten für den Kreisparteitag gewählt. Zu den stellvertretenden Delegierten wurden Martin Niermann, Jan Fröhling, Rainer Aschenbroich, Norbert Kroboth, Magnus Michael, Herbert Trentmann und Christoph Tiaden gewählt. 

Als Delegierter für den Kreisparteiausschuss wurde Norbert Kroboth sowie Carolin Klevorn als seine Stellvertreterin bestimmt. Jens Holger Frese und Burkhard Holst wurden zu Delegierten für den Bezirksparteitag gewählt. Als Delegierte zum Landesparteitag wurde Markus Kleinkauertz und stellvertretend, Jens Holger Frese gewählt.

Neben den Wahlen standen auch die Ehrungen langjähriger Mitglieder für die Jahre 2021 und 2022 auf der Tagesordnung. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Marie Luise Wesselink, Karin Drees, Antonius Drees, Klaus Haselhorst, Juliane Hünefeld-Linkermann, Arnd Sehlmeyer, Renate Bergmann und Manfred Storck durch den Vorsitzenden Markus Kleinkauertz, den Mitgliederbeauftragten Herbert Trentmann und durch den CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone ausgezeichnet. 

Bodo Lübbert und Hans Brandt wurden für ihre 40-jährige Mitgliedschaft vom Vorsitzenden geehrt. Ein großer Dank ging an Bodo Lübbert, der selbst einmal Vorsitzender der CDU Bohmte war „und mit seinem Einsatz, seinen Kenntnissen sowie seinen Erfahrungen zu einem liebgewonnenen Kollegen wurde, auf den man nicht mehr verzichten möchte!“ Für sogar 50-jährige Mitgliedschaft wurden Dieter Spanger und Hermann Meyer ausgezeichnet. „Dieter Spanger war der Fraktion über viele Jahre lang ein wichtiger Ratgeber und Wegweiser. Er hat viele Stunden für den Gemeindeverband eingebracht. Es ist immer noch eine Ehre und Freude mit dir zusammenzuarbeiten“, so Kleinkauertz.

Die beiden Ehrengäste Johannes Eichholz und Christian Calderone berichteten den CDU-Mitgliedern von ihrer Arbeit im Kreis- und Landtag. Auch im Kreistag ist die CDU mit Abstand weiterhin die stärkste Fraktion. Viele Gespräche sind geführt worden, um verlässliche Mehrheiten im Kreistag zu finden. „Die Verwaltungsleitung beim Kreis ist mittlerweile nicht mehr so leistungsfähig und zielführend besetzt wie früher. Der Personalaufwand in der Kreisverwaltung steigt dennoch stetig. Ziel der CDU-Kreistagsfraktion, ist eine echte Konsolidierung und die Konzentration auf die wesentlichen Dinge, um das Notwendige mit dem Machbaren in Einklang zu bringen. Wir sind die Partei des ländlichen Raumes! Das bedeutet, dass wir uns eher auf den Personalfachkräftemangel und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum fokussieren müssen und nicht auf einen überwiegend staatlich finanzierten ÖPNV mit wenig Auslastung“, so Eichholz.

Christian Calderone dankte Markus Kleinkauertz für den vergangenen, gemeindeübergreifenden Wahlkampf und dafür, dass er die Gemeinden des Wahlkreises 75 wieder vereint hat. „Wir erleben viele neue Aufbrüche, im Kreistag aber auch auf landespolitischer Ebene. Die Herausforderung für die CDU wird in Zukunft sein, die Kernthemen der Gesellschaft zu benennen. Dazu gehören die Öffentliche Sicherheit, der Zustand der Bundeswehr, die Digitalisierung und auch die Infrastruktur. Wir leben vom Verdienst der Vergangenheit und die Zukunft ist nicht geklärt, doch müssen solche Zukunftsfragen intensiv von der CDU bearbeitet werden!“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2023

„Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Wir wollen detailliert wissen, wie sich die Justizministerin die Aufstockung vorstellt. Es ist schon interessant, dass sich die Mitglieder der Landesregierung ihre finanziellen Forderungen offenbar mittels öffentlicher Erklärungen zukommen lassen“, fährt Calderone fort.

„Für die CDU stellen sich dabei zahlreiche Fragen. Wir wollen wissen, ob diese Wünsche bereits innerhalb der Landesregierung und insbesondere mit dem grünen Finanzminister abgestimmt sind und wie und zu wann die Finanzierung erfolgen soll“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Carina Hermann. „Angeblich könne die Justiz nach Aussage der Justizministerin nur noch „qualitativ gute und zügige“ Urteile fällen, wenn mehr Personal zur Verfügung steht. Die Ministerin stellt der Justiz in Niedersachsen damit leider ein schlechtes Zeugnis aus. Ich teile diese Einschätzung – gerade als ehemalige Richterin – ausdrücklich nicht“, so Hermann weiter.

Auch der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe André Hüttemeyer sieht noch Aufklärungsbedarf: „Wir wollen wissen, ob auch der so wichtige Bereich des Justizvollzugs von den 180 Stellen profitieren soll. Oder hat die Ministerin diesen sensiblen Kernbereich der Justiz etwa vergessen? Hier muss die Justizministerin zügig Antworten liefern.“

Hannover I Pressemitteilung vom 25. Januar 2023

„Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese Gruppierungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind. Wir brauchen deshalb auch bei Einstellungen in den Richterdienst eine umfassende Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber für den höheren Justizdienst und nicht nur von neuen Schöffen“, fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone.

Aktuell wird im Bewerbungsverfahren zur Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe direkt eine umfassende Registerauskunft beim Bundeszentralregister angefordert. Mit den darin erteilten Auskünften ist eine umfassende Prüfung auf Verfassungstreue aber nicht möglich. Eine extremistische Gesinnung einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss nicht zwangsläufig bereits zu einer Verurteilung geführt haben.

„Wir sind in der CDU-Fraktion bei diesem Thema schon weiter als die Justizministerin und haben mit unserem Gesetzentwurf schnell reagiert. Denn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind als Teil der unabhängigen dritten Gewalt ein maßgeblicher Eckpfeiler in unserem demokratischen Rechtsstaat. Nur Angehörige der Justiz, die sich eindeutig zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, können dieses gegen seine Gegner schützen. Es ist daher für eine wehrhafte Demokratie von besonderer Bedeutung, dass Extremisten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, keine Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer Amtsausübung im Richterdienst ihr extremistisches Gedankengut einfließen zu lassen“, erklärt Calderone abschließend.

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Januar 2023

„Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte „Containern“) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: „Es ist zwar absolut richtig, den Kampf gegen die Verschwendung von noch genießbaren Lebensmitteln weiter zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Nach unserer Überzeugung kann dieses Ziel aber nicht durch eine Änderung im Strafrecht und eine Legalisierung des Containerns erfolgen. Eine Strafbefreiung wird weder einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leisten, noch wird dadurch Armut verringert. Es handelt sich dabei nur um eine Scheinlösung.“ 

Der CDU-Politiker weiter: „Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Lebensmittel überhaupt gar nicht erst in Containern oder Tonnen landen, sondern von den Großhandelsketten im Regelfall an Wohltätigkeitsorganisationen weitergegeben werden können. Der Beschluss der Justizministerkonferenz aus dem Jahr 2019, der die Bundesregierung auffordert, alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben, muss von der Bundesregierung nun endlich umgesetzt werden. Statt zu handeln, verliert sich die Ampel im Bund in Diskussionen der Vergangenheit.“