Neuenkirchen-Vörden I Bramscher Nachrichten vom 17.06.2015

Er wolle in der örtlichen Baupolitik „agieren statt nur zu reagieren“, betonte Ansgar Brockmann, als er vor den Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Neuenkirchen eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit als hauptamtlicher Bürgermeister zog – und gleichzeitig einen Ausblick auf anstehende Aufgaben in der Kommunalpolitik wagte.

Standen Rede und Antwort: Bürgermeister Ansgar Brockmann und Landtagsabgeordneter Christian Calderone (r.). Links: CDU-Ortsvorsitzender Martin Menke. Foto: Marcus Alwes

Agieren in der Baupolitik: natürlich durch die Ausweisung weiterer Baugebiete , so Brockmann („nächstes Projekt westlich Holdorfer Straße“), aber auch durch die Verdichtung bereits bestehender Siedlungen, Lückenschlüsse und ein verstärktes Bauen in zweiter Reihe im Gemeindegebiet. Sowie neue Satzungen, die in den Außenbereichen von Neuenkirchen und Vörden Bautätigkeiten von Bürgern erleichtern sollen. Er sei, sagte Brockmann, „froh über erste Signale aus der Politik, dass das von allen Seiten unterstützt wird“. Also nicht nur durch die Mehrheitsfraktion von CDU/FDP, sondern auch durch IGNV und SPD (unsere Redaktion berichtete).

Die wachsende Einwohnerzahl der Gemeinde – inzwischen auf 8100 Einwohner („etwa plus 300 in den vergangenen zwei Jahren“) – mache aber nicht nur zusätzliche Aktivitäten in der Baupolitik notwendig, sondern auch weitere Anstrengungen in der Kinderbetreuung („der Bereich der Altersgruppe U3 ist noch im Aufbau“ und „wir streben weitere Vereinbarungen mit den Großtagespflegestellen an“) sowie in der Schulausstattung. „Hier haben sich zuletzt die Bedürfnisse deutlich verändert“, erläuterte Brockmann, „beim Raumbedarf, den EDV-Möglichkeiten und durch die Inklusion“. Politik und Verwaltung hätten hier „richtig was vor der Brust“.

Die Finanzlage der Gemeinde sei aber nicht rosig, benannte der Bürgermeister das Kernproblem. Nicht alles Wünschenswerte sei auch machbar bzw. finanzierbar. Zudem käme mit der Unterbringung von Flüchtlingen „eine Herkulesaufgabe“ auf die Gemeinde zu. Hier stünden die Gemeinde und deren Mitarbeiter trotz aller bisherigen Anstrengungen „vor einer schwierigen Situation“ . Der Bürgermeister lobte „die große Hilfsbereitschaft, die wir aus der Bevölkerung erfahren“, kritisierte aber, dass bei der Flüchtlingsunterbringung „die Kostenerstattung durch das Land Niedersachsen nicht kostendeckend“ sei. Diese läge momentan lediglich „bei etwa 50 Prozent“.
Bald 100 Flüchtlinge?

Bei der Flüchtlingszuweisung rechnet Brockmann bis zum Ende des laufenden Jahres „mit einem Anstieg auf insgesamt 100 Personen“, die in Neuenkirchen-Vörden leben würden. Für das Jahr 2016 nennt er die Situation „noch völlig unklar“.