Osnabrück I Neue Osnabrücker Zeitung vom 08.10.2015

Die Landkreis-CDU plant für die Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres ein Wahlprogramm mit aktiver Bürgerbeteiligung. „Erstmalig sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises die Möglichkeit bekommen, selber aktiv am Kommunalwahlprogramm der CDU mitzuschreiben“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone nach einer Kreisvorstandssitzung in Melle.

Erstmals plant die CDU im Osnabrücker Land mit ihrem Vorsitzenden Christian Calderone für das Kommunalwahlprogramm im kommenden Jahr eine aktive Bürgerbeteiligung. Archivfoto: Swaantje Hehmann

Über eine neu einzurichtende Schnittstelle auf der Homepage der Partei können voraussichtlich ab Ende Oktober alle Bewohner des Landkreises ihre Vorschläge einer zukunftsgerichteten und bürgernahen CDU-Politik aufschreiben. Calderone erklärt das so: „ Wir wollen ein Programm gestalten, das ganz nah am Bürger ist. Was liegt da also näher, als die Bewohner dieses Landkreises selbst zu fragen, wie sie ihr Umfeld gestalten möchten?“ Ein eigens dafür zu schaffendes Gremium soll vor der Sommerpause 2016 die Vorschläge auswerten, sortieren und dem CDU-Kreisparteitag zur Abstimmung vorlegen. Mit der Reform einher gehen soll eine inhaltlich und optische Auffrischung des Internetauftritts der Landkreis-CDU.

Mit Vorschlägen beteiligen können und sollen sich Interessierte auch ohne CDU-Parteibuch sowohl mit Namensnennung als auch anonym. Dabei sind nicht nur die Themen aus dem kommunalen Umfeld der Menschen gefragt, sondern auch ganz konkrete Lösungsvorschläge. Die Union im Osnabrücker Land will nach eigenen Angaben so die Initiativen und Ideen aus dem Landkreis besser aufgreifen als bislang.
Falls beispielsweise eine klare Mehrheit der Teilnehmer im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Kommunalwahlprogramm die Beteiligungen am RWE und am FMO in Frage stelle, „kann die Partei dies nicht einfach wegschieben“, sagt Calderone. Der Kreisvorsitzende betont aber auch,dass die Landkreis-CDU ihre eigene Meinung nicht verbiegen oder gar aufgeben will. Auf das Paket mit gut zwei Millionen Aktien des Energieversorgers angesprochen, meinte Calderone weiter, ein Verkauf zum derzeitigen Kurs könne nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden: „Darüber hätten wir viel früher nachdenken müssen“, sagte er, allerdings sei die Entwicklung da auch noch nicht absehbar gewesen. Grundsätzlich verfolge der Kreis bei seinen Unternehmensbeteiligungen einen anderen Ansatz. Das Land Niedersachsen komme angesichts der aktuellen VW-Krise um den Abgasskandal gewiss auch nicht auf den Gedanken, jetzt schnell das Aktienpaket des Landes an Automobilkonzern abzustoßen.