Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. September 2022
„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Darauf kann es nur eine Antwort geben“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone.
Das Vorhaben müsse sofort gestoppt werden, nicht nur zum Schutz der erwachsenen Konsumenten, sondern auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. „Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft und dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Verbots von Cannabis. Die Legalisierung führt in eine drogenpolitische Sackgasse. Auch die stillschweigende Duldung des Konsums von Cannabis, wie in den Niederlanden praktiziert, ist mit uns nicht zu machen“, so Calderone weiter. Diese Position werde auch von den zahlreichen Suchtberatungsstellen unterstützt, die sich tagtäglich um Drogensüchtige kümmern und deren Drogenkarrieren genau kennen.
„Die Ausweitung der Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen, kombiniert mit einem konsequenten und harten Vorgehen gegen illegalen Drogenanbau und Drogenhandel ist der einzig richtige Weg mit Blick auf einen effektiven Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, so der CDU-Politiker abschließend.