Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 08. Juni 2023
„Wir begrüßen, dass sich der Trend aus der letzten Legislatur weiter fortsetzt und die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Die Arbeit unserer Justizbehörden wissen wir sehr zu schätzen und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 durch die niedersächsische Justizministerin.
„Die weiterhin hohen Zahlen bei den tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte beobachten wir mit großem Erschrecken. Die Innen- und die Justizministerin müssen hier Hand in Hand arbeiten und alles Erdenkliche tun, um unsere Polizei bestmöglich zu schützen. Wir brauchen die modernste Ausrüstung und die beste Schutzkleidung,“ so Calderone.
„Besonders der weitere Anstieg bei den Verurteilungen wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften lässt uns keine Ruhe. Die entsprechende Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Hannover muss von der Justizministerin weiter gestärkt werden, damit diese furchtbaren Straftaten gegen Kinder noch intensiver verfolgt werden können. Hier darf die neue Landesregierung nicht nachlassen“, fordert Calderone abschließend.