Die rot-grüne Landesregierung hat am Sonnabend in Schüttorf ihr Fett wegbekommen. Beim CDU-Bezirksparteitag der Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim zeigten sich rund 150 Christdemokraten kämpferisch.

Wollen ihre Region nach vorn bringen (von links): Günter Alsmeier, Christian Calderone, Mathias Middelberg, Björn Thümler und Reinhold Hilbers. Es fehlt Karin Schrand vom geschäftsführenden Vorstand. Foto: Schulte-Sutrum

Mehrfach stellten die Christdemokraten des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland im Hotel Nickisch in Schüttorf heraus: „Wir wollen als Region weiter wachsen und nicht abgehängt werden.“ Passend dazu hat der Bezirksverband eine „Schüttorfer Erklärung“ erstellt, die maßgeblich der Vize-Landesvorsitzende der CDU Reinhold Hilbers erarbeitet hat. Die Teilnehmer der Versammlung sprachen sich einstimmig für das Papier aus und setzten somit ein „eindeutiges Zeichen“, meinten sowohl Hilbers als auch der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Dr. Mathias Middelberg aus Osnabrück. Die Landesregierung solle mit den Forderungen der CDU konfrontieren werden.

Themen der „Schüttorfer Erklärung“ rissen die Gastredner bereits vor der offiziellen Präsentation an. Hierzu zählten Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Europa-Abgeordneter Jens Giesecke, Landrat Friedrich Kethorn sowie Mathias Middelberg und Reinhold Hilbers, der durch die rund dreistündige Sitzung führte. So bekräftigten die Redner unter anderem, dass der Westen Niedersachsens sich unter der CDU/FDP-Landesregierungüberdurchschnittlich gut entwickelt hätte. „In kaum einer anderen Region Deutschlands haben Unternehmer so viel in ihre Betriebe investiert. Die Arbeitslosenquoten in der Stadt Osnabrück und den Landkreisen Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim sind die niedrigsten in Niedersachsen“, heißt es in dem Leitantrag zum Bezirksparteitag.

Solch eine Entwicklung sei nicht selbstverständlich und den Arbeitnehmern und Unternehmern, aber auch verlässlichen politischen Rahmenbedingungen zu verdanken. Also einer Landespolitik, die den ländlichen Raum im Blick habe. Die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim habe als stärkste politische Kraft in der Region in diesem Punkt eine Schlüsselrolle eingenommen.

Diese Rolle vermissen die Christdemokraten bei der Landesregierung aus SPD und Grünen.„Die Regierung hat die Region im Stich gelassen“, rief Mathias Middelberg aus. Die Wachstumsraten in Niedersachsen seien unter den Bundesdurchschnitt gefallen. Die Investitionsquote sank laut CDU zuletzt auf 5,8 Prozent. 2011 waren es noch elf Prozent.

Als besondere Ärgernisse, die Rot-Grün zu verantworten habe, stellten die Redner beispielsweise eine unsolide Finanzpolitik, Streit um Infrastrukturprojekte, die Reform der Krankenhauslandschaft und den neuen Schulgesetzentwurf heraus. „Obwohl das Land rund eine Milliarde Euro mehr Steuerein-ahmen in 2015 gegenüber 2014 plant, macht Rot-Grün 600 Millionen Euro neue Schulden“, werfen die Christdemokraten der Landesregierung vor. Dabei sei es jetzt an der Zeit, den Haushalt auszugleichen, sagte Reinhold Hilbers. Niedersachsen investiere so wenig wie nie zuvor, die Mehrausgaben würden in den Konsum oder in zusätzliches Personal fließen.

Vor allem bei der Infrastruktur mache sich der Rückgang der Investitionen bemerkbar. Bei der Versorgung mit schnellem Internet handle Rot-Grün nur halbherzig und setze lediglich Gelder aus dem EU-Fonds für den ländlichen Raum ein, eigene Landesmittel hingegen nicht. Für den kommunalen Straßen- und Radwegebau kürze die Regierung die Mittel – die Haushaltsansätze gingen von 74 Millionen Euro schrittweise auf 49 Millionen Euro zurück. Beim Lückenschluss der A33 sowie dem Ausbau der E233 und der Bundeswasserstraßen sei Rot-Grün tief zerstritten. „Hier erwarten wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung“, fordert die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Zudem beklagt sie eine ungerechte Verteilung derWirtschaftsförderung. Hierbei solle es künftig nach Bedürftigkeit gehen. Konsequenz: Die Landesregierung wolle vorab 50 Millionen Euro in den Süden Niedersachsens pumpen. „Dieses Geld wird anderen Regionen, wie der unseren fehlen“, moniert die CDU. Die Landesregierung lasse Bundesmittel verfallen, da es ihr an Mut fehle, die Hälfte der Kosten zu tragen. „Zusammen mit den Landesmitteln entgehen Städten und kleineren Kommunen über 40 Millionen Euro“, rechnet die CDU in der „Schüttorfer Erklärung“ vor.

Die Diskussionen um die Änderungen des Landesraumordnungsprogramms, die für neue Zuordnungen sorgen sollen und die Grafschaft somit zu einem „Flickenteppich“ werden lassen (die GN berichteten), verunsichere und verängstige die Menschen in Niedersachsen. Dieser Entwurf sei „handwerklich schlecht“, urteilte Björn Thümler. Denn die vielen Einschränkungen und Vorfestlegungen seien auch ein Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums. „Wir wollen nicht zerfleddert werden – wir sind ein selbstbewusster Landkreis und das soll auch so bleiben“, meinte Landrat Friedrich Kethorn.

Die Schullandschaft werde zum „Einheitsbrei“, hieß es zum Schulgesetzentwurf. Die Pläne von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) seien äußerst leistungsfeindlich. Die CDU spricht sich hingegen ausdrücklich für Schulnoten und Wettbewerb aus. Zudem bedeute der Entwurf einen „Todesstoß“ für Gymnasien. „Die Schulträger könnten nach diesem Gesetz jederzeit willkürlich Gymnasien zugunsten von Gesamtschulen schließen“, sagte Thümler.

Bei der Reform der Krankenhauslandschaft handele es sich um „Fusionitis“, meinte der Landtagsabgeordnete weiter. Die CDU wolle gemeinsam mit der Landesregierung, Experten und Kommunen erarbeiten, wie eine funktionierende Krankenhauslandschaft aussehen solle. Denn es dürfe vor allem nicht im ländlichen Raum Zufall sein, welche Krankenhäuser geschlossen werden. Das Angebot der Opposition habe Rot-Grün jedoch abgelehnt.

Insgesamt fordert die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim im Ergebnis eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, klare Bekenntnisse zu zentralen Verkehrsprojekten und eine Strukturpolitik, die sich nicht gegen, sondern auf den ländlichen Raum ausrichtet. „Wir werden diese Forderungen mit Nachdruck gegenüber der Landesregierung und darüber hinaus geltend machen“, kündigte Mathias Middelberg am Schluss des Bezirksparteitages an.

CDU-Bezirksparteitag: Die Ergebnisse der Wahlen

Auf der Tagesordnung des Bezirksparteitags in Schüttorf standen auch einige Wahlen. Hier die Ergebnisse:

Bezirksvorsitzender ist mit 95,7 Prozent wieder Dr. Mathias Middelberg aus Osnabrück geworden. Seine Stellvertreter sind Christian Calderone, aus Quakenbrück Reinhold Hilbers aus Lohne und Karin Schrand aus Esterwegen. Als Schatzmeister wurde der Bad Bentheimer Günter Alsmeier wiedergewählt.

Die neun Vertreter aus den Kreisverbänden sind: Ernst Kellner (Kreisverband Osnabrück-Land), Karl-Heinz Knoll (KV Meppen), Axel Meyer zu Drehle (KV Osnabrück Land), Anette Meyer zu Strohen (KV Osnabrück-Stadt), Eckart Riedel (KV Osnabrück-Land), Ulrike Schmeing-Purschke (KV Osnabrück-Land), Markus Silies (KV Lingen), Albert Stegemann (KV Grafschaft Bentheim), Günter Wigbers (KV Aschendorf-Hümmling).

Die Wahl der 15 Beisitzer fiel auf: Bernward Abing (KV Osnabrück-Land), Volker Buch (KV Osnabrück-Land), Andreas Groß (KV Lingen), Alexander Illenseer (KV Osnabrück-Stadt), Ulla Knüver (KV Grafschaft Bentheim), Dr. Daniel Möritz (KV Osnabrück-Stadt), Brigitte Neumann (KV Osnabrück-Stadt), Elke Rüschen (KV Meppen), Werner Schräer (KV Meppen), Jürgen Schwering (KV Meppen), Malte Stakowski (KV Osnabrück-Land), Maria Theissing (KV Lingen), Heinrich Thelker (KV Osnabrück-Land), Rolf Villmer (KV Osnabrück-Land), Hermann Wocken (KV Aschendorf-Hümmling).