Quakenbrück I Pressemitteilung vom 12. Januar 2022
Einen Antrag zur Einrichtung eines „Kommunalen Ordnungaußendienstes“ hat jetzt die CDU-Stadtratsfraktion in den Rat der Stadt Quakenbrück eingebracht. Laut Antragstext wird darin die Samtgemeinde Artland aufgefordert, einen entsprechenden Außendienst auch nachts und am Wochenende einzurichten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Calderone betonte, mit einem Ordnungsdienst komme die Kommune ihrer gesetzlichen Aufgabe nach, sich auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu kümmern. „Damit haben dann die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei Lärmbelästigungen, Vermüllungen und der Verkehrsüberwachung den zuständigen Ansprechpartner.“
Nach dem „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG)“ haben Polizei und Verwaltungsbehörden gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Viel mehr noch sollte die Polizei nach dem NPOG nur dann tätig werden, wenn die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, sich bei der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsaußendienstes für die Samtgemeinde Artland am „Wittlager Modell“ der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln zu orientieren. Diese hatten vor rund zwei Jahren einen entsprechenden Dienst mit dem Ziel eingerichtet, eine ordnungsbehördliche Präsenz und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerschaft zu erreichen. Öffentliche Sicherheit und Ordnung solle durch Gewaltprävention in den Abend und Nachtstunden, durch den Schutz städtischer Anlagen und Einrichtungen und durch die Ausfüllung der auf die Kommunen übertragenen Ordnungsaufgaben auch nachts und am Wochenende erreicht werden.
Calderone verwies darauf, dass an die Quakenbrücker Ratsmitglieder und auch an die Stadt selbst in den vergangenen Jahren immer wieder Beschwerden aus der Bürgerschaft herangetragen wurden. Abendliche Lärmbelästigung, Vermüllung des öffentlichen Raums oder privater Grundstücke, illegal abgeladener Sperrmüll oder nächtliche Straßenrennen an Orten wie dem „Park der Deutschen Einheit“, auf dem Neuen Markt, am Bahnhof oder in der Artlandstraße waren immer wieder Thema in der Stadtbevölkerung.
Auch der CDU-Sprecher im neu geschaffenen Ausschuss für „Ordnung & Mobilität“ des Stadrates, Kevin Podeszwa, hält den Ordnungsaußendienst für notwendig: „Nicht zuletzt Ereignisse der Silvesternacht mit unter anderem großflächigen Farbschmierereien an der Buswartehalle am Bahnhof haben uns erneut deutliche Handlungsbedarfe aufgezeigt!“
Doch nicht nur in der Stadt Quakenbrück sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit zu handeln. „Auch aus den anderen Artländer Gemeinden hören wir vermehrt, dass es häufig zu Ruhestörungen, Müll und Verkehrsgefährdungen kommt. Die Probleme begrenzen sich nicht auf die Stadt“, so Podeszwa weiter.
Die CDU hofft nun, dass die anderen Ratsfraktion sich positiv hinter den eingebrachten Antrag stellen und man ein gemeinsames Zeichen im Artland setzen kann.