Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Mai 2023

Hermann: „Die JuMiKo hat viele wichtige Themen behandelt. Wir begrüßen insbesondere, dass als Reaktion auf die furchtbare tödliche Messerattacke in Brokstedt beschlossen wurde, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einerseits sowie den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verbessern. Die Landesjustizministerin ist nun aber auch aufgefordert, endlich ins Machen zu kommen und nicht nur Forderungen zu stellen, wie etwa im Zusammenhang mit den Sprengungen von Geldautomaten, der Digitalisierung der Justiz oder dem Gesetz gegen digitale Gewalt. Nach rund einem halben Jahr im Amt sollte die Orientierungsphase endlich ein Ende haben. Ohne Umsetzung helfen die besten Beschlüsse bei uns in Niedersachsen nichts.“

Calderone: „Die Forderungen der Justizministerin nach einer Aufweichung des Sexualstrafrechts lehnen wir ab. Der Vorschlag der Ministerin, die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von kinderpornographischen Inhalten von einem Verbrechen zu einem Vergehen herabzustufen, sendet ein völlig falsches Signal. Jedem, der mit kinderpornographischen Inhalten in Berührung kommt, sollte klar sein, dass dies harte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.“