Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. August 2022

„Entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Justiz ist die Sicherheit in unseren Gerichtsgebäuden. Hier hat unsere Justizministerin zurecht einen Schwerpunkt gesetzt und in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen erreichen können, zur Sicherheit aller in niedersächsischen Gerichtssälen. Vor allem bei größeren Strafverfahren, wie z. B. gegen Terroristen, Rocker oder Clankriminelle, ist es wichtig, dass die mündliche Verhandlung unter optimalen Sicherheitsbedingungen stattfinden kann. Immer wieder ist es in der Vergangenheit hier zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal gekommen.

Tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle in Justizgebäuden sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Dafür wurden 53 zusätzliche Stellen im Justizwachtmeisterdienst geschaffen und zusätzliche Sicherheitstechnik angeschafft. Ein weiterer Baustein kann die gezielte Erprobung völlig neuer Sicherheitstechnik wie der sog. intelligenten Videoüberwachung in Justizgebäuden sein. Die bereits im Bereich des Justizvollzuges geschaffenen Möglichkeiten mit der Videoüberwachung durch künstliche Intelligenz, um mögliche Suizidgefahren frühzeitig zu erkennen, bieten auch für die Gerichtsgebäude gute Chancen hier weiter für mehr Sicherheit zu sorgen.“