Neun Fragen stellte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ den Landtagskandidaten im

Wahlkreis 73. Zu den neun politischen Themen durften neun Antworten gegeben werden, die eine Zeichenlänge von je 400 Zeichen nicht übersteigen.

Und hier sind meine Antworten:

1. Thema Schulstruktur:

[veröffentlicht am 29. Dezember 2012 im Bersenbrücker Kreisblatt]

Auch bei sinkenden Schülerzahlen muss eine qualitativ hochwertige Schulbildung flächendeckend angeboten werden. Dies leisten unsere Schulen, die jedoch durch neue schulische Angebote für immer weniger Schüler gefährdet würden. Deshalb geht es aktuell um den Erhalt einer wohnortnahen Bildung, um neue Ganztagsangebote und solche frühkindlicher Bildung, nicht um ideologische Debatten.

 

2. Thema Finanzpolitik & Schuldenbremse

[veröffentlicht am 28. Dezember 2012 in den Bramscher Nachrichten]

Das Land muss so schnell wie möglich raus aus der Spirale immer neuer Schulden. Das ist die Politik den Wählerinnen und Wählern, aber auch gerade den nachwachsenden Generationen schuldig. Denn die jungen Niedersachen dürfen nicht die Hypotheken vergangener Schuldenpolitik abzahlen. Deswegen kann es keinen zu frühen Eintritt in die Schuldenbremse geben. Er ist ehrgeizig, aber das richtige Signal.

 

3. Thema Atommüllendlagerung

[veröffentlicht in den Bramscher Nachrichten am 29. Dezember 2012]

Objektive Kriterien für eine ergebnisoffene Suche nach atomaren Lagerstätten müssen die Sicherheit, die Kontrollierbarkeit und die Rückholbarkeit sein. Gleichzeitig sollten aber Lasten, die bundesweit entstanden sind, bundesweit getragen werden. Weiteren Atommüllstandorten in Niedersachsen oder im Osnabrücker Land stehe ich deswegen skeptisch gegenüber. Wir sind nicht die Atomtoilette der Republik!

 

4. Thema Landwirtschaftspolitik:

[veröffentlicht in den Bramscher Nachrichten am 31. Dezember 2012]

Landwirtschaft ist wichtig! Sie stellt hochwertige und sichere Lebensmittel für uns her. Bei meinen Besuchen auf den Höfen verspüre ich eine große Bereitschaft, Haltungsformen und Umweltschutz stetig zu verbessern. Verbraucher, Nachbarn und Landwirte sind Partner und keine Gegner. Politik muss den Rahmen für die wichtigen Ziele tiergerechte Haltung und nachhaltigen Umweltschutz richtig setzen.

 

5. Thema Studiengebühren:

[veröffentlicht im Bersenbrücker Kreisblatt am 04. Januar 2013]

Ich bin gegen Studiengebühren! Und ich bin für optimale Bedingungen an den Hochschulen. Studienbeiträge verbessern das Lehr- und Betreuungsangebot dort. Dieses über öffentliche Kredite zu finanzieren, hilft den Studierenden nicht, da sie diese später über ihre Steuern bezahlen müssen. Deshalb müssen im Landeshaushalt Mittel erwirtschaftet werden, um Studiengebühren schnellstmöglich abzuschaffen.

 

6. Thema Ausländerrecht:

[veröffentlicht im Bersenbrücker Kreisblatt am 05. Januar 2013]

Für die CDU mit ihren programmatischen Wurzeln in der christlichen Ethik ist die Flüchtlings- und Asylpolitik eine Frage der Menschenwürde. Flüchtlingen und politisch Verfolgten muss Schutz gewährt werden. Mit einem neuen Bleiberecht auf besondere Lebensumstände der Asylbewerber reagieren zu können, halte ich für richtig. Ebenso übrigens, wie einen etwaigen Missbrauch des Bleiberechts zu ahnden.

 

7. Thema Energiewende

[veröffentlicht im Bersenbrücker Kreisblatt am 07. Januar 2013]

Die Bewältigung der Energiewende wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein. Der Atomausstieg ist nicht mit links zu schaffen. Erste Auswirkungen spüren wir vor Ort. Deshalb ist mir wichtig, die Akzeptanz für die Energiewende aufrecht zu erhalten. Etwa durch die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen, durch eine Verringerung der Vermaisung oder durch die Schaffung von Bürgerwindparks.

 

8. Thema Infrastruktur:

[veröffentlicht im Bersenbrücker Kreisblatt am 08. Januar 2013]

Unsere Region ist wirtschaftsstark. Damit das so bleibt, brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur. Dazu gehört die flächendeckende Breitbandversorgung. Und dazu gehört ein intaktes Straßen- und Schienennetz, mithin auch der Lückenschluss der A33. Wichtig ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger bei Planung und Umsetzung umfassend beteiligt und dass Belastungen minimiert werden.

 

9. Thema Gesundheitswesen:

[veröffentlicht im Bersenbrücker Kreisblatt am 10. Januar 2013]

Bei meinen Besuchen in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen der Region war ich beeindruckt von der engagierten Arbeit in diesen Einrichtungen. Politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser in der Fläche zu erhalten, die Berufsbilder in Kranken- und Altenpflege stärker anzuerkennen und weiter Anreize für junge Mediziner zu schaffen, sich im ländlichen Raum niederzulassen.