Hannover I Pressestatement Christian Calderone/CDU-Fraktion vom 27. Januar 2021

„Anstatt sich mit konkreten Hilfen für die niedersächsische Wirtschaft auseinander zu setzen, redet die FDP über eine Verfassungsänderung mit dem Thema „individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsmehrung“.

Das kommt nicht nur zur Unzeit, das ist auch eine Scheindebatte, die an der aktuellen Lebenswirklichkeit vieler Menschen in unserem Land komplett vorbei geht. Wir führen keine Systemdebatte, unser Wirtschaftssystem hat sich bewährt und trotz aller Herausforderungen in unserer Gesellschaft waren Wohlstand und Prosperität noch nie so selbstverständlich wie in den vergangenen Jahrzehnten. Daher wäre es angebracht wenn die FDP sich mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und den daraus resultierenden Herausforderungen und nicht mit Schaufensterdebatten um die Frage einer Verfassungsänderung beschäftigen würde.“