Meppen/Hannover / LNI I Pressebericht der Ostfriesen-Zeitung vom 07.06.2024

Häftlinge des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Meppen haben sich selber beim Konsum von Alkohol gefilmt. Eine Sprecherin des Justizministeriums in Hannover bestätigte am Donnerstag, dass die von der „Bild“-Zeitung online veröffentlichten Aufnahmen in einer Abteilung der Haftanstalt aufgenommen wurden.

Die Aufnahme sei dem Ministerium seit Mittwoch bekannt. „Drei der dort zu sehenden Gefangenen wurden nunmehr bereits entlassen, der letzte am 28.03.2024, so dass das Video vor diesem Zeitpunkt aufgenommen worden sein muss“, teilte die Sprecherin mit. Der Konsum von Alkohol und Drogen sei sowohl im geschlossenen als auch im offenen Vollzug verboten, hieß es weiter. „Es wird nun genau zu prüfen sein, wie der Alkohol in die Abteilung des offenen Vollzugs gelangt ist und wie dessen Konsum unbemerkt bleiben konnte.“ Justizvollzugsbedienstete seien verpflichtet, der Anstaltsleitung alle wichtigen Vorgänge unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und alle Beobachtungen zu melden, die für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt wichtig seien.

Die CDU im Landtag kritisierte in diesem Zusammenhang Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). „Die Justizministerin hat die Situation im offenen Vollzug der JVA Meppen offenbar nicht mehr im Griff“, teilte deren rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone mit. Er wies darauf hin, dass im Mai ein verurteilter Sexualstraftäter bei einem Ausgang in Leer entkommen war. Er war einen Tag später in den Niederlanden gefasst worden. Generell weitere Lockerungen im offenen Vollzug vorzunehmen, wie von Wahlmann angekündigt, sei der falsche Weg. Die Justizministerin müsse sich umgehend im Justizausschuss erklären, wie sie die offensichtlich unhaltbaren und skandalösen Zustände in der JVA Meppen abstellen wolle.