Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 07. Juni 2013

Allgemeines Bedauern, aber der Sozialausschuss der Samtgemeinde Artland konnte dem Antrag des islamischen Kulturvereins auf Übernahme von Mietkosten nicht folgen. Der Grund: Die Vereinsförderrichtlinie der Samtgemeinde Artland lässt dies nicht zu.

Nach dieser Richtlinie nämlich steht die Jugendarbeit im Vordergrund, so Heinz Korte, Leiter des Fachbereichs Schulen, Jugend und Soziales, auf Nachfrage des Bersenbrücker Kreisblatts. Die Förderungen für die Vereinsaktivitäten seien explizit festgelegt. Eine Förderung des Islamischen Kulturvereins würde daher eine Änderung der Richtlinie erforderlich machen.

Darauf stützten sich in ihrer Argumentation die Vertreter von CDU und SPD, Hubert Schwertmann und Lars Rennings. Mietzuschüsse zu fördern, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen, wohl aber Jugend-, beziehungsweise Integrationsarbeit. Stelle der Verein einen entsprechenden Antrag, könne er davon ausgehen, dass diesem auch entsprochen werde.

Anders sah Andreas Maurer die Dinge. Der Vertreter der Linken plädierte dafür, dem Antrag des Islamischen Kulturvereins auf einen festen Zuschuss von 2500 Euro stattzugeben und den Verein, der auch integrativ arbeite, nicht allein zu lassen – „zunächst nur für ein Jahr, um dann zu sehen, wie es weitergeht“. „Wenn wir nicht unterstützend ein greifen, wie wollen wir diese Menschen dann erreichen?“, befürchtete Maurer negative Auswirkungen auf muslimisches Leben.

Dem hielt Martin Lampe entgegen, man biete in der Neustadt viele praktische Hilfen an und, so der FDP-Politiker: „Wenn es um förderungswürdige Projekte der Jugendarbeit geht, sind wir die Letzten, die nicht fördern werden.“ Christian Calderone (CDU) merkte dazu an, Religionsausübung zu garantieren bedeute nicht, sie auch zu finanzieren. Hier müsse ein Stück weit das Neutralitätsgebot greifen.

Auch die Grünen, so Johannes Jordan, wollten sich an die Richtlinie halten, an der man vier Jahre gearbeitet habe. Dietmar Berger (SPD) setzte schließlich den Schlusspunkt unter eine längere Diskussion: „Wir haben signalisiert, wie wir Hilfe leisten können. Wir brauchen einen anderen Antrag.“