Hannover/Quakenbrück I Pressemitteilung vom 19.05.2014

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone zeigt sich enttäuscht von der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, keine eigenen Geldmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes auszugeben. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass dieser wichtige Infrastrukturausbau nicht mit Geld aus Niedersachsen unterstützt wird. Schnelles Internet ist eine Grundversorgung und muss allen Haushalten bereitgestellt werden“, so Calderone.

Grundlage für den Ausbau des Internets ist die neue Digitale Agenda der Bundesregierung. Die Pläne sehen vor, dass bis zum Jahr 2018 nahezu alle Haushalte mit mindestens 50 MB/Sekunde erschlossen werden sollen. Entsprechende Förderprogramme sind in der Planung. Die jetzt von der niedersächsischen Landesregierung angekündigte Entscheidung keine eigenen Geldmittel, sondern nur EU- und Bundesmittel einzusetzen, sieht Calderone als falsches Signal. „Der Anspruch von Rot-Grün ist wenig ambitioniert. Nicht nur, dass kein Geld bereitgestellt werden soll. Auch die Ausbauziele der Landesregierung liegen hinter den Zielen der Digitalen Allianz für Deutschland der Bundesregierung.“ Niedersachsen hat angekündigt flächendeckend nur eine 30 MB/Bit Versorgung und das erst zum Jahr 2020 zu realisieren. Dies schade nach den Worten Calderones insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes.