Eggermühlen I Bersenbrücker Kreisblatt vom 08. Juli 2013

Das Land Niedersachsen wird nicht mehr als die bereits zugesagten 10 000 Euro zum Umbau der Kreuzung Bippener Straße/Hauptstraße/Große Allee beisteuern. Das hat Verkehrsminister Olaf Lies entschieden. Aus „verkehrlicher Sicht“ sei ein Umbau des Knotenpunktes in Eggermühlen nicht erforderlich, „für die Straßenbauverwaltung des Landes besteht daher kein Handlungsbedarf“.

Den Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr muss die Gemeinde Eggermühlen selbst finanzieren, sagt das zuständige Verkehrsministerium in Hannover. Foto: Georg Geers

Diese Aussagen sind einem Schreiben des SPD-Ministers an die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König (Osnabrück) zu entnehmen. Sie hatte gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone aus Quakenbrück eine Kleine Anfrage an die Landesregierung formuliert und nachgehakt, ob das Land den Zuschuss für den im Herbst geplanten Umbau nicht erhöhen könne.

Aus dem zweiseitigen Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass sich die Landesstraße 73 im Bereich der Ortsdurchfahrt Eggermühlen nach Meinung des Ministeriums „in einem überdurchschnittlich guten Ausbauzustand befindet“. Es gebe einen abgesetzten Geh- und Radweg an der Nordseite, an der Kreuzung befänden sich Haltestellen mit Busbuchten, die über einen Gehweg erreichbar seien. Auf den Straßen seien zudem Mittelinseln als Querungshilfe für Fußgänger und Busnutzer angelegt worden.

Weiter heißt es: „Ein Unfallschwerpunkt lag und liegt nicht vor. Aufgrund der geringen und für Landesstraßen unterdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist eine hohe Verkehrsqualität gegeben.“

Als Beleg dafür verweist das Verkehrsministerium auf die Polizeistatistik. In den vergangenen acht Jahren habe die Polizei im Kreuzungsbereich Bippener Straße/Hauptstraße „lediglich zwei Verkehrsunfälle“ aufgenommen. Bei beiden Vorfällen seien keine Personen zu Schaden gekommen, keine Fußgänger, Radfahrer oder Kinder beteiligt gewesen. „Die beiden Unfälle lagen in den Nachmittagsstunden, sodass ein direkter Bezug zum Schul- und Schülerverkehr nicht erkennbar ist.“

Weiter weist das Ministerium darauf hin, dass dem Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr nur zugestimmt worden sei, wenn Planung, Bau und Finanzierung vollständig von der Gemeinde Eggermühlen übernommen würden. Eine Mitfinanzierung des Landes „wurde bei keinem der diversen Vorgespräche der Gemeinde“ in Aussicht gestellt. Zugesagt worden seien nur die 10 000 Euro als „fiktiver Erneuerungsbetrag“. Der Minister ergänzt, dass Eggermühlen nicht die einzige Kommune im Land mit einem Umbauwunsch von Knotenpunkten zu Kreisverkehren sei.

Die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König sei nicht bereit, „das Ergebnis so hinzunehmen“, teilt ihr Wahlkreisbüro dazu mit. Sie wolle die Antworten des Ministers „sorgfältig prüfen“.