Hannover/Minden I Pressemitteilung vom 18.06.2014
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz für den Ausbau der Gleisstrecke Minden-Hannover. Das steht in einem Antrag, den die regionalen CDU-Abgeordneten Martin Bäumer, Christian Calderone, Gerda Hövel, Burkhard Jasper und Clemens Lammerskitten entwickelt haben und der am Dienstag ein-stimmig von der Landtagsfraktion angenommen wurde. Die von Güter-, Fern-, Express- und Regionalzügen sowie S-Bahnen befahrene Strecke weist zurzeit einen zweigleisigen Fahrtverlauf auf, sodass Güter- und Personenverkehr sich zunehmend behindern und Verspätungen verursachen.
Das Problem ist nach Auskunft der Landtagsabgeordneten bereits seit zehn Jahren bekannt und wird von der Deutschen Bahn AG auch nicht bestritten. In diesen zehn Jahren hat sich die Auslastung der Strecke auf 121 % erhöht. Sie gilt damit nach den bahneigenen Kriterien als überlastet. Bis zum Jahr 2015 ist zusätzlich mit einer weiteren Zunahme und einer Erhöhung des Zugverkehrs von rund 100.000 Zügen pro Jahr auf 130.000 Züge pro Jahr zu rechnen. Eine veranlasste Nutzen-Kosten-Analyse des Ausbaus zwischen Minden und Hannover, von dem auch der Bahnknotenpunkt Osnabrück erheblich profitieren würde, ergab nach Einschätzung von Experten ein positives Ergebnis.
Dennoch setzt sich die Landesregierung zum Bedauern von Bäumer, Calderone, Hövel, Jasper und Lammerskitten nicht für den Ausbau dieser wirtschaftlich wichtigen Strecke ein. Als Grund wird bislang die Konkurrenz zur Achse Löhne-Wolfsburg genannt. Dies ist nach Meinung der regionalen CDU-Politiker aber nicht verhältnismäßig, da dort vorwiegend Güterzüge verkehren. Die Landtagsabgeordneten kritisieren insbesondere, dass eine Aufnahme in das Zielnetz 2025 nicht angestrebt ist: „Das eigentliche Ziel müsste sogar die Aufnahme 2015 sein Nur so kann man die Steigerung der Überbelastung und die damit verbundenen Verspätungen verhindern.“
In dem jetzt gestellten Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion daher eine Überprüfung der Plandaten, die auch Kosteneinsparungen aufzeigen könnten. Solche Modifizierungen hätten sich bei anderen Projekten bereits bewährt. Weiter soll auch geprüft werden, ob der Güterverkehr in die Nachtstunden verlegt werden könne, um den Personenverkehr am Tag zu entlasten. Das wäre für die Abgeordneten „ein erstes Signal in die richtige Rich-tung“.
Der Antrag wird jetzt direkt in den Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort in den kommenden Wochen behandelt. Die regionalen CDU-Politiker gehen davon aus, dass auch die Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen aus der Stadt und dem Landkreis Osnabrück den Antrag unterstützen werden.