Deichstraße: Den Anliegern der Deichstraße, die nach eigenen Angaben unter hoher Verkehrsbelastung leiden, soll geholfen werden. Darin waren sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig. Folgerichtig wurden entsprechende Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zusammengefasst und einstimmig beschlossen. Der gemeinsame Antrag beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu prüfen für eine Verkehrsberuhigung (CDU) und zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deichstraße (Bündnis 90/Grüne).

Vor Beginn der Diskussion hatte Axel Hartenfels noch einmal an den Rat appelliert, die Anlieger dabei zu unterstützen, „wenigstens einen Teil der in den vergangenen Jahren massiv verloren gegangenen Wohnqualität in der Deichstraße“ zurückzugewinnen.

Für die CDU hatte Helma Zubrägel angeregt, die Straße nur für Anlieger freizugeben und das Schild, das auf den Beginn der „Tempo-30-Zone“ verweist, besser sichtbar zu platzieren. Für Bündnis 90/Die Grünen regte Andreas Henemann unter anderem an, Verkehrspoller sowie ein Schild „Anlieger und Fahrzeuge über 3,60 Meter Höhe frei“ aufzustellen und Bodenschwellen einzubauen. An der Kraft solcher Schilder hatte eingangs Stadtdirektor Reinhard Scholz allerdings Zweifel geäußert.

Unter anderem erläuterte er eine einwöchige Verkehrszählung im September dieses Jahres. Demnach waren in 24 Stunden 228 Fahrzeuge gezählt worden, wobei 200 Fahrzeuge dem Ziel- und Quellverkehr durch Anlieger zuzuordnen seien.

Kurzfristige Maßnahmen seien keine Lösung, kritisierte für die SPD Paul Gärtner. Seine Fraktion befürworte als nachhaltige Lösung die Veränderung der Durchfahrtshöhe für die Brücke an der Jahnstraße. Die Linke, so Andreas Maurer, plädiere dafür, die Deichstraße zur Sackgasse zu machen und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Man könne noch gar nichts entscheiden, meinte dagegen Franz Diekel für die FDP. Die Verwaltung müsse aus den Anregungen der Bürger heraus Vorschläge für eine Lösung unterbreiten, die dann im Fachausschuss zu beraten seien.

Islamischer Kulturverein: Angenommen mit den Stimmen von SPD und Linken wurde in der Sitzung der Antrag der Sozialdemokraten, den Islamischen Kulturverein in die Liste der zu fördernden Vereine aufzunehmen. Dies sei gerechtfertigt, so in ihrer Begründung Tülay Tsolak (SPD), da der Verein auf kulturellem und sozialem Gebiet tätig sei.

Die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sahen Christian Calderone. (CDU) und Johannes Jordan (Bündnis 90/Grüne). In der Satzung des Vereins stehe Religion im Vordergrund, so Christian Calderone. Das sei auch gar nichts Schlimmes, doch sei die Kommune zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet, fördere deshalb auch andere Religionsgemeinschaften nicht.

Darüber hinaus gehöre der Kulturverein auch keinem Dachverband an, nach den Statuten der Kommune ebenfalls Voraussetzung für Förderungswürdigkeit. Ähnlich sah es Johannes Jordan, auch wenn, wie er sagte, „wir uns der Integration verschrieben haben“.

Die Linke unterstützte den SPD-Antrag, begründet von Andreas Maurer, damit, dass der Islam in Deutschland gar nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sei. Im Falle des Kulturvereins gehe es „um ein Signal“. Außerdem rede man in diesem Zusammenhang von 100 Euro, quasi einem Symbolbetrag.