Badbergen I Pressemitteilung vom 17.06.2015

„Welche Position hat die Landesregierung bezüglich der Öffnung der Ortsumgehung Badbergen für den landwirtschaftlichen Verkehr?“ – Mit dieser Frage hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone an die Niedersächsische Landesregierung gewandt. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht des Bersenbrücker Kreisblattes, wonach es zu schwierigen Begegnungssituationen auf den Ausweichstrecken kommen könne.

Calderone möchte wissen, welche Position die Landesregierung bezüglich der Öffnung der Ortsumgehung Badbergen für den landwirtschaftlichen Verkehr hat und ob es in vergleichbaren Fällen eine einheitliche – vom Land in irgendeiner Weise vorgegebene oder beeinflusste – Verwaltungspraxis in Niedersachsen gibt. Außerdem fragt er nach, warum die Ortsumgehung Badbergen – anders als die Ortsumgehung im benachbarten Bersenbrück  und  anders  als  bei  einem  Teilstück  der  im  Bau  befindlichen  Ortsumgehung Essen i. O. geplant – bisher nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr geöffnet wurde. „Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung den örtlichen Kommunen vor, um die Situation zu entschärfen?“ ist die abschließende Frage, seiner „kleinen schriftlichen Anfrage“, deren Antwort Calderone erwartet.