Campemoor I Bramscher Nachrichten vom 09.02.2015
Kaffee und Schokoladenplätzchen. Dazu das Wohnzimmer der Familie Duffe als Ort der Begegnung. Was für Außenstehende auf ein eher entspanntes Zusammentreffen hindeuten könnte, hatte in Wirklichkeit einen politisch sehr ernsten Hintergrund. Dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, MdL Björn Thümler, wollten die Mitglieder des Initiativkreises Campemoor & Vennermoor noch einmal ihre Sorgen beim Blick auf den ersten Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) vortragen.
Etwas mehr als eine Stunde nahm sich der Oppositionsführer aus dem Landesparlament dann auch Zeit, in Gegenwart von Neuenkirchen-Vördens Bürgermeister Ansgar Brockmann, den beiden CDU-Ratsherren Bermhard Wessel und Rainer Duffe sowie seinem Landtagskollegen Christian Calderone (Quakenbrück) der Delegation aus den beiden Moorbauernschaften zuzuhören – und deren Sorgen letztendlich zu teilen.
„Wir leben hier seit 90 Jahren“, hatte Rainer Duffe zu Beginn des Gespräches betont, „unsere Vorfahren sind damals mit öffentlichen Geldern hier angesiedelt worden, um andere Menschen in der Region mit Lebensmitteln zu versorgen.“ Als Landwirte im Moor. Der jüngste Entwurf des LROP, der vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister und Grünen-Politiker Christian Meyer vorgelegt worden war, habe jedoch für Existenzängste gesorgt. Duffe: „Unser Eigentum darf nicht wertlos werden. Wir bitten die CDU-Landtagsfraktion daher um Unterstützung.“
Eine Vorlage, die Thümler gerne aufgriff. Er sprach bei den Meyer-Plänen in Sachen Moorschutz, Wiedervernässung, Torfabbau und der Zukunft der Landwirte von einer „staatlich verordneten Enteignung“, warnte vor „einer Volksverdummung“ und betonte mit Blick auf einen inzwischen von der rot-grünen Landesregierung angekündigten zweiten Entwurf eines Landesraumordnungsprogrammes: „Wir wissen überhaupt nicht, wo da hingesteuert wird.“
Thümler forderte gerade deshalb, dass im Falle einer Neuauslegung des LROP „auch ein neues Beteiligungsverfahren erfolgen“ müsse. „Darauf müssen wir drängen“, unterstrich er unter anderem in Richtung der Landwirte, aber auch in Richtung des Bürgermeisters und der Kommune. Generell hofft Thümler im parlamentarischen Streit um das LROP „auf die Einsichtsfähigkeit der SPD.“ Bei den Grünen seien dagegen „wohl Hopfen und Malz verloren.“
Der Wahlkreisabgeordnete Calderone (ebenfalls für die Union im Landtag) hatte anfangs das soziale Gefüge der Siedlungen Campemoor und Vennermoor herausgehoben. „Das ist eine schöne Gemeinschaft hier“, sagte er, „das passt.“ Ein neues LROP dürfe nun diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen nicht in Gefahr bringen. Mit Blick auf die Landtagsabgeordneten der SPD merkte Calderone – jedoch etwas schärfer als Thümler – an: „Nur zu sagen, wir sind die Guten, und die Grünen seien die ideologiegetriebenen Bösen – das geht nicht.“ Calderone sieht die Sozialdemokraten ebenfalls in der politischen Verantwortung für den umstrittenen ersten Entwurf eines neuen Landesraumordnungsprogrammes.
Kritik, die beispielsweise die SPD-Parlamentarierin Renate Geuter aus Friesoythe so nicht gelten lassen will. Sie hatte schon im Vorfeld des Thümler-Besuches in Campemoor eine Pressemitteilung verbreitet, in der sie der CDU vorwarf, sich „von einer konstruktiven Diskussion zum LROP verabschiedet“ zu haben und „eher den Weg der Inszenierung zu suchen“.
Geuter versprach: „Derzeit werden die umfangreich eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sorgfältig geprüft und bewertet. Das Ergebnis wird auf jeden Fall Eingang in den nächsten Entwurf des LROP finden.“ Die SPD-Abgeordnete betonte, es werde noch einmal „regionale Erörterungstermine geben“, damit Bürger und Organisationen ihre Bedenken und Anregungen erneut persönlich vortragen könnten. Der zweite LROP-Entwurf („deutliche Veränderungen“) werde dann anders aussehen als das erste Meyer-Papier.
Der Initiativkreis aus Campemoor und Vennermoor, der sich im Duffe-Wohnzimmer mit der Landtagsopposition getroffen hatte, wird sicherlich sehr genau hinschauen, ob diesen Worten demnächst auch Taten folgen. Gestern war jedoch eher noch Skepsis zu spüren.