Badbergen I Pressemitteilung der CDU Badbergen vom 04.10.2015

Bürgemeister Berger und Michael Szymannski irren, wenn Sie meinen, eine Landesverkehrsbehörde oder eine bestimmte Kommission entscheide über die Freigabe für landwirtschaftlichen Verkehr auf der Ortsumgehung Badbergen. Entscheiden muss Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe.

„Für die CDU im Artland“, so Vorstandsmitglied Meyer zu Wehdel, „ist es unabdingbar, dass die Samtgemeinde Artland und die Gemeinde Badbergen eine gemeinsame verkehrliche Konzeption für den Raum Badbergen entwickeln“. „Es ist schade“, so der Vorsitzende der CDU, Dirk Kopmeyer, “dass der gemeinsam erreichte Erfolg Ortsumgehung Badbergen jetzt scheinbar zur größten Belastung für die Gemeinde wird.“ Wir schlagen vor, zunächst die landwirtschaftlichen Verkehrsströme genau zu analysieren und die damit verbundenen Auswirkungen und Belastungen zu bewerten. Die Erkenntnisse müssen dann gegen die Auswirkungen einer Freigabe der Umgehungsstraße abgewogen werden und zwar im Dialog mit der Verkehrskommission, deren Einschätzung natürlich Gewicht hat. Im Übrigen bringt ein Blick in die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Calderone schnell Klarheit über die Entscheidungswege. Dort ist unter anderem nachzulesen, dass die Entscheidung über die Freigabe eine Entscheidung der unteren Verkehrsbehörde nach Beratung in der Verkehrskommission ist. Hannover hat damit nichts zu tun.