Osnabrück I Neue Osnabrücker Zeitung vom 28.02.2014
Die auf der Regionalkonferenz zur Krankenhausversorgung im Raum Osnabrück diese Woche vom Sozialministerium vorgelegten Zahlen, die eine Überversorgung in der Region nahelegen, sorgen für Kritik und Diskussionen. Danach gibt es eine Überversorgung im Vergleich zu anderen Bereichen Niedersachsens. Bis 2030 sollen bis zu 900 der aktuell 3527 Planbetten in den 17 Krankenhäusern in Stadt und Landkreis abgebaut werden.
Das Dissener Krankenhaus ist einer der Klinik-Standorte im Osnabrücker Land, die momentan Gegenstand der Diskussion um eine mögliche Überversorgung an Planbetten sind. Foto: Gert Westdörp
Die gelte insbesondere für die Einrichtungen in Bramsche und Dissen, die „besonders gefährdet“ seien. Eine überdurchschnittliche Bettenzahl bedeute nicht automatisch eine verminderte Wirtschaftlichkeit der einzelnen Häuser, lautet die CDU-Position. Das Versorgungsangebot helfe vielmehr, die angesichts des demografischen Wandels zu erwartende hohe Nachfrage nach Klinikleistungen in Zukunft zu decken. Es sei eine Herausforderung, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung in der Fläche sicherzustellen.
Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning hält dagegen die bei der Regionalkonferenz genannten Zahlen für „nachvollziehbar und eindeutig“. Es gebe im Osnabrücker Land Doppelstrukturen und Überkapazitäten im Krankenhausbereich. Daran könne auch die „noch so schöne Rhetorik“ der CDU-Vertreter nichts ändern. Die von ihnen geübte Kritik sei unglaubwürdig, da die frühere CDU/
FDP-Landesregierung ihre millionenschwere Zusage, die Einhäusigkeit des Klinikums Osnabrücker Land am Standort Dissen zu fördern, nicht eingehalten habe.
Die Stadt Osnabrück trage seit 2011 als Träger des Klinikums Osnabrücker Land die Verluste in Dissen. Dagegen verweigere der CDU-geführte Landkreis jedwede finanzielle Beteiligung für die nach Ministeriumseinschätzung genauso wie Bramsche nicht wirtschaftlich zu betreibende Einrichtung. Henning: „Wir können das Krankenhaus in Dissen auch jederzeit an den Landkreis verkaufen, damit die CDU ihrer Versorgungsverpflichtung im Landkreis nachkommt.“
Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus steht fest: „Wir können froh sein, dass es bei uns eine hervorragende medizinische Versorgungsstruktur gibt.“ Weitere Investitionshilfen werde es aber nur geben, wenn unwirtschaftliche Doppelstrukturen aufgelöst werden. Hier müssten alle Beteiligten endlich zu einer gemeinsamen Strategie kommen. Standort-Egoismus helfe am Ende niemandem, sondern schade nur, tragfähige Lösungen zu finden.
Seine Bramscher Fraktionskollegin Filiz Polat sieht die Regionalkonferenz als Erfolg, da erstmalig alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch geholt worden seien. Ein Abbau von Betten ist nach ihrer Einschätzung nicht erforderlich, da unter anderem zum niedersächsischen Einzugsgebiet noch viele Patienten aus Nordrhein-Westfalen hinzukämen. Dies müsse berücksichtigt werden. Der Krankenhausstandort Bramsche habe sich hervorragend präsentiert. Jetzt heiße es „dranbleiben“.
Das will auch das Klinikum in Dissen. Bürgermeister Hartmut Nümann: „Es wird bereits in Kürze einen Termin im Ministerium geben, bei dem das Krankenhaus ein ,abgespecktes Konzept‘ präsentiert.“ Er sieht das Land in der Pflicht, den Standort zu erhalten: „Es sind 2004 bei der Verlagerung der Chirurgie vom Standort Georgsmarienhütte nach Dissen bereits Entlassungen im Hinblick auf die Einhäusigkeit vorgenommen worden. Das muss in Hannover berücksichtigt werden.“