Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 30.06.2015

CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat bleiben dabei: Ein Brunnen auf dem Vorplatz vor dem tipptopp sanierten Bahnhofsgebäude ist reine Geldverschwendung. Vergeblich versuchten CDU und FDP in einem erneuten Anlauf, das Wasserspiel zu verhindern: Wie schon im Dezember 2014 scheiterten sie an der Mehrheit von SPD und Linke.

CDU, FDP und Grüne im Stadtrat bleiben dabei: Ein Brunnen auf dem Vorplatz des tipptopp sanierten Bahnhofs ist reine Geldverschwendung. Erneut versuchten CDU und FDP, das Wasserspiel zu verhindern – vergeblich.

Rückblick: Schon bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Dezember hatten sich CDU, FDP und Grüne bei der anstehenden Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gegen ein Wasserspiel für rund 70000 Euro ausgesprochen. Der Brunnen würde aus Mitteln des Sanierungsprogramms „Stadtumbau West“ finanziert, zwei Drittel tragen Land und Bund, den Rest steuert die Stadt bei. Doch SPD und Linke im Stadtrat setzten den Brunnen gegen den Widerstand von CDU, FDP und Grünen durch und stellten das Geld im Etat 2015 bereit.

Der Brunnen allerdings sorgte jüngst erneut für Diskussionen sowohl im Ausschuss für Planen und Bauen als auch im Verwaltungsausschuss, als es um die Anmeldung der Finanzmittel für die weitere Sanierung des Bahngeländes ging. Auf dieser Liste sind alle geplanten Investitionen – eben auch das besagte Wasserspiel – aufgeführt.

„Wir brauchen keinen Brunnen. Diese Kosten sollte sich die Stadt ersparen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Calderone. Der Besitzer des Bahnhofs habe bei der Sanierung ein „gekonntes Händchen“ gezeigt und das historische Bild erhalten. Auch der hervorragend gestaltete Platz hinter dem Bahnhof „funktioniert ohne Brunnen“. Es sei der Bevölkerung schwer zu verkaufen, dass auf der einen Seite die Grundsteuer erhöht werde, auf der anderen Seite Geld für einen Brunnen ausgegeben werde. Calderone: „Wir sollten die Mittel aus der Stadtsanierung für andere Maßnahmen verwenden.“

Unterstützung erhielt der Christdemokrat von Andreas Henemann. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen hielt ein Wasserspiel auf dem Vorplatz für unpassend und angesichts der knappen Stadtfinanzen für entbehrlich. „Wir sollten uns fragen, was Quakenbrück voranbringt“, ergänzte Petra Fischer (FDP). Ein Brunnen sei zwar schön, aber wirtschaftlich nicht nutzbringend. Dafür Geld aus der „dritten Steuererhöhung innerhalb weniger Jahre zu verwenden“, sei nicht zu vertreten.

„Der Beschluss steht“, ließ sich Thomas Fisse auf keine weitere Diskussion ein. „Die CDU-Fraktion betreibt Vergangenheitsbewältigung.“ Der Baubeginn stehe kurz bevor. Andreas Maurer (Die Linke) bezeichnete die wiederholte Forderung der Christdemokraten als „reinen Populismus“. Die Fraktion wolle ein Thema „am Leben erhalten“, weil sie selbst mit ihrem „Lieblingskind, 50000 Euro für unterirdische Glascontainer bereitzustellen, gescheitert ist“.

Stadtdirektor Claus Peter Poppe wies darauf hin, dass der Haushaltsplan 2015 und der Ausbauplan für den Bahnhofsvorplatz vom Rat beschlossen worden seien. Die Verwaltung habe die für die Umgestaltung erforderlichen Vorarbeiten ausgeführt. Die Anmeldung der Finanzmittel für Sanierungsvorhaben diene lediglich dazu, dass die Kosten als förderfähig ausgewiesen würden und eine Zweidrittel-Finanzierung durch Land und Bund gesichert sei.

Das Ergebnis der Abstimmung: SPD und Linke hielten mit ihrer Mehrheit am Wasserspiel fest, CDU und FDP waren dagegen, die Grünen-Fraktion enthielt sich.