Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 30.06.2015

Braucht die Stadt Quakenbrück ein Gesamtverkehrskonzept – ja oder nein? Darüber hat der Rat am Montagabend ausgiebig diskutiert. Die Antwort: Ja, braucht sie. SPD und Linke setzten mehrheitlich durch, ein Ingenieurbüro damit zu beauftragen. Es soll alle Verkehrsflüsse im Stadtgebiet in den Blick nehmen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Ein Ingenieurbüro soll nicht nur den Autoverkehr in der Stadt Quakenbrück unter die Lupe nehmen, um die Verkehrsströme zu erfassen. Foto: Christian Geers

Die Situation: 1972 hat die Stadt einen Generalverkehrsplan aufgestellt, der laut Verwaltung zuletzt 1999 fortgeschrieben wurde. Danach habe es weitere Untersuchungen gegeben, zuletzt 2014, als es um den „inneren Ring“ gegangen sei. In einem Gesamtverkehrskonzept sollen folgende Verkehrsströme untersucht werden: Auto- und Lastwagenverkehr, Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV und ruhender Verkehr (Parkplätze, Parkleitsystem). Es soll ein Lenkungskonzept für den Lkw-Verkehr geben, bestehende Tempo-30- und Tempo-50-Zonen sollen überprüft, Geh- und Radwege auf Barrierefreiheit untersucht und neuralgische Knotenpunkte entschärft werden. Die Experten haben den Auftrag, Lösungen zu erarbeiten.

Bürgermeister Paul Gärtner war das Thema so wichtig, dass er die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Gerd Meinecke (CDU) abgab, um sich zur Sache äußern zu können. Der Verkehr in einer Stadt sei ein wichtiges Thema, ohne den keine wirtschaftliche Aktivität vorstellbar sei. „Das ist eine komplexe Materie“, stellte er fest. Es müsse Antworten geben auf die Frage, wie der Verkehr in Quakenbrück künftig fließen solle. „Ohne fundierte Untersuchung von Verkehrsströmen und Verkehrsentwicklungen wird eine vernünftige Stadtentwicklung nicht möglich sein“, sagte Gärtner.

Das Geld für das Gesamtverkehrskonzept – die Verwaltung geht von 60000 Euro aus – sei gut angelegt, pflichtete ihm Andreas Maurer (Die Linke) bei. Es sei gut und richtig, auf Jahre hinaus zu planen, vor allem mit Blick auf Familienfreundlichkeit und Inklusion. Petra Fischer widersprach. Rat und Verwaltung seien ständig mit dem Thema Verkehr befasst. „Es wird Entscheidungen geben, die nimmt uns kein Gutachter ab“, sagte die FDP-Ratsfrau und verwies auf die gewünschte bessere Verbindung zwischen Alt- und Neustadt über die Bahnlinie hinweg. In der Verwaltung und im Bauausschuss gibt es ihrer Meinung genügend Sachverstand, um künftige Fragen zu lösen. „Dafür müssen wir nicht so viel Geld in die Hand nehmen, das können wir mit Bordmitteln erledigen.“ Quakenbrück sei eine Kleinstadt und habe nicht die Verkehrsprobleme einer Großstadt, versuchte sie, ihre Ratskollegen „auf den Boden zurückzuholen“.

„Gesamtverkehrskonzept klingt gut, aber was soll es bezwecken“, fragte Andreas Henemann (Grüne). Das Ergebnis müsse auch umgesetzt werden. Er warnte davor, ein Gutachten „als allein selig machendes Mittel zu betrachten“. Zu viel Hoffnung dürfe sich der Stadtrat nicht machen.

Thomas Fisse hielt dem Einwand entgegen, dass „mit dem Konzept das große Ganze betrachtet wird“. Rat und Verwaltung brauchten „kein Flickwerk“, sondern eine Gesamtübersicht, so der SPD-Fraktionschef.

Christian Calderone (CDU) hielt nichts davon, „Konzepte für die Schublade zu produzieren“. Die Fraktionen wüssten sehr genau, „wo Notwendigkeit besteht“. Seit einem Jahr warte seine Fraktion auf eine Antwort auf den gestellten Antrag, den Lkw-Verkehr aus dem „inneren Ring“ herauszuhalten. „Passiert ist nichts“, kritisierte er.
Stadtdirektor Claus Peter Poppe ergänzte, dass es bereits eine lange Liste mit Vorschlägen für Straßensperrungen zum Beispiel für den Lkw-Verkehr gebe. „Aber ein Rat kommt da an seine Grenzen, auch ist es vermessen zu glauben, dass eine Verwaltung Straßen dicht machen kann.“ Auch der CDU-Antrag werde im Zuge des Gutachtens abgearbeitet, versprach der Verwaltungschef.

Mit 16-Jastimmen setzten SPD und Linke gegen 10 Stimmen von CDU und FDP das Verkehrskonzept durch. Die Grünen enthielten sich.