Hannover I Pressebericht der nwzonline.de vom 28. April 2021, Autor Michael Evers

Die Politiker im Landtag in Hannover haben kontrovers über die Frage von mehr Rechten für bereits gegen Corona geimpfte Menschen diskutiert. Man müsse sich mit einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität befassen, beginnend bei all jenen, bei denen individuell der Grund für die Freiheitseinschränkung weggefallen ist, argumentierte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone am Mittwoch im Parlament. „Manche glauben, wir müssen am Ende alle Menschen gleich – gemeint ist dabei im Zweifel gleich schlecht – behandeln, und dann gibt es so etwas wie Gerechtigkeit.“

Ungleiches gleich zu behandeln führe aber nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu Ungerechtigkeiten, sagte Calderone. Solidarität könne nicht staatlich verordnet werden. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner meinte, Grundrechtseingriffe könnten nicht wegen gefühlter Ungerechtigkeiten aufrecht erhalten werden. Wenn sie bei Geimpften sachlich nicht mehr gerechtfertigt seien, müssten sie aufgehoben werden.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, sagte, müsse der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleiben. Deswegen könne ein differenziertes Vorgehen, wie von der CDU gefordert, ein Weg sein: „Geimpfte, Genese und negativ Getestete gleichzustellen ermöglicht nämlich jeder und jedem letztlich den gleichen Zugang: Nicht-Geimpfte können durch negative Tests dann das gleiche erreichen wie Geimpfte.“

In dem Zusammenhang forderten Limburg und Birkner von der Landesregierung ein Konzept für Öffnungsschritte, das bereits mit der nächsten Landes-Corona-Verordnung vom 10. Mai an greifen müsse. Gerade draußen müssten mehr Aktivitäten wieder ermöglicht werden.

Solange nicht allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden könne, müsse auf eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und nicht geimpften Menschen so weit wie möglich verzichtet werden, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). „Ob wir Durchgeimpfte von weiteren Einschränkungen ausnehmen müssen, müssen die weitere gesellschaftliche Debatte und die Fortschritte in der Forschung zeigen.“

Allerdings habe Niedersachsen vollständig Geimpfte in der aktuellen Corona-Verordnung bereits von Schnelltestpflichten und Quarantäneauflagen befreit, betonte Behrens. „Die ersten Schritte, die verantwortlich sind, haben wir in Niedersachsen bereits gesetzt, während andere Bundesländer noch darüber diskutieren.“