Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. September 2021

Die Unterrichtung der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza im Rechtsausschuss des Landtages zum derzeitigen Stand der Ermittlungen gegen die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundesfinanzministeriums wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone wie folgt:

„Wir danken unserer Justizministerin für ihr klares Bekenntnis zu einer unabhängigen Justiz.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn durch die Grünen der Eindruck erweckt werden soll, dass die Justiz durch politische Entscheidungen gesteuert wird.

Wir finden es daneben befremdlich, dass es den Grünen bei ihren Fragen nicht auch darum geht, auf welchem Wege ermittlungstaktische Sachverhalte in die Spitze des Innenministeriums gelangt sind, wenn niedersächsische Polizeikräfte die Durchsuchungen begleitet haben.“