Niedersachsen verbessert die Klagemöglichkeiten für Tierschutzverbände. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.

Damit können anerkannte und seit Jahren landesweit organisierte Verbände behördliche Entscheidungen durch Gerichte überprüfen lassen. Niedersachsen ist das achte Bundesland, welches Tierschutzverbänden dieses Recht einräumt.

So könnten Gerichte beispielsweise genehmigte Ställe oder Tierversuchsanlagen auf Tierschutz-Konformität überprüfen.

Die Grünen begrüßten die Gesetzesnovelle, auch wenn sich die Partei weitere Klagemöglichkeiten gewünscht hätte, wie die Abgeordnete Miriam Staudte sagte. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sprach von einem rechtlichen „Meilenstein“. Mit dem Klagerecht gebe man den Tieren eine Stimme und gebe ihnen einen Anwalt.

Die Opposition lehnt das Gesetz komplett ab. Christian Calderone (CDU) warnte, es sei nur für das „ideologische Schaufenster“ geeignet und gegen die Interessen des Landes. „Wir wollen Agrarland bleiben“, sagte der Abgeordnete. Mit der neuen Klagemöglichkeit schwäche die Koalition den Standort Niedersachsen. Das Gesetz sei überdies eine „Misstrauensbekundung gegenüber den eigenen Behörden.“

Der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe bezeichnete das Gesetz als „überflüssig wie ein Kropf, wirkungslos und kontraproduktiv.“ Laufende Genehmigungsverfahren würden durch das Klagerecht um weitere sechs bis acht Wochen verlängert.

Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels erklärte, die Regierungskoalition taste sich mit dem Gesetz in ein neues Rechtsgebiet voran. „Die Einführung ist ein richtiger Schritt“, sagte er. Mit dem Blick auf andere Bundesländer gab Siebels Entwarnung „Wir gehen davon aus, dass keine Klagewelle oder überbordende Bürokratie ins Haus steht“, sagte er.