Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 24.05.2016
Nur eine Entscheidung hat der Bauausschuss der Stadt Quakenbrück in Sachen „Baugebiet Hartlage“ getroffen: Eine Straße am Ostufer der Großen Mühlenhase lehnt das Gremium ab. Bebauungsplan und „Nordring“-Idee der Grünen werden am Montag, 6. Juni, im Stadtrat weiter beraten.
„Das ist der Abend der Anträge“, entfuhr es Hannelore Memering (SPD), Vorsitzende des städtischen Ausschusses für Planen und Bauen, am Montagabend. Etwa 90 Minuten der gut zweieinhalbstündigen Sitzung im Rathaus dauerten die Beratungen rund um das geplante Baugebiet „Hartlage“, und angesichts der Vielzahl der Anträge drohte die Übersicht verloren zu gehen.
Gleich zu Beginn stellte Paul Gärtner (SPD) den Antrag, den Ausbauplan für die geplante Brücke über die Große Mühlenhase abzusetzen. Die Brücke ist laut Stadt nötig, um die „Hartlage“ für den Kfz-Verkehr zu erschließen. Christian Calderone (CDU) stimmte ihm zu, forderte aber, auch die Beratung über den Bebauungsplan „Hartlage“ zu vertagen. „Es sind noch viele Fragen offen“, sagt er. Auch ein der Verwaltung übersandter Fragenkatalog sei bis heute unbeantwortet geblieben. Das Ergebnis der ersten beiden Abstimmungen: Der Brückenbau wird in der nächsten Sitzung behandelt. Der CDU-Antrag, auch den Bebauungsplan zu kippen, wurde wegen Stimmengleichheit (fünf Ja-, fünf Neinstimmen, eine Enthaltung) abgelehnt.
Ausführlich erläuterte Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen) seinen Vorschlag, das künftige Wohnbaugebiet mittels einer Entlastungs- und Erschließungsstraße, „Nordring“ genannt, anzubinden. Seine Variante I sieht eine neue Straße vor, die an der Bremer Straße beginnt, in Richtung Westen verläuft und den Hartlager Weg kreuzt. Eine Zubringerstraße führt in das Baugebiet. Der „Nordring“ kreuzt die Schulstraße und endet auf der Bundesstraße 68. Variante II beginnt am ausgebauten Hartlager Weg und endet auf der Schulstraße. Die Straße folgt größtenteils einem vorhandenen Feldweg. Auch hier führt eine Zubringerstraße ins Wohngebiet. Während Henemann Variante I als „anspruchsvolle Aufgabe“ bezeichnete, sei Variante II „durchaus realistischer, eine gute Alternative und preiswerter“. Beide Varianten würden das neue Baugebiet erschließen, aber auch die Stadtteile Hakenkamp und Hengelage miteinander verbinden. Sie bedeuteten eine Verkehrsentlastung für das ganze Stadtgebiet. Ausdrücklich stellte der Ratsherr klar, dass es sich bei seinen Vorschlägen um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele. „Gebaut werden soll noch gar nichts.“ Christian Calderone (CDU) hielt Variante I für „einen ziemlichen Eingriff in Natur und Landschaft“, sprach sich aber dafür aus, beide Ideen genauer zu prüfen. Auch Hubert Schwertmann (CDU) regte an, „zumindest darüber nachzudenken, auch wenn eine Umsetzung mindestens zehn Jahre dauert“. Auch Galina Krieger (FDP) stimmte zu.
Anders die SPD: „Das gab es ja noch nie, dass Grüne neue Straßen vorschlagen“, sagte Thomas Fisse. Ein „Nordring“ sei eine ziemlich kostspielige Straße, die Varianten böten keine großen Vorteile.
„Dass wir Grüne die Straßen vorschlagen, liegt doch in der Natur der Sache“, konterte Andreas Henemann. Diese planerischen Vorüberlegungen wären schon vor Jahrzehnten zu erledigen gewesen. Nur sei in der Vergangenheit ein Baugebiet ans nächste geplant worden, ohne sich Gedanken über die Verkehrserschließung zu machen. „Eine ganzheitliche Betrachtung ist wichtig.“
Spontanen Applaus erhielt Henemann aus den Reihen der Zuhörer. Doch deren Stimmung änderte sich binnen weniger Minuten, nachdem der Bauausschuss den Prüfauftrag der Grünen bei Stimmengleichheit abgeschmettert hatte. Lautstark machten die Einwohner ihrem Unmut Luft, und Ausschussvorsitzende Hannelore Memering (SPD) hatte alle Mühe, den Zuhörern den weiteren Gang der Dinge zu erläutern: Der Ausschuss habe zwar ein Votum gefällt, allerdings stünden noch Beratungen im Verwaltungsausschuss und anschließend im Stadtrat aus. „Da können Entscheidungen auch anders ausfallen.“
Der Vorschlag der FDP: Straßenbau am Ostufer der Großen Mühlenhase
Keine Chance hatte die Idee der FDP-Fraktion, das Baugebiet „Hartlage“ über eine Straße am Ostufer der Großen Mühlenhase an die Straße Kramershagen anzuschließen. Sie würde „deutlich weniger Bürger belasten“, auch eine neue Brücke über die Mühlenhase sei nicht erforderlich. Galina Krieger verteidigte den Vorschlag trotz der Ablehnung des Wasser- und Bodenverbandes Hase-Wasseracht. Sie appellierte an den Ausschuss, die Möglichkeit zu prüfen und mit der Hase-Wasseracht über einen Kompromiss zu verhandeln. „Wir sollten versuchen, nicht die schnellste Lösung gegen den Widerstand einer großen Mehrheit von Betroffenen durchzupeitschen, sondern die Lösung versuchen zu finden, die für die Mehrheit der Bürger die geringste zusätzliche Belastung darstellt.“ Das sah der Ausschuss anders und lehnte das Vorhaben mehrheitlich ab.
Der Bebauungsplan: Vertagt haben die Mitglieder schließlich eine Entscheidung über den Entwurf des Bebauungsplanes „Hartlage“. Die Sozialdemokraten akzeptierten den Plan, schließlich sei er „nach reiflicher Bearbeitung und sorgfältiger Prüfung aller Eingaben“ entstanden, argumentierte Paul Gärtner. „Das ist lediglich ein Vorentwurf, der noch diskutiert werden kann“, so Andreas Henemann. Werde dieser beschlossen, „dann ist auch die Brücke über die Große Mühlenhase vorgeplant“, sagte er. Es gebe keinen Zeitdruck.
Christian Calderone (CDU) stellte fest, „dass es in der Sache selbst keinen Dissens gibt“. Der Stadtrat habe einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Aber angesichts vieler offener Fragen sollten die Fraktionen noch einmal den Entwurf beraten.
Diesem Vorschlag stimmte der Rat schließlich einstimmig zu. Im Verwaltungsausschuss ist das Baugebiet am kommenden Montag wieder Thema, die endgültige Entscheidung trifft am Montag, 6. Juni, der Quakenbrücker Stadtrat.