Osnabrück I Neue Osnabrücker Zeitung vom 22.02.2016

Die Kandidatensuche für die Kreistagswahl im September ist bei den meisten Parteien noch nicht abgeschlossen, und auch die Inhalte des Kommunalwahlkampfs stehen noch nicht hundertprozentig fest.

Wahlplakate werden vor der Kommunalwahl in diesem September wieder das Straßenbild bestimmen. Foto Archiv/Martens

Zwei Tatsachen aber spielen schon jetzt eine große Rolle: Ohne eine Landratswahl fehlen dem Urnengang diesmal die landkreisweiten Spitzenkandidaten im Osnabrücker Land, und die von vielen argwöhnisch beobachtete AfD hat wegen personeller und inhaltlicher Schwindsucht die Flinte schon in der vergangenen Woche ins Korn geworfen . Michael Lübbersmann ist 2011 für acht Jahre zum Landrat gewählt worden, der Kreistag „nur“ für fünf. Landkreisweit plakatierte Bewerberporträts wird es in diesem Herbst also wohl nicht geben.

„Voll im Zeitplan“ bei den Wahlvorbereitungen liegt nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Calderone die Landkreis-CDU. Der Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete aus Quakenbrück geht davon aus, dass die Themen Bildung, innere Sicherheit – vom sogenannten Bagatelldelikt über Wohnungseinbrüche bis hin zur Polizeipräsenz eine bedeutende Rolle im Kampf um Wählerstimmen spielen werden. „Der Landkreis Osnabrück muss aber auch ein starker Wirtschaftsstandort bleiben., nennt Calderone einen weiteren wichtigen Themenbereich. „Die Flüchtlingssituation beschäftigt uns natürlich auch sehr, aber wir dürfen darüber andere Themen nicht vergessen“, so der CDU-Vorsitzende. Der Kreisverband Osnabrück-Land will wie schon vor fünf Jahren mit klassischen Werbemitteln wie Flyern, Anzeigenwerbung sowie der Unterstützung durch Landes- und Bundespolitiker vor Ort in den Wahlkampf ziehen, das Internet mit sozialen Medien einschließlich crossmedialer Werbung gehören natürlich auch dazu. Wie viel das alles kosten wird, kann der Quakenbrücker noch nicht abschätzen. Calderone und die Landkreis-CDU wollen aber verstärkt auch auf ein beinahe historische Methode zurückgreifen: „Hausbesuche werden immer wichtiger“. Während noch nicht alle inhaltlichen und formalen Pflöcke für den Urnengang im September bei der CDU eingeschlagen sind, gibt es zumindest in der Bündnisfrage schon jetzt ein bisschen Klarheit: „Mit den Linken und der AfD gibt es keine Zusammenarbeit,“ betont Calderone. Die CDU will auch im nächsten Kreistag die stärkste Fraktion werden. Mit der SPD habe man seit 2011 in einer Mehrheitskooperation gut zusammenarbeitet „und traditionell gut mit der FDP“. Und die einzige derzeitige Oppositionsfraktion im Kreistag ist für die CDU durchaus ebenfalls ein Gesprächspartner: „Es gibt auch Schnittmengen mit den Grünen“, sagt Calderone. Ausschließen will er dagegen Gespräche mit den Linken und der AfD.

Die SPD im Landkreis Osnabrück will die Vorbereitungen zur Kommunalwahl beim Kreisparteitag am 4. März in Bramsche entscheidend voranbringen. Die Themen Bezahlbarer Wohnraum insbesondere auch für Ältere und die Flüchtlingssituation werden den Wahlkampf dominieren, glaubt Kreisvorsitzender Werner Lager. Weitere Wahlkampfthemen sind aus sozialdemokratischer Perspektive: Verbesserungen im ÖPNV (Lager: Das spielt eine ganz große Rolle vor allem in kleinen Dörfern) und die Breitbandversorgung, weil es im Landkreis Osnabrück noch immer Bereiche ohne vernünftige Versorgung mit schnellem Internet gebe. Viele Menschen hätten aber beispielsweise auch Angst vor Filialschließungen der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken. „Da müssen wir Antworten finden und mit den Menschen reden“ sagt der SPD-Chef. Eine „ordentliche Standarbeit und Informationsveranstaltungen“ seien durch nichts zu ersetzen. „Facebook hilft da nicht“ meint Lager: „Meine Jusos twittern lieber durch die Gegend. Wir müssen aber auch auf den Märkten präsent sein“. Einen Wahlkampfetat präzise abschätzen kann Lager derzeit noch nicht. „50000 Euro kommen da aber ruckzuck zusammen“. Die Suche nach Kreistagskandidaten macht der SPD keine Probleme, bei Stadt und Ortsräten wird es schon schwieriger. „Das will sich nicht mehr jeder antun.“ Auch in Zukunft keine Zusammenarbeit vorstellen kann sich Lager mit der Linkspartei: „Mit denen haben wir nichts am Hut. Was von dort kommt, hat mit der Realität nichts zu tun.“ Und eine ebenso klare Absage gibt es an die Adresse der AfD: „Die sind für uns kein Gesprächspartner.“

Während sich die Grünen zu den Vorbereitungen zur Kommunalwahl noch nicht äußern wollen, versprüht die FDP über ihren Vorsitzenden Matthias Seestern-Pauly schon jetzt Optimismus. Die Themen Schulstruktur im Landkreis, das RWE-Aktienpaket und die Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen werden seiner Meinung nach die Kommunalwahl entscheidend beeinflussen. Auch für die Landkreis-FDP stehen zwei Parteien außerhalb jeder Diskussion: Die Linke und die AfD.

Die UWG wird ebenfalls im September zur Kreistagswahl wieder antreten, ohne einen Kreisverband aber mit Kandidaten aus vielen unterschiedlichen Ortsverbänden und zum Teil sehr unterschiedlichen Politikansätzen. Deutlich wurde dies auch nach der Kommunalwahl 2011, als der Glandorfer UWG-Kommunalpolitiker Sebastian Gottlöber mit der SPD-Fraktion eine Gruppe bildete und der Ankumer UWG-Kreistagsabgeordnete Frank Wöllermann sich der CDU/FDP-Gruppe anschloss. Gottlöber will im Herbst erneut antreten, Wöllermann aus privaten und beruflichen Gründen nicht.

Die von den Parteien der Mehrheitskooperation im Kreistag gemiedenen Linken haben nach Angaben des Vorstandsmitglieds Lars Büttner ihr Kommunalwahlprogramm bereits beschlossen unter dem Motto „Sozial, solide, solidarisch“. Gefordert wird darin unter anderem eine Senkung der Kreisumlage und der Verkauf des RWE-Aktienpakets. Aber auch die Flüchtlingssituation sowie Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen Die Linken in den Fokus rücken. Mit 14000 Euro ist deren Budget eher überschaubar. „Wir haben keine Firmenspenden“, erklärt Büttner, „wir finanzieren alles aus Mitgliedsbeiträgen und aus privaten Spenden.“