Christian Calderone

Osnabrück I Neue Osnabrücker Zeitung vom 15.01.2014

Wird der Bau des Justizzentrums mit dem neuen Untersuchungsgefängnis auf die lange Bank geschoben? Die CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper und Christian Calderone kritisieren, dass die rot-grüne Mehrheit im Landtag die 29-Millionen-Investition nicht energisch genug vorantreibe. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann äußert sich jedoch weiterhin zuversichtlich.

Nicht mehr zeitgemäß: Das Untersuchungsgefängnis in Osnabrück soll einem Neubau für die Justiz weichen. Aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Foto: Archiv/dpa

Es geht um neue Justizgebäude für das Landgericht. Dazu gehört ein achtgeschossiger Komplex, in dessen obersten Etagen das Untersuchungsgefängnis untergebracht werden soll. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Die Grünen) hatte bei ihrem Besuch im Juni vergangenen Jahres geäußert, dass der 140 Jahre alte Knast aus der Preußenzeit für den modernen Strafvollzug nur bedingt geeignet sei. Es gebe in Niedersachsen aber „Notwendigkeiten an vielen Stellen“.

„Osnabrück hat in Hannover keine starken Befürworter mehr, die wichtige Projekte durchsetzen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden CDU-Politiker vom Mittwoch. Sie beziehen sich auf eine mündliche Anfrage im Landtag, auf die sie schon am 13. Dezember eine Antwort erhalten hatten.

Höchste Priorität hat für das Justizministerium demnach die Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Das Justizzentrum in Osnabrück nennt die Ministerin in ihrer Antwort an zweiter Stelle – neben Justizprojekten in Braunschweig, Aurich, Vechta und Hameln.

Jasper und Calderone schlagen Alarm, weil die rot-grüne Landtagsmehrheit den Bau des Justizzentrums Osnabrück aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen habe. Die frühere CDU/FDP-Mehrheit habe dem Projekt dagegen Vorrang eingeräumt.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vermerkt jedoch, dass die Reihenfolge der Bauprojekte noch gar nicht festgelegt worden sei. Für das Justizzentrum in Osnabrück würden „im Falle der Etatisierung“ 29 Millionen Euro kalkuliert – zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 20 Prozent.

Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann sieht in der Antwort der Ministerin keine Abkehr von der bisherigen Haltung. Er stehe mit den Landtagspolitikern verschiedener Fraktionen im Kontakt und setze weiterhin auf eine breite Unterstützung für das Justizzentrum.

Zufrieden ist Fahnemann, dass der erste Bauabschnitt in Kürze konkret wird. Ende Februar beginnen die Arbeiten für die Erweiterung des Justizgebäudes am Kollegienwall. Im vierten Stock sollen fünf neue Gerichtssäle entstehen.