Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 07.10.2015
Die Wirtschaftsagentur Artland (WAAL) soll eine neue Struktur, neue Aufgaben und einen neuen Namen bekommen. Außerdem wird der bestehende Gesellschaftsvertrag überarbeitet. Diese Grundsatzentscheidungen hat der Stadtrat jetzt mehrheitlich getroffen. Die Stadt Quakenbrück ist einer von fünf Gesellschaftern der im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft.
Die Ansiedlung neuer Betriebe und die professionelle Vermarktung von Gewerbeflächen im Artland ist eine Aufgabe der Wirtschaftsagentur Artland (WAAL). Demnächst soll diese Arbeit wieder im Rathaus angesiedelt werden. Foto: Christian Geers
Der Stand der Dinge: Die Verwaltung hat empfohlen, die Arbeit und Aufgaben der Wirtschaftsagentur Artland neu auszurichten. Aus steuerlichen Gründen müsse der Gesellschaftsvertrag geändert und den neuen Vorschriften angepasst werden, erläuterte Stefan Fröhlich, Fachbereichsleiter Finanzen und Steuerung, im Rat. Problematisch erscheine die Situation, dass zwar alle Mitgliedsgemeinden sowie die Samtgemeinde Artland Gesellschaftsanteile hielten, allerdings nur Quakenbrück und Samtgemeinde Einlagen geleistet hätten. Ebenfalls problematisch: Im Vertrag gebe es eine konkrete Verbindung zwischen Einzahlung und zu erfüllender Aufgabe. Dieser „umsatzsteuerliche Leistungsaustausch“ sei „sehr kritisch zu werten“.
Außerdem schlägt die Verwaltung vor, die Aufgaben der Wirtschaftsagentur neu auszurichten und ihre Aufgaben neu zu strukturieren. Die Wirtschaftsförderung soll wieder direkt im Rathaus angesiedelt werden, während die WAAL sich künftig auf Tourismus, Marketing und Veranstaltungen beschränkt. Als neues Tätigkeitsfeld könnte eine Energiesparte dazukommen. Das wiederum hätte einen Vorteil: Mit Gewinnen aus dem Bereich Energie – zum Beispiel durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, das mehr Energie erzeugt als benötigt wird – könnten steuerliche Verluste, die durch den Betrieb der Bäder in Quakenbrück und Nortrup entstehen, verrechnet werden. Dazu müsse aber ein „steuerlicher Querverbund“ geschaffen werden. Soll heißen: Die Artland-Bäderbetriebsgesellschaft würde ihre Bäder dann an die Wirtschaftsagentur verpachten. Es gebe aber auch noch andere Modelle, erläuterte Stefan Fröhlich.
Die Diskussion: Grundsätzlich herrschte bei den Fraktionen im Stadtrat Einigkeit, die Wirtschaftagentur weiterzuentwickeln. Für die FDP forderte Galina Krieger angesichts „des sehr komplizierten Sachverhalts“ genauere Zahlen. „Ohne diese können wir nicht zustimmen“, sagte sie und forderte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Thomas Fisse hielt diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für erforderlich. „Es geht heute nur um den Grundsatzbeschluss“, erwiderte der SPD-Fraktionschef.
Für die CDU sei die Änderung des Gesellschaftsvertrages unproblematisch, sagte ihr Sprecher Christian Calderone. Die geplanten neuen Strukturen und Aufgaben der WAAL, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bedeuteten nach seiner Ansicht aber „eine komplette strukturelle Neuausrichtung“. Diese „deutliche strategische Veränderung muss aber nach außen auch deutlich kommuniziert werden“, forderte er. Denn laut Vorschlag werde die Wirtschaftsagentur künftig nicht mehr für ihre eigentliche Kernaufgabe – die Wirtschaftsförderung – zuständig sein. Doch gerade deshalb sei die WAAL ja einst gegründet worden, um sich um Förderung von Unternehmen, Beratung von Existenzgründern und Vermarktung von Gewerbeflächen zu kümmern.
Calderone forderte, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu ergänzen: Die Wirtschaftsförderung müsse künftig direkt beim Samtgemeindedirektor und dem Stadtdirektor angesiedelt sein.
Weil die WAAL ihre Hauptaufgabe verliere und sich demnächst nur noch auf Tourismus und Veranstaltungen beschränke, müsse sie einen neuen Namen bekommen. „Denkbar wären Marketinggesellschaft Artland oder Artland-Marketing“, so Calderone. Wie die FDP forderte er zuvor eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Andreas Maurer (Die Linke) signalisierte Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Das haben wir immer gefordert“, sah er sich nun „nach neun Jahren schwerer Arbeit“ endlich am Ziel. Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte ebenfalls zu. Er sagte aber voraus, „dass die neue Sparte Energie deutlich umfangreicher werden wird als dargestellt“.
Die von CDU und FDP geforderten Änderungsanträge hielt SPD-Chef Thomas Fisse dagegen für nicht erforderlich. Dass die Wirtschaftsförderung Chefsache werde, „muss nicht extra erläutert werden“, fand er. Das ergebe sich aus der Sache heraus.
Die Abstimmung: Einstimmig beschlossen die fünf Fraktionen, den Gesellschaftsvertrag zu ändern. Die von CDU und FDP geforderten Änderungspunkte bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsagentur setzte eine Ratsmehrheit von CDU, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen (12 Stimmen) gegen die SPD (10 Stimmen) durch.