Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. März 2024

„Im Rahmen der Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde klar, dass ein Journalist mit einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware den Verbleib der gesuchten Linksterroristin Klette herausgefunden hat. Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten auf dem freien Markt über bessere Ermittlungswerkzeuge verfügen als staatliche Behörden. Deshalb fordern wir eine dringende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auch für niedersächsische Sicherheitsbehörden. Die Ereignisse zeigen deutlich, dass unsere Ermittlungsbehörden in Bezug auf ihre technologischen Mittel nicht auf dem neuesten Stand sind. Dies muss sich ändern, um die Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Ein falsch verstandener Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen.“