Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 06. Juni 2024
„Die Justizministerin hat die Situation im offenen Vollzug in der JVA Meppen offenbar nicht mehr im Griff. Nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter am 16. Mai dieses Jahres bei einem Ausgang in Leer entkommen konnte, folgt nun das nächste meldepflichtige Ereignis. Ein im Netz verfügbares Video zeigt, wie Strafgefangene in ihren Zellen gemeinsam mit viel Alkohol hemmungslos feiern. So kann sicher keine Resozialisierung gelingen. Es zeigt sich jetzt, dass die Ankündigungen der Justizministerin im Ausschuss vor einigen Wochen, generell weitere Lockerungen im offenen Vollzug vorzunehmen, der falsche Weg sind. Lockerungen können immer nur personenabhängig im Einzelfall erfolgen. Drogenkonsum ist jedenfalls kein Grund, im Gegenteil: Die Justizministerin muss sich umgehend im Ausschuss erklären, wie sie die offensichtlich unhaltbaren und skandalösen Zustände in der JVA Meppen abstellen will. Die Alkoholexzesse zeigen, dass sich die Justizministerin auf einem ideologisch motivierten Irrweg befindet, wenn sie generelle Lockerungen im offenen Vollzug und ein Wegmoderieren von offensichtlichen Drogenproblemen als Resozialisierungsmaßnahmen verkauft.“