Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. November 2026
„Ministerin Wahlmann hat ihr Haus nicht im Griff. Die Serie aus IT-Ausfällen, gravierenden Vorfällen im Strafvollzug und hochbrisanten Vorgängen im Fall des korrupten Staatsanwalts offenbart ein massives Führungsversagen. Während sich die Probleme in ihrem Verantwortungsbereich häufen, unternimmt die Ministerin zahlreiche Luxusreisen auf Kosten der Steuerzahler.
Hochsensible Ermittlungsakten werden auf Wunsch des Ministerbüros angefordert und sind zwischenzeitlich offenbar nicht auffindbar. Ein fachlich unzuständiger Abteilungsleiter sucht trotz ausdrücklicher Warnungen das Gespräch mit dem ermittelnden Staatsanwalt. Wusste die Ministerin von diesen Vorgängen, muss sie erklären, warum sie diese zugelassen hat. Wusste sie nichts, stellt sich umso dringlicher die Frage, wer dieses Ministerium eigentlich führt. Ihrem eigenen Spitzenbeamten öffentlich widersprechen zu lassen, ersetzt jedenfalls keine Aufklärung.
Wir verlangen, dass die Ministerin noch am Rande dieses Plenums in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses umfassend Auskunft gibt: über das Aktenchaos und ihre persönliche Verantwortung. Die Amtsführung von Ministerin Wahlmann schadet der niedersächsischen Justiz. Dabei braucht sie gerade jetzt eine verlässliche Führung. Wie lange will der Ministerpräsident das der niedersächsischen Justiz noch zumuten?“