Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. August 2026

„Die heutige Zeugenvernehmung hat im Kern bestätigt, was sich aus der öffentlichen Berichterstattung bereits abgezeichnet hatte: Über Staatsanwalt G. und sein persönliches Umfeld war innerhalb der Staatsanwaltschaft Hannover frühzeitig viel bekannt. Bekannt waren familiäre Verbindungen in das Betäubungsmittelmilieu, persönliche Kontakte zu einem Mitglied der Hells Angels und seit Juni 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen G. selbst. Im November 2022 wurde er durchsucht. Trotzdem blieb er noch weit über ein Jahr ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und Organisierten Kriminalität eingesetzt.

Damit verdichtet sich der Eindruck eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens. Spätestens im November 2022 endet die Verantwortung aber nicht mehr an der Tür der Staatsanwaltschaft Hannover. Zu diesem Zeitpunkt war der Vorgang auch beim Staatssekretär im Justizministerium bekannt. Getan wurde dort ganz offenbar nichts. 

Ministerin Wahlmann sagt inzwischen selbst, G. hätte unmittelbar nach der Durchsuchung aus der Abteilung genommen werden müssen. Dann muss sie erklären, weshalb ihr eigenes Haus damals nicht dafür gesorgt hat. Je mehr wir im Untersuchungsausschuss erfahren, desto klarer wird: Das Problem war offenbar nicht fehlendes Wissen, sondern fehlendes Handeln. Und dafür trägt am Ende auch die politische Leitung des Justizministeriums Verantwortung.“