Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 29. November 2019 „Die Entscheidung des Bundesrates begrüßen wir ausdrücklich. Der Opferschutz wird wesentlich gestärkt. Das Reformpaket wird ferner dazu führen, dass Hauptverhandlungen störungsfreier und zügiger verlaufen werden. Die Staatsanwaltschaften können künftig moderne Ermittlungsmethoden wie die DNA-Analyse besser nutzen, so auch zur Auswertung äußerlicher Merkmale wie die Haar-, […]
Bohmte I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 28. November 2019 „Wir wollen die modernste Partei im Landkreis Osnabrück werden“, diesen Blick in die Zukunft wagte der Kreisvorsitzende der CDU im Landkreis Osnabrück, Christian Calderone MdL, auf dem Kreisparteitag in Bohmte. Die CDU habe in den vergangenen Monaten einen Reformprozess gestartet, an dessen Ende sie als […]
Wallenhorst I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 25. November 2019 Gleich mit zwei behandelten Anträgen im Gepäck kehrten jetzt die neun Delegierten der Kreis-CDU für den Bundesparteitag aus Leipzig zurück. Unter Einbindung vieler Parteimitglieder und Interessengruppen vor Ort wurde den 1.001 Delegierten der Partei aus dem gesamten Bundesgebiet zunächst ein Antrag zur Behandlung vorgelegt, der […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 20. November 2019 In türkischer Haft sitzen inklusive Kinder 29 Deutsche bei denen ein Bezug zum IS angenommen wird, in Syrien und im Nordirak sind es ca. 95 Erwachsene und 250 Kinder. Laut Bundesregierung sind seit 2013 rund 1000 Islamisten mit deutschem Pass in den Nahen Osten ausgereist. […]
Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. November 2019 Vor „Strafbarkeitslücken“ im Zusammenhang von nach Deutschland zurückkehrenden IS-Kämpfern und -Unterstützern hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gewarnt. Eine konsequente Strafverfolgung sei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung sowie des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung unerlässlich, sagte Havliza in einer Debatte im Landtag. Dabei geht es vor allem um […]
Bissendorf I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 13. November 2019 Zu einer Kreisvorstandssitzung der besonderen Art traf sich jetzt die Landkreis-CDU in den Räumlichkeiten der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf. Nach den einführenden Worten von Inhaberin Heike Brinkhege zeigte sich der Vorstand begeistert von der Vielfältigkeit des Unternehmens und den dort frisch hergestellten Backwaren. Ein Rundgang durch die […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag des Landes Niedersachsen vom 13. November 2019 „Mit der Änderung des § 201 a StGB wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Der Gesetzentwurf ist überfällig, denn es ist höchst anstößig und widerwärtig, wenn Schaulustige aus reiner Sensationsgier Bildaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern anfertigen und diese dann auch noch öffentlich […]
Damme I OV am Sonntag vom 03.11.2019 Die diesjährige Tagestour der Senioren des Schützenvereines Damme-Glückauf führte in die Landeshauptstadt Hannover. Johannes Wübker, der Ehrenpräsident des Vereins, hatte die Senioren dort zu einem Besuchstermin angemeldet. Die Reisegruppe startete vor Ehrenmal in der Glückauf mit 31 unternehmungsfreudigen und gut gelaunten Senioren. In der Landeshauptstadt stand nach einer […]
Quakenbrück I Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. Oktober 2019 Auf große Unterstützung bei der CDU-Stadtratsfraktion traf der Antrag des Jugendparlamentes Artland, im Bereich der ehemaligen Bahnbrache in Quakenbrück eine neue Skateranlage einzurichten. „Wir freuen uns über das Engagement der jugendlichen Parlamentarier, an den Stadtrat mit einem überlegten und durch eine Umfrage unter Jugendlichen untermauerten Vorschlag heranzutreten“, […]
Hannover I Bericht der LSU in Niedersachsen vom 23. Oktober 2019 Die FDP im Landtag möchte das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in die niedersächsische Landesverfassung sowie in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen lassen. Im Oktober-Plenum brachte die Fraktion zwei Anträge in die politische Beratung ein, die jeweils eine Ergänzung der Artikel 3 um das entsprechende Merkmal […]
