Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Abnahme des Sicherheitsempfindens bei höherer Aufklärungsquote Calderone besucht Polizeikommissariat Bersenbrück

Bersenbrück I Pressemitteilung vom 20. Januar 2020

Gespräch mit dem Kommissariatsleiter des Polizeikommissariates Bersenbrück, Matthias Meister: Gemeinsam mit dem aus Bersenbrück stammenden CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Johannes Koop besuchte Landtagsabgeordneter Christian Calderone die Wache – inhaltlich ging es insbesondere um den baulichen Zustand.

Besuch in der Wache in Bersenbrück: Zusammen mit Johannes Koop schaute MdL Christian Calderone Matthias Meister und Desiree Sachteleben über die Schulter.

Calderone berichtete von seinem Schriftwechsel mit dem Innenminsterium, in dem er auf den schlechten baulichen Zustand, die zu geringe Größe und die nicht optimale Lage im Wohngebiet hingewiesen hatte. Dem konnte Meister zustimmen: „Wir freuen uns, dass das Land mehr Polizisten ausbildet, aber wir kommen räumlich an unsere Grenzen.“ Gut 40 Beamtinnen und Beamte seien tagsüber im Dienst, da würde es manchmal schon eng. Davon machten sich auch Koop und Calderone beim Gang durch das Gebäude ein Bild. 

Vorausgegangen waren der Begehung aber auch positive Themen: Beispielsweise läge die Aufklärungsquote im Kommissariatsbezirk mit 65 Prozent in 2018 deutlich höher als in den letzten Jahren. „Allerdings nimmt das subjektive Sicherheitsempfinden immer mehr ab“, bedauerte Meister. „Wir müssen Präsenz zeigen, das geht aber nur über Personal“, so Meister. 

Interessiert erkundigte sich Calderone auch nach der Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit Sicherheitskleidung wie Schutzhelmen etc. Diese sei aktuell in der Beschaffung, bestätigte Meister. Allerdings benannte er Defizite bei der Ausstattung der Dienststelle mit Dienstfahrzeugen, hier wünschten er und seine Kollegen sich mehr finanziellen Spielraum, um entsprechend „gute“ Fahrzeuge im Einsatz zu haben – sowohl im zivilen, als auch im „bunten“ Bereich.

Calderone bedankte sich für den Einblick in den Alltag der Dienststelle, den er bei diesem Besuch bekommen habe. „Wenn die Politik sich hier bei uns blicken lässt, ist das auch eine Wertschätzung uns gegenüber“, freute sich Meister über das Interesse und freute sich über die Zusage Calderones, bei allen Themen in Kontakt zu bleiben.

 

CDU-Kreisvorstand besucht mit Bürgermeisterkandidat Wernke die BBS Bersenbrück

Bersenbrück I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 17. Januar 2020

Es liest sich wie ein Aktionärsbericht zur Hauptversammlung und in der Tat sind es beeindruckende Zahlen, die Thomas Kohne, Schulleiter der Berufsbildenden Schulen in Bersenbrück den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes an diesem Abend vorstellt: 2.100 Schülerinnen und Schüler in 120 Klassen, 140 Lehrkräfte, 15 Berufsfelder und 32 Ausbildungsberufe.

Zu Gast in der BBS Bersenbrück: Der CDU-Kreisvorstand tagte in der Bersenbrücker Bildungseinrichtung mit überregionaler Ausstrahlung.

Zu Gast in der BBS Bersenbrück: Der CDU-Kreisvorstand tagte in der Bersenbrücker Bildungseinrichtung mit überregionaler Ausstrahlung.

Alles in allem Zahlen, die in Unternehmen dieser Größenordnung ein detailliertes und gut koordiniertes Aufgabensystem verlangen. Und auch in den BBS Bersenbrück fügt sich ein Rad ins andere. 

Wie Schulleiter Thomas Kohne nicht ohne Stolz berichtete, runden zusätzliche und über das eigentliche Tagesgeschäft hinausgehende Angebote wie die Teilnahme an überregionalen Wettbewerben, europäischen Lehrprogrammen und Partnerschaften mit zahlreichen Unternehmen der Region das breitgefächerte Portefeuille der Schule ab.

Allerdings gebe es in dem einen oder anderen Bereich einen Sanierungsrückstau, so dass hier in Zukunft einige finanzielle Investitionen zu stemmen sind. 

CDU-Samtgemeindebürgermeisterkandidat Michael Wernke versprach, hier in enger Kooperation mit der Schulleitung unterstützende wirken zu wollen. „Die BBS sind in Bersenbrück ein Aushängeschild innovativer Schulformen. Da ist es selbstverständlich, dass wir als CDU alles unternehmen, diese positive Entwicklung auch in Zukunft mitzutragen.“

In die gleiche Kerbe schlug auch CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone, der sich eine enge Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung wünschte, um die seit 2002 im Projekt „Region des Lernens“ des Landes Niedersachsen befindliche Schule weiterhin zu stützen und zu fördern. 

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Gerichte benötigen dringend neue Räume, CDU-Arbeitskreis besucht Stader Justiz – Amts- und Landgericht fehlen 1000 Quadratmeter Nutzfläche

Stade I  Pressebericht vom 08. Januar 2020, Quelle: Stader Tageblatt, Autor Lars Strüning

Das ist amtlich: Dem Sta­der Amts- und dem Landgericht fehlen gut 1000 Quadratmeter Fläche. Das wurde ihnen bereits offiziell bestätigt. Doch zwischen Anerkennung des Bedarfs und tatsächlicher Umsetzung vergeht schon mal ein Zeitchen. Viel­leicht hilft der Besuch des CDU­-Justizarbeitskreises aus dem Nie­dersächsischen Landtag, das Pro­jekt zu beschleunigen. Beiden Gerichten stehen derzeit 4760 Quadratmeter zur Verfügung. 

,,Wir nehmen das Thema mit“, heißt es dann gerne. So auch am Dienstagmittag beim Gespräch der Politiker mit der Vizepräsi­dentin des Landgerichts, Ingrid Stelling, mit Geschäftsleiter Ma­nuel Haase und mit Vertretern des Richterrats. Soll heißen: Im Justizministerium wird zum The­ma nachgefragt und versucht, ein wenig Druck auszuüben. Vorteil für das Stader Problem: Eine Lö­sung ist in Sicht. Die Ritterschaft, die bereits Räume an Staatsan­waltschaft und Gericht vermietet, hat angeboten, auf dem Innenhof des Gebäudekomplexes einen Neubau zu errichten und den zu vermieten. Der Anbau würde zwei bestehende Häuser zudem geschickt verbinden. 

Die Räume würden Stelling und Kollegen gern für die Ausbil­dung von Richtern, Justizfachwir­ten oder Rechtspflegern nutzen, auch im Hinblick darauf, dass demnächst viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Kai See­fried, Landtagsabgeordneter aus Drochtersen, der die Kollegen nach Stade eingeladen hatte, spricht von einer Investition in die Zukunft, um junge Menschen auszubilden und den Standort at­traktiv zu halten. 

Die Sicherheit in den altehr­würdigen Gebäuden ist ein weite­res großes Thema. Die rot­schwarze Koalition in Hannover will sukzessive alle Gerichte mit Eingangskontrollen versehen – quasi wie im Flughafen. Das ist am Standort Stade nur umständ­lich zu realisieren. Womöglich muss ein neuer Eingang gestaltet werden, der für die Besucher an­sprechend und transparent wirkt, aber auch die nötige Sicherheit für die Angestellten bietet. Zu­dem ist zusätzliches Personal nö­tig. Die Planung des neuen Eingangsbereiches müsste wohl an Externe, also die freie Wirtschaft, vergeben werden, da das staatli­che Baumanagement derzeit durch viele Projekte ausgebucht ist. Auch dafür wollen sich die CDU-Politiker in Hannover ein­setzen. 

Bei einem Thema können die Politiker nicht helfen: Die Wie­derbesetzung der Stelle des Präsi­denten am Landgericht können sie nicht beschleunigen, das sei ein offizielles Verfahren. Immer­hin: Ende Januar soll die Perso­nalentscheidung gefallen sein. Zuletzt hatte Carl-Heinz Fitting das Amt inne. 

Am Landgericht Stade arbeiten 42 haupt- und 134 ehrenamtliche Richterinnen und Richter. 2019 wurden 110 Verfahren eröffnet, 2017 waren es 70. In zweiter In­stanz – nach einer angezweifelten Entscheidung am Amtsgericht – gingen 235 Fälle ein. Zudem be­schäftigten 255 Beschwerden das Landgericht. 31 oft sehr aufwen­dige Wirtschaftsstrafverfahren laufen noch, 26 neue gingen ein, 35 wurden 2019 abgeschlossen. Auch der Diesel-Skandal ist in Stade ein Thema: 449 Verfahren von Käufern gegen Autokonzerne wurden 2019 registriert, 2018 wa­ren es 512. 

 

CDU-Abordnung aus dem Landtag besucht das Landgericht in Stade – mehr Platz für die Richter

lt. Stade I Pressebericht vom 10. Januar 2020, Quelle: www.kreiszeitung-wochenblatt.de, Autor Lena Stehr

Das Stader Landgericht braucht dringend neue Räume, insbesondere zur Ausbildung von Richtern, Justizfachwirten und Rechtspflegern in Hinblick auf bevorstehende Altersabgänge – das wurde deutlich beim Besuch des Arbeitskreises für Recht und Verfassung und Justizvollzug und Straffälligenhilfe der CDU-Landtagsfraktion. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Kai Seefried traf sich die Delegation um Sprecher Christian Calderone mit Landgerichts-Vizepräsidentin Ingrid Stelling, Geschäftsleiter Manuel Haase sowie Vertretern des Richterrats.

Landgericht-Vizepräsidentin Ingrid Stelling (3. v.re.) empfing eine Abordnung der CDU-Landtagsfraktion sowie Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (re.)

Insgesamt bestehe Raumbedarf für rund 900 zusätzliche Quadratmeter für Land- und Amtsgericht zusammen, so Ingrid Stelling. Glücklicherweise habe die Stader Ritterschaft, die bereits Räume ans Gericht vermietet, signalisiert, dass im Innenhof ein Neubau realisiert werden könnte, der zwei Gebäudekomplexe miteinander verbinden würde.

Im Haushalt stünde mit 75 Mio. Euro so viel Geld wie nie zuvor für Baumaßnahmen in Niedersachsen zur Verfügung, betonte Christian Calderone. Der Arbeitskreis werde das Thema ans Justizministerium weitergeben, damit das Projekt umgesetzt werden könne.
Zweites großes Thema war die Sicherheitskontrolle im Eingangsbereich. Bislang gibt es keine permanente Kontrolle, doch genau so eine soll es bald an allen elf Gerichtsstandorten in Niedersachsen geben. Auch der Richterbund fordert dies schon seit Lägerem.

Mit einer Eingangskontrolle ähnlich wie am Flughafen soll die Sicherheit deutlich erhöht werden. Gleichzeitig soll der Eingangsbereich keinem Tunnel gleichen, sondern weiter attraktiv bleiben, sagt Ingrid Stelling. Die Umgestaltung sei insbesondere in Stade aufgrund des Denkmalschutzes schwer umzusetzen. Der Auftrag müsse – nachdem eine vernünftige Planung vorliege – an ein externes Unternehmen vergeben werden, da das staatliche Baumanagement ausgebucht sei.

Am Stader Landgericht sind derzeit 42 hauptamtliche und 134 ehrenamtliche Richter tätig. Im vergangenen Jahr wurden in erster Instanz 110 Verfahren eröffnet, im Jahr 2018 waren es 106, im Jahr 2017 nur 70. In zweiter Instanz gingen 235 Fälle ein, im Jahr 2018 waren es 186.

„Planfeststellungsverfahren nachvollziehbar gestalten!“

Ankum/Hannover I Presseerklärung vom 18. Dezember 2019

Die Interessen der Ankumer Anlieger der geplanten Höchstspannungstrasse Cloppenburg – Merzen haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegenstromleitung Ankum“ auf Vermittlung des örtlichen Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) im Gespräch mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) vehement vertreten. 

Gespräch im Niedersächsischen Landtag: Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Christian Calderone (rechts) trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenstromleitung Ankum“ mit Minister Olaf Lies (links).

Gespräch im Niedersächsischen Landtag: Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Christian Calderone (rechts) trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenstromleitung Ankum“ mit Minister Olaf Lies (links).

Das Umweltministerium hat die Aufsicht über das laufende Planfeststellungsverfahren, welches in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angesiedelt ist. Und so betonten Anita Schulte zu Holsten, Sönke Kamp und Ralf Middendorf als Vertreter der Bürgerinitiative die Belastung für Anliegerinnen und Anlieger, die mit der neuen Trasse einhergehen. Auch der Eingriff in die Kulturlandschaft und die Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild der „Ankumer Höhen“ sowie für das Kulturerbe der Ankumer Kirchburg wurden benannt.

Wie Christian Calderone erinnerte, sei es zusammen mit der Bürgerinitiative und mit den beteiligten Kommunen gelungen, für den Trassenverlauf zwischen Ankum und Bersenbrück zumindest eine Teilerdverkabelung in das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hineinzuformulieren. „Dies jedoch entlastet weite Teile der Bürgerschaft an der Trasse nicht wesentlich.“ Deshalb sagte er eine „enge Begleitung des Planfeststellungsverfahrens aus der Region“ zu.

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Ems-Achse bietet für die Region viele Möglichkeiten

Spelle I Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019

„Unsere Region ist wirtschaftliche Boom-Region in Niedersachsen und Deutschland – das soll so bleiben. Deshalb ist den CDU-Landtagsabgeordneten der Dialog mit der Wirtschaft weiter wichtig“, sagte der Landtagsabgeordnete Christian Calderone. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim war zusammen mit seinen Kollegen zu Gast bei der Firma Krone zu einem Gespräch mit der Wachstumsregion Ems-Achse e. V.

Bernard Krone, Geschäftsführender Gesellschafter der Bernard Krone Holding SE & Co. KG und Vorsitzender der Wachstumsregion Ems-Achse e.V., begrüßte die CDU-Abgeordneten Christian Calderone, Christian Fühner, Bernd-Carsten Hiebing, Gerda Hövel, Reinhold Hilbers, Burkhard Jasper, Annette Meyer zu Strohen und Martin Bäumer.

Die Abgeordnetengruppe erfuhr, dass die Firma Krone als inhabergeführtes Familienunternehmen der größte Arbeitgeber in der Region ist. Das regional weit verzweigte Unternehmen ist auch mit der Hochschule vernetzt. Allein in Spelle werden 27.000 Maschinen jährlich produziert, wie Häcksler, Wender, Ballpressen, selbstfahrende Systeme oder Mäher.

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Arbeitskreis der CDU-Fraktion im Landtag besuchte Landgericht Hildesheim

Hildesheim I „Kehrwieder am Sonntag“ vom 15. Dezember 2020

In Niedersachsen fehlen der Justiz 586 Stellen. „Unzureichend“ nennt Britta Knüllig-Dingeldey, die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim, die Situation „zur Zeit“. Die Hildesheimer würden vor allem von den Zivilprozessen gegen den Autobauer VW infolge des Abgasskandals belastet. Kräfte im Umfang von ungefähr einer Zivilkammer wären zusätzlich nötig.

Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion mit den Landtagsabgeordneten Laura Hopmann (links) und Landgerichtspräsidentin Laura Knüllig-Dingeldey (Dritte von links).

Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion mit den Landtagsabgeordneten Laura Hopmann (links) und Landgerichtspräsidentin Laura Knüllig-Dingeldey (Dritte von links).

Die Justiz er hält etwa 3 % des Landeshaushaltes. Allein 80 % davon sind für Personalkosten nötig. Das Werben für mehr Mittel sei schwierig, weil die Justiz für die Menschen weniger sichtbar sein, als beispielsweise die Polizei, erklärte Christian Calderone. Der Landtagsabgeordnete aus Bersenbrück ist Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Fraktion in Hannover.

Mit dem Arbeitskreis für Recht und Verfassung besucht er an diesem Tag das Landgericht Hildesheim. Die Justiz vor Ort bewegt, wo der Schuh der dritten Gewalt landesweit drückt. Gestiegener Bedarf bei stagnierender Personaldecke vom Wachmann bis zum Richter. Das Landgericht Hildesheim ist zuständig für acht Amtsgerichte. Dieses dezentraler Angebot soll erhalten bleiben. Die Menschen sollen auch im ländlichen Bereich die Möglichkeit haben, Nachlässe oder Grundbucheinträge zu regeln. Gerade die Amtsgerichte in Lehrte und Hildesheim halten die Richter am Landgericht jedoch auf Trab.

Denn dort liegen zwei große Psychiatrien. Wenn dort ein Patient fixiert werden soll, muss laut Bundesverfassungsgericht „unverzüglich“ ein Richter in die Klinik und darüber entscheiden. „Die Kolleginnen und Kollegen sind deswegen unter der Woche von 6 bis 21 Uhr sowie am Wochenende im Einsatz.“

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Verein Gegenstromleitung Ankum bereitet sich auf Planfeststellung vor

Ankum I Bersenbrücker Kreisblatt vom 11. Dezember 2019

Der Verein Gegenstromleitung Ankum bereitet sich auf die kritische Begleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Höchstspannungsleitung Cloppenburg-Merzen vor, hieß es in der Mitgliederversammlung. Beginnen werde es wohl frühestens im Herbst 2020.

Das Raumordnungsverfahren fürdie Leitung sei dieses Jahr abgeschlossen worden, jedoch mit einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis, erklärte dort laut einer Pressemitteilung des Vereins der Vorsitzende Christian Pohlmann-Geers. Von der  angedachten Erdverkabelung profitierten nur sehr wenige Bürger und die Außengebiete der Gemeinde Ankum seien immer noch außen vor.

Ziel des Vereins sei weiterhin, die gesamte 380-kv-Leitung über das Ankumer Gemeindegebiet zu verhindern. Wenn das nicht möglich wäre, sei eine Erdverkabelung über deutlich längere Strecke eine Alternative. Man bereite sich auf das Planfeststellungsverfahren vor, dass laut Netzbetreiber Amprion noch nicht beantragt sei und wohl erst nach dem Sommer 2020 beginnen werde. Bis dahin sei weiterhin alles offen.  

Der Verein sei immer wieder mit der Politik im Gespräch und habe kürzlich ein Gespräch mit Umweltminister Olaf Lies (SPD)  in Hannover geführt, der das  Planfeststellungsverfahren begleiten werde. Ein Dank gelte dem Landtagsabgeordnenten Christian Calderone (CDU), der diesen Termin möglich gemacht habe.

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Calderone will an Straßenausbaubeiträgen festhalten

Neuenkirchen I Oldenburgische Volkszeitung vom 10. Dezember 2019

Eindeutig für die Beibehaltung der sogenannten Straßenausbaubeiträgen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone bei einer vom Vorsitzenden Martin Menke geleiteten Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Neuenkirchen im Restaurant Kruse ausgesprochen. 

Damit stieß er nicht auf ungeteilten Beifall. Einige Teilnehmer forderten mit Nachdruck, die Anwohner von Straßen zukünftig nicht mehr an den Kosten zu beteiligen, da die finanzielle Belastung teilweise sehr hoch seien.

Zuvor hatte Bürgermeister Ansgar Brockmann (CDU) gesagt, nach der Änderung der niedersächsischen Kommunalabgabenordnung werde sich Neuenkirchen-Vördens Gemeinderat mit den Straßenausbaubeiträgen befassen. Zwar habe die Kreisgruppe Vechta des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Vorschläge zur Aufteilung der Kosten zwischen Anliegern und Kommune gemacht, letztlich werde aber der Rat entscheiden. Klar sei: Würde der Gemeinde bei Straßensanierungen das Geld der Anlieger fehlen, müsste sie entweder den Grundsteuerhebesatz um 190 Punkte erhöhen oder zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen sparen.

Christian Calderone, der  den Wahlkreis Bersenbrück mit Damme und Neuenkirchen-Vörden in Hannover vertritt, erklärte, bei einer Abschaffung der Beiträge, die auch ein Steuerungsinstrument seien, könnte es zu einer gewissen Maßlosigkeit kommen. Es gebe aber insgesamt keine gerechte Lösung. Nur eines sei klar: Am Ende zahlt immer der Bürger.

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Vorstellung des Projektes Friedensskulptur

Hannover I Bericht des Niedersächsischen Landtages vom 9. Dezember 2019

Am Montag, dem 9. Dezember 2019 fand in der Portikushalle des Landtages die Vorstellung des Projektes Friedensskulptur statt. Die Friedensstelen entstanden auf Initiative des Pfarrgemeinderats der Katholischen Pfarreiengemeinschaft im Artland (Ausschuss Mission-Frieden und Entwicklung).

Vorstellung des Projektes Friedensskulptur; hier: Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßt die Gäste (©Nds. Landtag)

Vorstellung des Projektes Friedensskulptur; hier: Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßt die Gäste (©Nds. Landtag)

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßte die Gäste und bedankte sich im Namen aller Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bei den ehrenamtlich Tätigen der Katholischen Pfarreiengemeinschaft Artland und bei den Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen Bersenbrück und der Marienschule Schwagstorf für deren Engagement bei der Konzeption der Friedensstelen.

Sie betonte, dass der Frieden nicht nur als Appell, sondern auch als Handeln der Politik zu begreifen sei. Sie zitierte Papst Franziskus mit seiner Botschaft zur Feier des 52. Friedenstages am 1. Januar 2019: „Gute Politik steht im Dienste des Friedens; sie achtet und fördert die grundlegenden Menschenrechte, die ebenso gegenseitige Pflichten sind, damit ein Band des Vertrauens und der Dankbarkeit zwischen gegenwärtigen und kommenden Generationen geknüpft werden kann.“

Dr. Ina Eggemann (pastorale Mitarbeiterin) führte in das Projekt ein und sagte: „Ein wichtiger Gedanke, den wir für unser Projekt aus diesem christlichen Hintergrund mitgenommen haben, war dieser: Friede beginnt im Kopf, Friede braucht Ideen, Friede braucht Lernerfahrungen. Und an diesem Punkt setzt unser Friedensprojekt an.

Matthias Brüggemann (Bürgermeister Stadt Quakenbrück) betonte, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg sei, sondern auch der gesellschaftliche Frieden, der durch Interessenausgleich hergestellt werden kann. Die demokratischen Parlamente haben hier eine große Verantwortung.

Christian Calderone (MdL) wies auf den Gebetsfrühstückskreis im Landtag in jeder Plenarsitzungswoche jeweils donnerstags hin. Dort treffen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete und sprechen über Zitate aus der Bibel.




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