Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Kettenkamper Alois Behre seit 50 Jahren in der CDU

Ankum I Bersenbrücker Kreisblatt vom 22. Februar 2018

Eine bessere Beteiligung an der Mitgliedsversammlung hätte sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp nach eigenen Angaben gewünscht, aber so sei die Tagesordnung „halt in kleiner Runde abgearbeitet“ worden.

Christian Calderone (rechts) gratulierte Alois Behre zu seiner 50-jährigen Mitgliedschaft in der CDU.

Christian Calderone (rechts) gratulierte Alois Behre zu seiner 50-jährigen Mitgliedschaft in der CDU.

Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden Andreas Hettwer sei der CDU-Bundestagsabgeordnete André Bergheggerzu Wort gekommen. Den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag habe er intensiv studiert, wird Berghegger zitiert, dieser enthalte sehr viel Unionshandschrift. Er werde weiterhin Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sein. Weiterhin habe es aus den Gemeinden kurze Informationen gegeben. Für Kettenkamp berichtete der stellvertretende Bürgermeister Michael Johanning von den Vorbereitungen für die Antragstellung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm als Dorfregion gemeinsam mit Ankum. Die zwei Mehrfamilienhäuser der Baugenossenschaft würden im Sommer fertiggestellt, die Hasewohnbau plane den Start der Bautätigkeiten für vier Reihenhäuser und ein Acht-Parteien-Haus 2019. Zudem sei der Wohnpark Wiesengrund mit 22 Baugrundstücken zum Preis von 62,50 Euro je Quadratmeter in Kürze baureif.

Auch Eggermühlen habe sich in Sachen Dorfentwicklung auf den Weg gemacht und gemeinsam mit Bippen den Antrag bereits gestellt, erläuterte Eggermühlens Bürgermeister Markus Frerker. Wichtige Themen seien außerdem die Sanierung der Grundschule und der Ausbau von vier Straßen im Außenbereich. André Campe berichtete aus dem Rat der Gemeinde Ankum: Die Nachfrage nach Bauland sei ungebrochen groß, hier habe der Rat reagiert und Vorkehrungen getroffen, sodass in den nächsten Jahren gut 100 Bauplätze entstehen würden. Für die Samtgemeinde nannte Michael Johanning den Bedarf an Betreuungsplätzen als eines der zentralen Themen. Christian Calderone, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sei auf den Verlauf der 380 kV-Stromtrasse eingegangen, heißt es in dem Schreiben der CDU weiter. In der Klausurtagung der CDU/FDP/CDW-Gruppe im See- und Sporthotel Ankum zur Beratung zum Kreishaushalt 2018 habe man sich für die Mitfinanzierung von Kindertagesstätten und Schulen ausgesprochen, außerdem solle anstelle des ursprünglich geplanten kostenlosen Schülertransportes nun ein Landkreisticket für monatlich 23,60 Euro eingeführt werden.

Anschließend zeichnete Calderone Alois Behre für dessen 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU aus. „Eine solche Auszeichnung ist nicht selbstverständlich, schön, dass Sie so lange schon dabei sind“, wird Calderone zitiert. Für Behres engagierten Einsatz und treue Verbundenheit zur CDU überreichte der Kreisvorsitzende dem ehemaligen Kettenkamper Bürgermeister eine Urkunde und die Ehrennadel in Gold.

Abgeordnetenbesuch im OLG Celle

Celle I Pressemitteilung des OLG Celle vom 19. Februar 2018

Heute haben die Landtagsabgeordneten Thomas Adasch, Christian Calderone, Volker Meyer, Dr. Esther Niewerth-Baumann, Thiemo Röhler und Marcel Scharrelmann, Mitglieder des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtags, das Oberlandesgericht in Celle besucht.

Von links: Vizepräsident Dr. Andreas Scholz mit den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages Thiemo Röhler, Marcel Scharrelmann, Dr. Ester Niewerth-Baumann, Volker Meyer, Thomas Adasch und Christian Calderone (zweiter von rechts), sowie Vertretern des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

Von links: Vizepräsident Dr. Andreas Scholz mit den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages Thiemo Röhler, Marcel Scharrelmann, Dr. Ester Niewerth-Baumann, Volker Meyer, Thomas Adasch und Christian Calderone (zweiter von rechts), sowie Vertretern des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

In einem Gespräch mit Vizepräsident Dr. Andreas Scholz informierten sich die Volksvertreter insbesondere über die bauliche Situation des Verhandlungssaales für die Staatsschutzsenate. Der Justizstandort Celle steht im Bereich des Staatsschutzes und der Terrorismusbekämpfung vor großen Herausforderungen. Aktuell werden seit Ende September 2017 und Mitte Januar 2018 zwei Verfahren verhandelt, weitere Anklagen liegen vor. Beim Oberlandesgericht Celle sind Staatsschutzverfahren für ganz Niedersachsen konzentriert. Anfang des Jahres 2017 wurde ein weiterer Staatsschutzsenat gegründet und die Zahl der Strafrichterinnen und -richter insgesamt aufgestockt.

Dr. Andreas Scholz dankte für den Besuch aus allen Teilen Niedersachsens. „Ich freue mich über das große Interesse der Parlamentarier und die Gelegenheit, den Abgeordneten einen unmittelbaren Eindruck vom Oberlandesgericht Celle und seiner räumlichen Unterbringung zu verschaffen.“ Er unterstrich den Wunsch des Oberlandesgerichts, die ungenügende bauliche Situation durch die Neuerrichtung eines Prozessgebäudes zu verbessern und dadurch zu einer sicheren und effektiven Durchführung von Staatsschutzverfahren in Celle beizutragen.

MdL Christian Calderone, zugleich rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte dem Oberlandesgericht Celle die Unterstützung bei den Bestrebungen zu, am Standort Celle ein Prozessgebäude mit höchsten Sicherheitsstandards zu errichten. „Dies aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, den bestehenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden“, unterstrich Calderone.

CDU ehrt Josef Hemme aus Schwagstorf für 50 Jahre Mitgliedschaft

Bippen I Bersenbrücker Kreisblatt vom 19. Februar 2018

Mit dem traditionellen Grünkohlessen hat für den CDU-Gemeindeverband Fürstenau das politische Jahr 2018 begonnen. Gäste waren neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten André Berghegger und Christian Calderone, auch Landrat Michael Lübbersmann und Jusitzministerin Barbara Havliza. Zudem stand eine besondere Ehrung auf dem Programm.

Ausgezeichnet: Christian Calderone, Hermann Winter, der Geehrte Josef Hemme und Friedhelm Spree.

Ausgezeichnet: Christian Calderone, Hermann Winter, der Geehrte Josef Hemme und Friedhelm Spree.

„Was würdest du anders machen, wenn du etwas verändern könntest?“ – Mit diesem Gedanken im Kopf hat Barbara Havliza aus Wallenhorst die Stelle als Justizministerin in der neuen Landesregierung angetreten. Die Justiz, Demokratie und Rechtsordnung in Deutschland sei beneidenswert. Trotzdem fehle es für sie an Personal und Sicherheit, erklärte sie unter anderem. Da müsse sich etwas ändern. Und: „Ich bin für Sicherheitskontrollen an den Eingängen der Gerichte“, erklärte Barbara Havliza außerdem.

Auch auf das Thema „Verschleierung“ ging sie ein. Eine vollständige Verschleierung könne in den Gerichten nicht zugelassen werden. Es sei sowohl unter Sicherheits-, als auch unter Kommunikationsaspekten ein Problem. „Mit dem Schleier ist keine genaue Identifizierung möglich und die Mimik einer Person lesen zu können ist im Gericht essenziell“, betonte Barbara Havliza.

Landrat Michael Lübbersmann setzte sich mit dem Breitbandausbau auseinander. Auch der ländliche Raum müsse endlich besser versorgt werden. Der Bundestagsabgeordnete André Berghegger wiederum beschreibt die politische Situation in Berlin. Seiner Meinung nach, wäre Jamaika eine tolle Chance gewesen, neue Ideen zu entwickeln. Die Abhängigkeit der Großen Koalition von der Mitgliederentscheidung der SPD mache ihm Sorgen. „Wir haben die Verantwortung für unser Land und ich hoffe, dass die SPD das genauso sieht“, so André Berghegger. Das Verhandlungsergebnis halte er für solide.

 Für seine 50-jährige Mitgliedschaft ehrte die CDU Josef Hemme aus Schwagstorf. Der Unternehmer ist seit 1968 dabei. „Danke, für die treue Mitgliedschaft“, so Christian Calderone, dem ebenfalls die politische Lage im Bund einige Sorgen bereitete.

Stromtrasse: Gemeinden wollen Erdkabel um Ankum

Ankum I Bersenbrücker Kreisblatt vom 11. Februar 2018

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Stromtrasse hatten am Donnerstagabend die Bürgerinitiative „Gegenstromleitung Ankum“ und die Fraktionen des Gemeinderates Ankum eingeladen. Reinhold Heidemann stellte erstmals die gemeinsame Stellungnahme der Samtgemeinde Bersenbrück und ihrer Mitgliedsgemeinden öffentlich vor.

Die Teilnehmer: Christian Calderone, Filiz Polat, Horst Kortlang, Sönke Kamm, Diana Pohlmann-Geers, Christian Pohlmann-Geers, Detert Brummer-Bange, Klaus Menke, Reinhold Heidemann (von links).

Die Teilnehmer: Christian Calderone, Filiz Polat, Horst Kortlang, Sönke Kamm, Diana Pohlmann-Geers, Christian Pohlmann-Geers, Detert Brummer-Bange, Klaus Menke, Reinhold Heidemann (von links).

Heidemann, Fachdienstleiter Planen, Bauen und Umwelt, kritisierte dass der Standort des Umspannwerks in Merzen unabhängig von der Trasse festgelegt worden sei. Die Trasse entlang der Autobahn A1 sei nicht optimiert betrachtet worden. Sie sei zwar zehn bis 13 Kilometer länger als die Vorzugstrasse zwischen Bersenbrück und Ankum, könne allerdings im Norden optimiert werden.

Erdverkabelung sie nur an drei Stellen vorgesehen, es gebe aber mehr Stellen, in denen eine Freileitung nicht in Frage käme. Zudem habe nur eine visuelle Prüfung stattgefunden, auf raumplanerische oder gesundheitliche Aspekte sei man nicht eingegangen.

Die Liste der Einwände sei lang, so Heidemann weiter. So habe die Samtgemeinde beim Trassenverlauf östlich an Ankum vorbei festgestellt, dass eine Wohnbebauung in einem Gewerbegebiet nicht berücksichtigt worden sei. Ebenso sei der „Artlandhof“ und der 400-Meter-Schutz um das Wohnbaugebiet „Alte Ziegelei“ nicht dargestellt. Für Hubschrauber werde ein Anflug zum Marienhospital in Ankum durch eine Freileitung eingeschränkt. Nicht berücksichtigt sei ferner, dass Bersenbrück und Ankum aufeinander zu wachsen. Eine Freileitung sei eine Zäsur zwischen den beiden Orten. Auch der Golfplatz dürfe nicht überspannt werden. Aus Sicht der Samtgemeinde komme man in der gesamten Ortslage um eine Erdverkabelung nicht umhin. Heidemann betonte, dass für die Bürger noch bis zum 26. Februar möglich sei, Einwände zu erheben. Das lohne sich auf jeden Fall.

Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange bedauerte, dass Netzbetreiber Amprion bei Gesprächen mit Bürgern offensichtlich eine andere Sprache spreche. In der Stellungnahme der Gemeinden stünde der Schutz der Bürger im Vordergrund. Zudem wären planerische Gesichtspunkte berücksichtigt, ebenso Kulturdenkmäler und Tourismus. Die Stromtrasse gehöre an die Autobahn. Brummer-Bange kritisierte, dass das Umspannwerk nicht im Gewerbegebiet Niedersachsenpark an der Autobahn A 1 platziert werde.

Christian Pohlmann-Geers von der „Bürgerinitiative Gegenstromleitung Ankum“ möchte eine Petition starten, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Diana Pohlmann-Geers erklärte, dass die Bürgerinitiative bei Einwänden beraten und helfen könne. BI-Vertreter Sönke Kamm kritisierte, dass Untersuchungen zum Teil unsystematisch erfolgt seien. Biotopen seien oft nicht ausreichend gewichtet, Wohngebäude immer wieder nicht berücksichtigt. Das habe ihn selbst überrascht. Er empfahl, Abweichungen vom Kataster aufzuspüren und in den Einwänden zu benennen. Falls man seltene Tiere beobachte, solle man diese fotografieren, um Naturschutz als Einwand geltend zu machen.

An der Veranstaltungen nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Feliz Polat (Grüne) und Landtagsmitglieder Christian Calderone (CDU) und Horst Kortlang (FDP) teil. Alle sprachen der Ankumer Bürgerinitiative ihre Anerkennung für ihr Engagement aus. Amprion sei in der Tat ein schwieriger Partner, erklärte Polat. Mit einer Bundesratsinitiative könne man vielleicht auf die Stromtrasse noch Einfluss nehmen.

Calderone geht davon aus, dass eine Trasse kommen wird. Sein Appell: Die Akteure sollen sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern weiter eng zusammenarbeiten. Er stellte fest, dass Ankum besonders betroffen ist. Er möchte zu diesem Thema im Landwirtschaftsministerium einen Termin machen. Für Kortlang ist unverständlich, dass gesundheitliche Aspekte nicht ausreichend bei den Planungen berücksichtigt würden. Seiner Ansicht nach müsste die Trasse stärker erdverkabelt werden.

Der stellvertretende Bürgermeister Klaus Menke hatte die Veranstaltung moderiert.

MIT Artland sieht höhere Gewerbesteuer kritisch

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 08. Februar 2018

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU im Artland hat eine Bilanz des Jahres 2017 gezogen. Die Mitglieder bestätigten die Führungsriege im Amt.

In der Mitgliederversammlung der MIT Artland hat Vorsitzender Dietrich Keck über die Arbeit des vergangenen Jahres berichtet. „Wir verfolgen weiter die Ziele, die wir uns gegeben haben“, sagte er mit Blick auf die Aktivitäten der kommenden Monate. Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Steuerreform und eine digitale Agenda forderte er: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur“ – auch, damit der Arbeitsmarkt 4.0 keine Verlierer habe. Solcherart Probleme seien mit Politikern in Stadt und Land besprochen worden. Die MIT Artland sei in den Räten gut vertreten. Es mache Spaß, Wünsche zu artikulieren. Bauchschmerzen bereite allerdings die jüngste Gewerbesteueranhebung, so Keck weiter.

Auch als „Netzwerker“ verstehen sich die Vorstandsmitglieder der Mittelstandsvereinigung (MIT) Artland mit ihrem Vorsitzenden Dietrich Keck (Sechster von links).

Auch als „Netzwerker“ verstehen sich die Vorstandsmitglieder der Mittelstandsvereinigung (MIT) Artland mit ihrem Vorsitzenden Dietrich Keck (Sechster von links).

Ein Höhepunkt des Jahres 2017 sei die Messe „Wir sind Artland“ gewesen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei überzeugend vorgestellt worden. Veranstalter, die Firma Haug als Ausrichter, Projektgruppe und die Verwaltung mit Katharina Vater von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in der Artländer Samtgemeindeverwaltung – hätten professionell gearbeitet, bedankte sich Keck. Erklärtes Ziel sei, die Gewerbeschau in einem vier- bis fünfjähriger Rhythmus zu wiederholen.

Auf dem Programm standen 2017 weiter die Besichtigung des europaweit prosperierenden Kleintierkrematoriums in Badbergen, ein Treffen mit Rat und Kämmerer in Sachen Steuern sowie die Jahresplanung 2018 mit einer Bremen-Fahrt, Vortrag „Kriminalität im Netz“, einer Vorstandssitzung im Transrapid und die Besichtigung der Firma Kesseböhmer. „Networking ist eine unserer Hauptaufgaben. Der Vorstand nimmt gerne Ideen auf“, schloss er.

Kreisschatzmeister Michael Renze berichtete von einer guten Kassenlage: „Das Plus resultiert daraus, dass wir sehr sparsam mit dem Geld umgehen.“ Nur ein Teil der Beiträge verbleibe nach Bundes- und Landes-Umlagen in der MIT Artland mit 59 Mitgliedern.

Nach den Wahlen gehören dem Vorstand der MIT Artland an: Vorsitzender Dietrich Keck, Schriftführerin Marina Busch, Fach-Beisitzer Andreas Küpker, Thomas Kruse, Karl-Heinz Schnalke, Jörg Zeggel, Angelika Koch-Weichel, Stefan Kathmann; kooptiert sind Ludger Greten, Jürgen Götting, Dirk Kopmeyer und Michael Renze.

Steuermehreinnahmen zum Abbau der kommunalen Defizite zu verwenden sei sinnvoll, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, unterstrich Quakenbrücks Bürgermeister Matthias Brüggemann. Für das Baugebiet Hartlage sei mit einspuriger Brücke und gedrosseltem Kfz-Verkehr ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden. Als Vorsichtsmaßnahme sei ein neuer Bebauungsplan unumgänglich. Beim „großen Thema Sicherheit“ seien Investitionen für ein Polizeigebäude mit besserer Lage und 24-Stunden-Dienst auf gutem Wege.

Christian Calderone, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat, betonte, höhere Gewerbesteuern seien notwendig geworden wegen des ständig steigenden Nivellierungssatzes des Landes. Leider kämen Zuschüsse des Landkreises – „faktisch eine Senkung der Kreisumlage um fünf Prozent“ – nur im Etat der Samtgemeinde Artland an. Einen großen Schritt weiter sei die Stadt beim Thema ebenerdiger Bahnübergang. Sorge bereite der Anstieg der Kosten für die Kindertagesstätten, eher Kopfzerbrechen das schwer zu steigernde Tempo der Digitalisierung und der Mangel an Lehrern trotz zusätzlicher Planstellen, die das Land auch bei Justiz und Gerichten gewähre: „Das alles ist kein Luxus, sondern das, was der Bürger von uns verlangt“, so Calderone.

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Bersenbrück: Trommeln für die Vojvodina

Bersenbrück/Hannover I Bersenbrücker Kreisblatt vom 08. Februar 2018

Die Vojvodina, der serbische Landesteil an der Donau, lockt zunehmend internationale Investoren an. Norddeutsche Unternehmen halten sich bislang zurück. Das möchten die Partnergemeinden Ruma und Samtgemeinde Bersenbrück jetzt ändern.

Seit November 2017 verbindet die 30000 Einwohner große Stadt eine knappe Autostunde von Belgrad entfernt und die etwa gleichgroße Verbandsgemeinde im Osnabrücker Nordland eine Partnerschaft, die erste zwischen einer serbischen und einer niedersächsischen Kommune.

Seit zwei Jahren trifft man sich gegenseitig zum Kennenlernen. Zeitgleich starteten die Serben ein Projekt, das an den Niedersachsenpark erinnert: Sie schufen ein 300 Hektar großes Gewerbegebiet mit eigenem Autobahnanschluss, „Ruma Loop“ genannt. Mehr als ein halbes Dutzend Unternehmen hat sich mittlerweile dort angesiedelt, Hallen gebaut von imposanten Ausmaßen. Zu ihnen gehört ein nepalesischer Nudelhersteller, der von Ruma aus den europäischen Markt erobern will, auch den außerhalb der Europäischen Union. Stolz sind sie in Ruma auch auf ein amerikanisches Unternehmen, das schusssichere Felgen und andere Komponenten für Allradfahrzeuge baut.

Im Umland sieht es ähnlich aus, bis hin zur Gebietshauptstadt Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens.

Das Land hat einiges zu bieten, machte am Dienstag eine Delegation von Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern in Hannover Berend Lindner deutlich. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium empfing die Gruppe, mit Milan Novakovic an der Spitze, dem Präsidenten der Region Südbatschka. Der Landtagsabgeordnete Christian Calderone hatte das Treffen arrangiert im Rahmen einer Reise, deren weitere Stationen hauptsächlich in der Samtgemeinde Bersenbrück und im Osnabrücker Land liegen.

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Stadt Fürstenau ehrt ihre engagierten Bürger

Fürstenau I Bersenbrücker Kreisblatt vom 29. Januar 2018

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Stadt Fürstenau standen neben dem Rückblick auf 2017 und dem Ausblick auf 2018 die Ehrungen engagierter Bürger und siegreicher Sportler.

Zum Auftakt des Neujahrsempfangs ließ die Big Band der IGS unter der Leitung von Volker Wohlgemuth „Big Sky“ erklingen. Sodann hieß Bürgermeister Herbert Gans zahlreiche Gäste, darunter die Abgeordneten André Berghegger, Christian Calderone sowie den stellvertretenden Landrat Werner Lager, willkommen. Zunächst ging Gans auf die in diesem Jahr anstehenden Jubiläen der DLRG, der Jugendfeuerwehr und des Bürgerschützenvereins ein. Er erinnerte an den Bau der Windenergieanlagen, die nicht überall zur Freunde der Anwohner arbeiteten. „Wir werden nicht immer alle Mitbürger zufriedenstellen können“, so der Bürgermeister, der daraufhin über einen ausgeglichenen Haushalt ebenso informierte wie über die beginnende Innenstadtsanierung und die gelungene Integration der Flüchtlinge in Fürstenau, unter anderem durch das Café der Begegnung an jedem zweiten Dienstag im Monat. Dank einer großzügigen Spende durch Wolfgang Bröermann könne so einiges für die Flüchtlinge realisiert werden.

Sodann ließen abwechselnd Herbert Gans und Benno Trütken das vergangene Jahr Revue passieren. Sie gingen auf zahlreiche Höhepunkte ein, darunter die Eröffnung von Agravis Technik im Januar, das Jubiläum des Kunstvereins „Wir“ im Februar, die Vergabe des Mittelstandspreises an Brillen Gerdes im März, die Übergabe eines Hilfeleistungsfahrzeuges an die Feuerwehr im April, die Kirmes im Mai, das Burgfest im Juni, das Bürgerschützenfest im Juli, das Schlauchbootrennen im August, das Sommerfest der Kulturen im September, das Richtfest des Gefängnisses im Oktober, die Wiedereröffnung der erneuerten Schlosskirche im November und das Chorkonzert in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt im Dezember. Das Jahr 2018 werde durch mehrere Jubiläen, die Stadtsanierung sowie Märkte, Feste und Tagungen, aber auch durch sportliche Veranstaltungen gekennzeichnet.

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Neuer Standort für Polizei in Quakenbrück gefunden

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 28. Januar 2018

Die Grundsatzentscheidung für den Umzug der Polizeistation Quakenbrück ist gefallen. An der Wilhelmstraße entsteht ein Neubau, in den auch die Polizei einzieht. Am neuen Standort soll die Dienststelle an sieben Tagen rund um die Uhr besetzt sein.

An Ort und Stelle erläuterten Bürgermeister Matthias Brüggemann (links) und Stadtdirektor Claus Peter Poppe (rechts) im Beisein der Ratsfraktionen und der Polizei die Pläne für den Umzug der Polizei in Quakenbrück.

An Ort und Stelle erläuterten Bürgermeister Matthias Brüggemann (links) und Stadtdirektor Claus Peter Poppe (rechts) im Beisein der Ratsfraktionen und der Polizei die Pläne für den Umzug der Polizei in Quakenbrück.

Die Weichen für den Umzug der Polizei in der Stadt Quakenbrück sind gestellt: Auf den Grundstücken Wilhelmstraße 32 bis 36 in direkter Nähe des Bahnhofsgebäudes soll ein Neubau entstehen. In diesen Gebäudekomplex wird sich auch die Polizei einmieten. Entsprechende Pläne hat die Stadt jetzt bekannt gegeben.

Vor einer Woche habe der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung den Planungen für den Umzug der Polizei zugestimmt, wie Stadtdirektor Claus Peter Poppe während eines Ortstermins mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Polizei berichtete. Auf dem rund 3800 Quadratmeter großen Areal an der Wilhelmstraße 32 bis 36 will ein Investor ein Gebäude realisieren. Dieser habe mit dem Land Niedersachsen bereits geklärt, wie groß die Räume für die neue Polizeidienststelle sein müssen. Poppe kündigte an, dass nun zwischen allen Beteiligten detailliertere Pläne ausgearbeitet würden. „Erst nach Vertragsabschluss können aus diesem Grund Bauzeichnungen und weitere Einzelheiten öffentlich gemacht werden“, erläuterte der Stadtdirektor.

Eine Entscheidung des Stadtrates über das geplante Bauvorhaben war auch deshalb notwendig, weil die Grundstücke, auf denen zurzeit noch zwei Häuser stehen, im Sanierungsgebiet „Stadtumbau West“ liegen. Zu jedem Projekt muss die Stadt laut Baugesetzbuch ihr Einvernehmen erteilen, in diesem Fall unter der Maßgabe, dass die Belange der Nachbarschaft berücksichtigt werden und das Gebäude so gestaltet wird, dass es sich städtebaulich dem Umfeld anpasst.

„Das ist heute ein ganz entscheidender Schritt“, sagte Claus Peter Poppe mit Blick auf die Verhandlungen, die einige Zeit in Anspruch genommen hätten. Er geht davon aus, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Nicht zuletzt gehe mit der Zusage, dass die neue Dienststelle an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr besetzt ist, ein „großes Anliegen der Stadt und der Samtgemeinde“ in Erfüllung. Er sei froh, dass die Bemühungen nun kurz vor der Verwirklichung stünden.

Quakenbrücks Bürgermeister Matthias Brüggemann sprach von einer „richtungsweisenden Ratssitzung“ und einer „Win-win-Situation“ für Polizei und Finanzamt. Die bisherige Polizeidienststelle an der Kolpingstraße sei inzwischen viel zu klein geworden, eine Erweiterung am Standort nicht möglich. Auch das Finanzamt plage Raumnot, das – weil es im gleichen Gebäude untergebracht ist – die Räume der bisherigen Polizeistation nutzen könne. Auch der Standort der neuen Polizeiwache sei optimal. „Das ist hier eine exponierte Stelle“, so der Bürgermeister. „Das ist ein Gewinn für die Polizei und das Artland“, sagte Oliver Voges, Leiter des Polizeikommissariats Bersenbrück. Die Stadt Quakenbrück sei der urbane Raum im Kommissariatsbereich. „Das wirkt sich auf unsere Arbeit aus“, erläuterte er mit Blick auf die Größe Quakenbrücks. Am neuen Standort werde die Polizei an sieben Tagen rund um die Uhr besetzt sein.

Thomas Fisse, SPD-Fraktionschef im Stadtrat und selbst als Polizeibeamter in Quakenbrück tätig, begrüßte die Entscheidung. Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den gefundenen Standort gar für „goldrichtig“. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Calderone sprach von einem „großen Wurf“. Aus dem „Hinterhof Kolpingstraße“ rücke die Dienststelle nun in die Stadtmitte, „und die rund um die Uhr besetzte Polizeistation ist gut für die objektive und subjektive Sicherheit“. Manfred Neebuhr (FDP) erinnerte daran, dass die künftige Adresse nur unweit der früheren Dienststelle liege. Bis Juni 1992 war die Dienststelle im Haus Bahnhofstraße 37 untergebracht, dann zog sie um an die Kolpingstraße.

Pressestatement zur Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte der Niedersächsischen Justizministerin

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 17. Januar 2018

„Mit verbindlichen Vorgaben zur weltanschaulich-religiösen Neutralität der Justiz und dem Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften setzt Ministerin Havliza zentrale, teils langjährige Forderungen der CDU um. Sichere sowie politisch und weltanschaulich neutrale Gerichte sind für eine starke und handlungsfähige Justiz unverzichtbar. In beiden Punkten folgt die Koalition damit auch dem Niedersächsischen Richterbund, der sich zuletzt mit entsprechenden Forderungen positioniert hat.“

„Niedersächsische Politik schnell wieder handlungsfähig!“

Altkreis Bersenbrück / Hannover I Pressemitteilung vom 14. Januar 2018

Es war die erste Besuchergruppe des für den Wahlkreis Bersenbrück wiedergewählten Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) nach der Landtagswahl im Oktober 2017 – und gleichzeitig auch seine erste Besuchergruppe im umgebauten Plenarsaal des so genannten Leineschloßes: Die Frauen-Union des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land war zu Gast in Hannover. Zusammen mit seiner Meller Landtagskollegin Gerda Hövel stellte Calderone den Besuchern „aus der Heimat“ das neue Zentrum des niedersächsischen Parlamentarismus vor.

Obligatorisches Gruppenfoto vor dem neu renovierten Portikus des Niedersächsischen Landtages in Hannover: Die Besucherinnen aus dem Kreisverband Osnabrück-Land der Frauen Union und der einladende Landtagsabgeordnete Christian Calderone.

Obligatorisches Gruppenfoto vor dem neu renovierten Portikus des Niedersächsischen Landtages in Hannover: Die Besucherinnen aus dem Kreisverband Osnabrück-Land der Frauen Union und der einladende Landtagsabgeordnete Christian Calderone.

Die Mitgliederinnen der Frauen-Union aus der Samtgemeinde Neuenkirchen, den Städten Quakenbrück, Melle und Bramsche sowie aus weiteren Teilen des Landkreises Osnabrück zeigten sich überzeugt von dem freundlichen und transparente Ambiente des Plenarsaales: „Der Landtag soll auch weiterhin ein für die Bürgerinnen und Bürger zugängliches Parlament sein – wie wollen uns nicht „abschotten“.“

Interessant waren auch die Darstellungen der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Calderone und Hövel über die Arbeitsabläufe im Parlament. Es entstand eine rege Diskussion mit den Abgeordneten, auch als die Sprache auf die Koalitionsverhandlungen kam. Calderone betonte dabei noch einmal, dass die niedersächsische Politik aufgrund der schnellen, „geräuscharmen“ und konkreten Verhandlungen zeitnah nach den Wahlen handlungsfähig sei und sachorientiert arbeiten könnten.