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Für Sie im Landtag!


CDU-Kreisvorstände aus Landkreis und Stadt geben gemeinsames Votum ab

Osnabrück/Wallenhorst I Pressemeitteilung der CDU Osnabrück-Land und CDU Osnabrück-Stadt vom 21.06.2016

Die CDU-Kreisvorstände im Landkreis und in der Stadt Osnabrück sprechen sich erneut für Andre Berghegger und Mathias Middelberg als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aus.

Einstimmig beschlossen die Kreisvorstände der Christdemokraten, die beiden Bundestagsabgeordneten André Berghegger (Melle) und Mathias Middelberg (Osnabrück) den Mitgliedern zur Wiederwahl zu empfehlen.

Der Wahlkreis von Dr. Mathias Middelberg umfasst die Stadt Osnabrück sowie aus dem Landkreis die Stadt Georgsmarienhütte sowie die Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst im Landkreis Osnabrück. Der Wahlkreis von André Berghegger erstreckt sich auf den übrigen Landkreis Osnabrück.

Wie die CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone und Fritz Brickwedde betonten, besäßen beide Kandidaten nicht nur eine ausgezeichnete Reputation in Berlin, sondern sie würden durch ihre offene und zugleich vertrauensvolle Art für die Menschen in der Region der direkte Draht nach Berlin sein.

Mathias Middelberg ist als Vorsitzender der Landesgruppe der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten ein wichtiger Ansprechpartner für alle bundespolitischen Entscheidungsträger. André Berghegger sitzt als Mitglied des Haushaltsausschusses immer dann mit am Tisch, wenn wichtige Investitionsvorhaben des Bundes für die Region verhandelt werden.

„Als Duo sind Middelberg und Berghegger unverzichtbar für die Durchführung wichtiger Leuchtturmprojekte in der Region. Deshalb sprechen wir ihnen unser Vertrauen auch für die Zukunft aus”, betonten Calderone und Brickwedde.

Die Nominierungsversammlungen, zu der bei der CDU nach dem Urwahlprinzip alle Mitglieder eingeladen werden, finden im August dieses Jahres statt.

 

Offenstallhaltung mit Schweinen in Neuenkirchen

Neuenkirchen I Bersenbrücker Zeitung vom 21.06.2016

Was genau verbirgt sich hinter der Offenstallhaltung von Schweinen? Gibt es besondere gesetzliche Vorgaben? Wie ist das Genehmigungsverfahren? Wer Antworten auf diese Fragen möchte, dem bleibt wohl nur eins: der Besuch eines entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebes.

Informationen über die Offenstallhaltung von Schweinen erhielten Landtags- und Lokalpolitiker der CDU auf dem Hof Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen. Foto: CDU/Anita Lennartz

Informationen über die Offenstallhaltung von Schweinen erhielten Landtags- und Lokalpolitiker der CDU auf dem Hof Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen. Foto: CDU/Anita Lennartz

Das dachten sich laut Pressemitteilung auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone und seine Kollegen Martin Bäumer, Burkhard Jasper und Clemens Lammerskitten und informierten sich bei Familie Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen über diese Art der Haltung. Den Anstoß für den Besuch gab es bei einem Firmenbesuch der „Wurst- und Schinkenmanufaktor Bedford“ in Osnabrück.

Dort hatten die Abgeordneten erfahren, dass die Firma Bedford einen „Verein zur Förderung der Schweinehaltung in Offenställen“ gegründet hatte. „Der Verbraucher sieht später am Produkt keine Auszeichnung, dass er Fleisch aus Offenstallhaltung kauft, hat nicht die Möglichkeit, zu wählen – das möchten wir ändern“, so Carsten Leiber, kaufmännischer Geschäftsführer des Unternehmens, zu den Beweggründen der Firma.
Die Schweine haben in einem Offenstall mehr Platz, erklärte Seniorchef Carl Ahrens-Westerlage unterstützt von seinem Sohn mit gleichen Namen beim Besuch der Abgeordneten, an dem auf Einladung Calderones auch Kommunalpolitiker aus der Samtgemeinde Neuenkirchen teilnahmen.

Wie es der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums fordere, gebe es in Offenställen unterschiedliche Funktions- und Klimabereiche. „In der Offenstallhaltung können wir wieder Schweine mit Ringelschwänzen halten“, erklärt Ahrens-Westerlage mit viel Enthusiasmus das System. Die vom Landwirtschaftsministerium ausgelobte „Ringelschwanzprämie“ zu erhalten, sei dann aber trotzdem wegen bürokratischer Hürden nicht so einfach gewesen.
Fragen der Stallgenehmigung und der -umnutzung sowie der Umgang mit Emissionen wurden eingehen thematisiert. Als örtlicher Abgeordneter sagte Calderone zu, die entsprechenden Fragen auf Kreis- und Landesebene zu thematisieren. Gemeinsam mit dem neu gegründeten Verein solle der Bekanntheitsgrad der Offenstallhaltung als Bestandteil der konventionellen Haltung und Schweinemast gesteigert werden. Zwischenzeitlich gibt es zu diesem Thema bereits Termine mit der Kreisverwaltung und in Hannover.

Jubiläum und Kommunalwahl Themen bei CDU-Empfang

Dissen I Neue Osnabrücker Zeitung vom 21.06.2016

Die frischen Erdbeeren haben schon Tradition: Beim Jahresempfang der CDU Dissen vereinte sich der fruchtig-süße Genuss am Sonntag mit einem dankbaren Rück- und einem kämpferischen Ausblick.

CDU-Granden: Zum Empfanh im Jazz-Club im historischen Bahnhof kamen unter anderem Landrat Michael Lübbersmann, Freiherr Reinhard von Schorlemer, Elisabeth Siebert, Heiner Prell, Meike Krüger, Gerda Hövel, Christian Calderone, André Berghegger und Stefanie Hörning. Foto: Philipp Hülsmann

CDU-Granden: Zum Empfanh im Jazz-Club im historischen Bahnhof kamen unter anderem Landrat Michael Lübbersmann, Freiherr Reinhard von Schorlemer, Elisabeth Siebert, Heiner Prell, Meike Krüger, Gerda Hövel, Christian Calderone, André Berghegger und Stefanie Hörning. Foto: Philipp Hülsmann

Mit dem Empfang im Jazz-Club im historischen Bahnhof würdigte die CDU ein Jahr, das für den Dissener Stadtverband mit seinem Jubiläum und den im September anstehenden Kommunalwahlen in gleich zweifacher Hinsicht bedeutsam ist. Ihrer Einladung folgten deshalb mit vielen weiteren Gästen auch Landrat Michael Lübbersmann, der Kreisvorsitzende Christian Calderone, der Ehrenkreisvorsitzende Reinhard Freiherr von Schorlemer sowie Abgeordnete von Bundes- und Landtag.

Erfreut versicherte der Vorsitzende Heiner Prell seinen Gästen: „Der CDU-Stadtverband Dissen stellt sich im Jubiläumsjahr als geschlossene CDU-Familie dar.“ Und die nahm am 14. April 1966 ihren Anfang. Als 27. Ortsverband im Kreisverband Osnabrück-Land gründete sich damals die CDU Dissen. Die folgenden 50 Jahre seien von Höhen und Tiefen begleitet gewesen, erinnerte Prell.

Die Details dieser Entwicklung bereitete der Stadtverband im April in einem Sonderheft auf, das an alle Dissener Haushalte verteilt wurde. Eine Übersicht über 50 Jahre CDU- und Stadtgeschichte wartete auf informativen Stellwänden auch auf die Gäste des Jahresempfangs. Der Dank des Stadtverbands-Vorsitzenden galt zum Jubiläum allen Aktiven, die in fünf Jahrzehnten die CDU in Dissen mitgestalteten und mit ihrem Engagement ein lebendiges Leben im Stadtverband ermöglichten.

Aktiv gestalten und agieren statt reagieren: Unter dieser Prämisse geht die CDU Dissen auch in die anstehende Stadtratswahl. Zum Jahresempfang stellten sich die insgesamt 16 Kandidaten den interessierten Gästen vor. „Dissen im Blick. Gemeinsam erfolgreich“ lautet das Motto, unter dem sie sich am 11. September dem Votum der Dissener stellen wollen.
Allerdings gab Heiner Prell zugleich zu bedenken: „Die großen Herausforderungen, die wir auf unsere Agenda gesetzt haben, werden wir hier in Dissen wohl kaum alleine schultern können.“ Schon jetzt lenkte er deshalb den Blick auch auf die Landtagswahl, die Ende 2017/Anfang 2018 ansteht. An Gesprächsstoff für den anschließenden Austausch bei Erdbeeren und „Häppkes“ herrschte angesichts der anstehenden Aufgaben jedenfalls kein Mangel.

 

Matthias Brüggemann soll Bürgermeister werden

Quakenbrück I Pressemitteilung der CDU Quakenbrück vom 20.06.2016

Mit Matthias Brüggemann als Spitzenkandidat geht die CDU-Quakenbrück in die Kommunalwahlen am 11. September 2016. Die Mitgliederversammlung der Christdemokraten nominierte den 52-Jährigen neben 18 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Quakenbrücker Stadtrat.

Für die Christdemokraten ist Brüggemann der herausragende Kandidat für das Bürgermeisteramt der Burgmannstadt: Matthias Brüggemann ist in Quakenbrück aufgewachsen, seit vielen Jahren in der Vereins- und Verbandswelt der Stadt engagiert und vernetzt. Seit  vielen Jahren gehört Brüggemann den Räten von Stadt und Samtgemeinde an.

Beruflich ist Brüggemann als Abteilungsleitung Pflege im Christlichen Krankenhaus, dem größten Quakenbrücker Arbeitgeber, tätig. Berufspolitisch engagiert er sich auch landesweit in der Gründungskonferenz der Pflegekammer Niedersachsen und hat gute Kontakte in das Niedersächsische Sozialministerium.

Brüggemann: „Als Quakenbrücker möchte ich positiv an der weiteren Entwicklung unserer Stadt arbeiten!“ Sehr wichtig ist Brüggemann ein offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern: „Der Bürgermeister ist Interessenvertreter der Bürgerschaft, nicht der Verwaltung. Ich möchte die weitere Stadtentwicklung bürgerschaftlich breit diskutieren, Ratsentscheidungen auf der Basis dieses Bürgerdialoges treffen und transparent machen.“

Diesen Stil möchten auch die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Quakenbrücker Rat politisch leben. Es sind dies neben Matthias Brüggemann auf „Platz 1“ in der Reihenfolge ihrer Platzierung auf der CDU-Liste: 2. Emma Weiss; 3. Heinrich Bley; 4. Christian Calderone; 5. Hubert Schwertmann; 6. Marion Haidukiewitz; 7. Vicente Castelo Pedro; 8. Bernd Stöver; 9. Markus Kleine Kuhlmann; 10. Dagmar Schönfeld; 11. Ludger Greten; 12. Jürgen Götting; 13. Christian Vater; 14. Claudia Wüst; 15. Hubertus Tellmann; 16. Ingo Beilage-Hamann; 17. Alexander Lang; 18. Reinhard Wilgen und 19. Gerd Meinecke.

 

Landtagsabgeordnete informierten sich über Offenstallhaltung

Neuenkirchen I Pressemitteilung vom 16.06.2016

Was genau verbirgt sich hinter der Offenstallhaltung von Schweinen? Gibt es besondere gesetzliche Vorgaben und wie ist das Genehmigungsverfahren? Wer Antworten auf diese Fragen möchte, dem bleibt wohl nur eins: der Besuch eines entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebes. Das dachten sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone und seine Kollegen Martin Bäumer, Burkhard Jasper und Clemens Lammerskitten und informierten sich bei Familie Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen über diese Art der Haltung.

Informationen über die Offenstallhaltung von Schweinen erhielten Landtags- und Lokalpolitiker der CDU auf dem Hof Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen. Foto: CDU/Anita Lennartz

Informationen über die Offenstallhaltung von Schweinen erhielten Landtags- und Lokalpolitiker der CDU auf dem Hof Ahrens-Westerlage in Neuenkirchen. Foto: CDU/Anita Lennartz

Den Anstoß für den Besuch gab es auf einem Firmenbesuch der „Wurst- und Schinkenmanufaktor Bedford“ in Osnabrück. Dort erfuhren die Abgeordneten, dass die Firma Bedford einen Verein zur Förderung der Schweinehaltung in Offenställen gründet. „Der Verbraucher sieht später am Produkt keine Auszeichnung, dass er Fleisch aus Offenstallhaltung kauft, hat nicht die Möglichkeit, zu wählen – das möchten wir ändern“, so der kaufmännische Geschäftsführer des Unternehmens, Carsten Leiber, über die Beweggründe der Firma.

Die Schweine haben in einem Offenstall mehr Platz, erklärte Seniorchef Carl Ahrens-Westerlage unterstützt von seinem Sohn mit gleichen Namen beim Besuch der Abgeordneten, an dem auf Einladung von Calderone auch Kommunalpolitiker aus der Samtgemeinde Neuenkirchen teilnahmen. Wie es der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums fordern, gebe es in Offenställen unterschiedliche Funktions- und Klimabereiche. Die Schweine würden in einem warmen Liegebereich schlafen, hätten einen Aktivitäts- und Fressbereich und einen kalten Laufbereich. „So entsteht keine Langeweile, in der Offenstallhaltung können wir wieder Schweine mit Ringelschwänzen halten“, erklärt Ahrens-Westerlage mit viel Enthusiasmus das System. Die vom Landwirtschaftsministerium ausgelobte „Ringelschwanzprämie“ zu erhalten, sei dann aber trotzdem wegen bürokratischer Hürden nicht so einfach gewesen.

Fragen der Stallgenehmigung und der -umnutzung sowie der Umgang mit Emissionen wurden eingehen thematisiert – als örtlicher Abgeordneter sagte Calderone zu, die entsprechenden Fragen auf Kreis- und Landesebene zu thematisieren. Gemeinsam mit dem neu gegründeten Verein solle der Bekanntheitsgrad der Offenstallhaltung als Bestandteil der konventionellen Haltung und Schweinemast gesteigert werden. Zwischenzeitlich gibt es zu diesem Thema bereits Termine mit der Kreisverwaltung und in Hannover.

 

Theaterfreunde Osterfeine besuchten Landtag

Osterfeine I Pressemitteilung vom 16.06.2016

Die Theaterbühne tauschten die Mitglieder der „Theaterfreunde Osterfeine“ aus Damme mit der politischen Bühne des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Christian Calderone besuchte das ehrenamtliche Theaterensemble die Landeshauptstadt, in der es an einer Plenarsitzung des Landtages teilnahm. 

Die Theaterfreunde Osterfeine zu Besuch im Landtag. Foto: Büro Calderone

Die Theaterfreunde Osterfeine zu Besuch im Landtag. Foto: Büro Calderone

Diese konnte nur über Videoübertragung verfolgt werden, da Besucherplätze im Interimsplenum fehlen. Erst Mitte 2017 zieht das Landesparlament wieder in den regulären Sitzungssaal zurück, der aktuell saniert wird. Bei der anschliessenden Diskussionsrunde thematisierten die Theaterfreunde landespolitische Themen von der Agrarpolitik bis zum Umgang mit der Inklusion.

Calderone hatte die Einladung in den Landtag nach einem Besuch einer Aufführung der Theaterfreunde in der Scheune Leiber in Damme ausgesprochen.

 

Emily Davidson auf Einladung von MdL Calderone in Hannover

Voltlage/Hannover I Pressemitteilung vom 16.06.2016

Die parlamentarische Arbeit während einer Plenarsitzung und während Ausschusssitzungen im  Niedersächsischen Landtag lernte jetzt Emily Davidson aus Missouri kennen. Über das Parlamentarische-Patenschafts-Programm zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik kam die junge US-Amerikanerin nach Deutschland, genauer gesagt in die Gemeinde Voltlage, wo sie bei Familie Wielage als Gastgeberin wohnt.

Besuch im Landtag, Foto mit dem Landtagspräsidenten: Auf Einladung von Christian Calderone (rechts) war Emily Davidson zu Gast im Landtag, wo sie von Bernd Busmann begrüßt wurde. Foto: Fredermann

Besuch im Landtag, Foto mit dem Landtagspräsidenten: Auf Einladung von Christian Calderone (rechts) war Emily Davidson zu Gast im Landtag, wo sie von Bernd Busmann begrüßt wurde. Foto: Fredermann

Und über den örtlichen Landtagsabgeordneten Christian Calderone besuchte Emily Davidson Gremien des Landtages in der Landeshauptstadt. Dort nahm sie unter anderem an einer Sitzung des „Sonderausschusses zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ teil, die Calderone als Ausschussvorsitzender leitete, sowie an einer regulären Plenarsitzung. Gespräche am Rande des Plenums, mit Ministerien, Landesbehörden und Besuchergruppen lernte die 18jährige dabei ebenso kennen.

Emily Davidson, die sich bei hervorragenden Deutschkenntnissen begeistert von Deutschland und der Arbeit in einem deutschen Parlament zeigte, kann sich auch in ihrer beruflichen Zukunft vorstellen, ihre Kontakte in die Bundesrepublik aufrecht zu erhalten. „Schön, wenn die deutsche Öffentlichkeit ein sympathisches Bild gegenüber jungen Gästen aus aller Welt vermittelt“, plädierte Calderone für ein freundliches und weltoffenes Gesicht der Gesellschaft. Auch im Bundestag wird Emily Davidson über den Bundestagsabgeordneten Andre Berghegger, der die Patenschaft für das Austauschstipendium übernommen hat, zu Gast sein.

 

Erst das Entsetzen – dann die Klinik-Reform

Hannover I NWZ vom 09.06.2016

„Verfehlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg“ bei den Ermittlungen werden im Abschlussbericht kritisiert. Ministerin Rundt will die Vorschläge des Ausschusses für mehr Patientensicherheit schnell umsetzen.

Patientenfürsprecher, Stationsapotheker, Arzneimittelkommissionen: Die Krankenhäuser in Niedersachsen stehen nach den Patiententötungen in Delmenhorst und Oldenburg vor einer umfassenden Reform. Der Landtag debattierte am Mittwoch über den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Patientensicherheit“, der nach 16 Monaten seine Arbeit beendet hat. Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) kündigte ein Maßnahmenpaket an. „Nun werden wir die Vorschläge des Sonderausschusses in Angriff nehmen.“

Die vier Fraktionen im Landtag waren sich einig wie selten. Die Klinikmorde des Ex-Krankenpflegers Niels Högel müssen Konsequenzen haben. „Die unvorstellbaren Ereignisse in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg haben uns alle erschüttert“, sagte Rundt.

Högel wurde in sechs Fällen verurteilt. Er verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Ex-Pfleger hat im Prozess allerdings die Tötung von rund 30 Patienten zugegeben. Die Polizei untersucht insgesamt sogar mehr als 200 Fälle.

„Nach heutigem Kenntnisstand haben wir es mit der größten Tötungs- und Mordserie der Nachkriegsgeschichte zu tun“, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Calderone (CDU). FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sprach von einer „Mordserie ungeheuren Ausmaßes“. Man werde solche Taten möglicherweise nicht verhindern können, sagte der Grünen-Abgeordnete Thomas Schremmer. „Aber wir können sie erschweren.“

Von den Vorschlägen des Sonderausschusses sind einige bereits umgesetzt. Unter anderem die Einführung der Patientenfürsprecher, die mittlerweile fast alle Kliniken haben. Das Gesundheitsministerium will zudem in Kürze einen Landesbeauftragten für Patientenschutz installieren.

Weitere Vorschläge auf der Liste: Blutentnahme und -untersuchung als obligatorischer Teil einer jeden Leichenschau, Arzneimittelkommissionen in den Kliniken einrichten, Stationsapotheker einstellen, anonyme Meldesysteme schaffen, Pfleger besser schulen und betreuen.

Rundt sicherte eine schnelle Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zu. „Die Landesregierung muss die Krankenhäuser finanziell in die Lage versetzen, die Veränderungen in den Abläufen umsetzen zu können“, forderte die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz (Delmenhorst).

Im Bericht werden auch „Verfehlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg“ bei den Ermittlungen gegen Högel kritisiert, die auch zu Verfahrensverzögerungen geführt hätten. Der Ausschuss fordert Reformen bei der Staatsanwaltschaft, die durch das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft überwacht werden sollen.

„Es hat Mängel gegeben, die absolut untragbar sind“, sagte der Sprecher der Opfer-Angehörigen, Christian Marbach (Ganderkesee), der NWZ. Er forderte vom Ministerium die „sofortige Abberufung“ des Leiters der Staatsanwaltschaft, Roland Herrmann.

 

„Hartlage“: Quakenbrücker Ratsfraktionen beraten weiter

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 09.06.2016

Die Fraktionen im Quakenbrücker Stadtrat werden sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Bebauungsplan „Hartlage“ beschäftigen. Nach langer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung folgte der Rat am Montagabend schließlich einem Antrag der CDU auf Vertagung.

Etwa 100 Zuhörer verfolgten die Sitzung des Quakenbrücker Stadtrates am Montagabend, der wegen des Besucherandrangs vorsorglich in das Forum der Oberschule Artland ausgewichen war. Foto: Katharina Preuth

Etwa 100 Zuhörer verfolgten die Sitzung des Quakenbrücker Stadtrates am Montagabend, der wegen des Besucherandrangs vorsorglich in das Forum der Oberschule Artland ausgewichen war. Foto: Katharina Preuth

Ob eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl erfolgt, ist unklar. Dem Stadtrat lag der Planentwurf für das Baugebiet „Hartlage“ im nördlichen Stadtgebiet vor. Zu dem zwölf Hektar großen Baugebiet, in dem 117 Baugrundstücke möglich sind, hatten Bürger und Behörden in einem ersten Verfahrensschritt viele Eingaben abgegeben. Diese hatte das Planungsbüro Dehling und Twisselmann in einer mehr als 60-seitigen Abwägung eingearbeitet. Nun sollte der Entwurf für den Bebauungsplan abgestimmt und dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen werden.

Zuvor hatte Planer Oliver Markus Dehling Ratsmitgliedern und Zuhörern noch einmal die „grundsätzliche Eignung des Gebietes für Wohnbauzwecke“ erläutert, das nicht nur mittels Kfz-Brücke über die Große Mühlenhase, sondern auch über die Bremer Straße und˜– wenn die Grundstücke einmal im Besitz der Stadt sind – auch über die Bürgermeister-Magnus-Straße erschlossen wird.

Für Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen) besitzt der vorliegende Bebauungsplanentwurf „viele Mängel“, die noch behoben werden müssten. Seine Kritik richtete sich gegen die vorgesehene Erschließung und den Bau einer weiteren Brücke über die Große Mühlenhase. „Wer heute die Hand für diesen B-Plan-Entwurf hebt, der muss wissen: Dann ist die Brücke drin.“ Außerdem erkannte er weitere „Entgleisungen“ in der Planung, wofür er aus dem Publikum spontanen Applaus erhielt.

SPD-Sprecher Thomas Fisse wies darauf hin, dass die Stadt Bauwilligen zurzeit keine eigenen Grundstücke anbieten könne. „Quakenbrück braucht das Neubaugebiet ‚Hartlage‘“, erinnerte er an den einstimmig gefassten Ratsbeschluss, mit dem das Planverfahren gestartet worden sei. Der Entwurf sei die „beste Lösung“. Was den Verkehr angehe, so gebe es viele Möglichkeiten, lenkend einzugreifen, um den von Anliegern befürchteten Durchgangsverkehr auszusperren. Die CDU forderte Fisse auf, „endlich Position zu beziehen und nicht mehr herumzueiern“.

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Quakenbrücker Rat will „Nordring“ nicht weiter prüfen

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 07.06.2016

Der Antrag der Grünen, zur Erschließung des künftigen Wohngebiets „Hartlage“, den Bau einer Entlastungsstraße – „Nordring“ genannt – weiter zu prüfen, ist vom Tisch. Das hat eine Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Zuvor hatte die Verwaltung erste Ergebnisse präsentiert. Eine solche Straße würde drei Millionen Euro kosten.

Mit seinen beiden Vorschlägen für eine Erschließungs- und Entlastungsstraße im nördlichen Stadtgebiet hatte Grünen-Ratsherr Andreas Henemann für reichlich Diskussionsstoff gesorgt – in Teilen der Bevölkerung und des Stadtrates. Variante I verbindet die Bremer Straße im Westen mit der Bundesstraße 68, Variante II beginnt an der Bremer Straße, folgt einem Teil des Hartlager Weges bis zur Schulstraße. Sein Argument für die Prüfung: In den vergangenen Jahren seien in den Stadtteilen Hengelage und Hakenkamp etliche Baugebiete entstanden, die für eine Zunahme des Verkehrs auf der Bremer Straße und der Schulstraße gesorgt hätten – zulasten der Wohnqualität der Anwohner. Und das geschehe nun wieder im Baugebiet „Hartlage“, hier werde der Verkehr „labyrinthartig“ durch die Straßen An der Mühle und Tulpenstraße zur Schulstraße geführt – wieder zulasten der Anwohner. Diese lehnen den vorgesehenen Bau einer Kfz-Brücke über die Große Mühlenhase ab. Mit seinen Vorschlägen und Ideen habe er eine „Diskussion entfachen wollen“: Darüber, „dass wir nicht Baugebiet um Baugebiet schaffen können ohne eine ganzheitliche Betrachtung der Erschließungs- und Hauptverkehrsstraßen“. Ziel müsse sein, den durch das Baugebiet „Hartlage“ entstehenden Verkehr gleichmäßig zu verteilen.

Zur Diskussion stand im Stadtrat, der am Montagabend wegen des zu erwartenden Besucherinteresses ins Forum der Oberschule Artland ausgewichen war, nur noch die Variante II. Variante I hatte der Verwaltungsausschuss (VA) bereits abgelehnt. Diesen Vorschlag hatte die Verwaltung in der Kürze der Zeit unter städtebaulichen, verkehrstechnischen und finanziellen Aspekten geprüft, berichtete stellvertretender Stadtdirektor Frank Wuller.

Die sechs Meter breite und etwa 970 Meter lange Straße würde rund drei Millionen Euro kosten. Eingerechnet seien die Kosten für Straße und Radweg, für den Bau einer Brücke im Überschwemmungsgebiet, für Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen sowie Planungskosten. Etwa 800 Fahrzeuge würden die Straße pro Tag nutzen, ermittelte laut Wuller ein Fachbüro für Verkehrsplanung. Für den überörtlichen Verkehr sei die Straße kaum von Bedeutung. „Das ist ein hoher Preis für wenige Autos“, sagte der Fachbereichsleiter Planen und Bauen. Kosten und Nutzen stünden in keiner wirtschaftlichen Relation, ergab eine erste Prüfung.

Für SPD-Fraktionschef Thomas Fisse war die Sache danach klar. Eine Entlastungsstraße sei ein „massiver Eingriff in Umwelt und Natur“, bürde dem Steuerzahler einen Millionenbetrag auf und habe keinen Nutzen. Eine weitere Prüfung sei unnötig. Sein Antrag: Beide Varianten sollten nicht weiter geprüft werden. Auch Galina Krieger (FDP) sah „mehr Nachteile als Vorteile“.

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