Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 20. November 2019

In türkischer Haft sitzen inklusive Kinder 29 Deutsche bei denen ein Bezug zum IS angenommen wird, in Syrien und im Nordirak sind es ca. 95 Erwachsene und 250 Kinder. Laut Bundesregierung sind seit 2013 rund 1000 Islamisten mit deutschem Pass in den Nahen Osten ausgereist. Auch mit deren Rückkehr muss man rechnen. Dazu erklärt Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar.“

Die Rechtslage für die Rückkehr dieser Personen sei eindeutig, wenn auch in diesem Fall unerfreulich: „Schiebt ein Staat ab, dann muss Deutschland seine Staatsbürger zurücknehmen. Um Unerfreulichkeit geht es dabei nicht, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Und die Rechtsstaatlichkeit muss gerade hier im Vordergrund stehen, wenn wir gegenüber intoleranten, terroristischen, islamistischen Strukturen verdeutlichen müssen, dass der deutsche Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsfähig ist“, so Calderone

Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten haben, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden können.

„Die strafrechtliche und strafprozessuale Abarbeitung der IS-Rückkehrer ist der Lackmustest für unseren Staatsschutz und unsere Justiz. Hier wird sich zeigen, ob die Strafverschärfungen zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend sind oder ob und an welcher Stelle wir nachsteuern müssen“, so der Justizexperte.

Wichtig sei der CDU auch, dass der Verfassungsschutz über die selben Instrumente verfüge, die über das Niedersächsische Polizei und Ordnungsgesetz der Polizei zur Verfügung stehen. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben und die Politik sei gefordert, diesen Handlungsbedarf schnell und konstruktiv zu beseitigen.

„Das Gefahrenabwehrrecht umfasst jetzt auch Maßnahmen, die speziell auf terroristische Gefährder zugschnitten sind, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsvorgaben, Aufenthaltsüberwachung, erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung. Diese Maßnahmen müssen wir konsequent anwenden“, so Calderone.

Nicht unerwähnt lassen wolle er, dass auch die Jugendämter herausgefordert sind, sich um die Kinder der IS-Rückkehrer zu kümmern: „Wir haben eine Verantwortung für deren Zukunft, die sie nicht in Hass, Enge und Kriminalität verbringen sollten, sondern in den fantastischen Möglichkeiten, die unsere freiheitliche Gesellschaft jedem Einwohner guten Willens bietet.“

Ministerin fordert höheren Strafrahmen für IS-Terroristen

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. November 2019

Vor „Strafbarkeitslücken“ im Zusammenhang von nach Deutschland zurückkehrenden IS-Kämpfern und -Unterstützern hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gewarnt.

Eine konsequente Strafverfolgung sei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung sowie des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung unerlässlich, sagte Havliza in einer Debatte im Landtag. Dabei geht es vor allem um den Verdacht der Teilnahme an Kampfhandlungen.

Havliza sprach sich dafür aus, die Strafobergrenze für das Gründen, die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Diese Vereinigungen hätten sich schließlich Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen zum Ziel gemacht. Unterstützungshandlungen, die im Versuchsstadium blieben, erfüllten bisher keinen Straftatbestand, beklagte Havliza weiter. Dies gelte etwa für Waffenlieferungen oder Geldsammlungen, die den IS nicht erreichten. „Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone im Landtag. Havliza sagte, IS-Anhänger seien in Deutschland und Niedersachsen zwar nicht willkommen. Die Bundesrepublik sei aber verpflichtet, im Ausland inhaftierte IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen. Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten hätten, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden könnten, sagte Calderone.

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„Wenn das die Brötchen wüssten…“

Bissendorf I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 13. November 2019

Zu einer Kreisvorstandssitzung der besonderen Art traf sich jetzt die Landkreis-CDU in den Räumlichkeiten der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf. Nach den einführenden Worten von Inhaberin Heike Brinkhege zeigte sich der Vorstand begeistert von der Vielfältigkeit des Unternehmens und den dort frisch hergestellten Backwaren. 

Trotz roter Schutzanzüge bleibt die Politik "schwarz": Der CDU-Kreisvorstand Osnabrück-Land auf Betriebsbesuch in der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf.

Trotz roter Schutzanzüge bleibt die Politik „schwarz“: Der CDU-Kreisvorstand Osnabrück-Land auf Betriebsbesuch in der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf.

Ein Rundgang durch die Produktionshallen bestätigten den ersten Eindruck der Kreispolitiker: Nur ausgewählte und natürliche Zutaten prägen die Backwaren des Unternehmens, das in seinen rund 40 Fachgeschäften und Filialen sowie am Stammsitz  500 Mitarbeitern eine Beschäftigung anbietet und sich seit mehreren Jahren als eines der wenigen regionalen Unternehmen auch als „Kulinarischer Botschafter Niedersachsens“ preisausgezeichnet benennen darf.

Als ein besonderes Brot erweist sich hier der Traditionsklassiker „Mühlenbrot“. Das passende Mehl wird hierfür nach alter Tradition in Knollmeyer’s Mühle im Osnabrücker Nettetal gemahlen. 

CDU-Kreischef Christian Calderone äußerte sich sehr angetan über die Leistungsstärke des mittelständischen Familienbetriebes. Die Auszeichnung als „Familienfreundlicher Betrieb“ sowie das besondere Engagement des Unternehmens im sozialen und im Nachhaltigkeitsbereich seien für ihn der Beweis dafür, dass sich gesellschaftliches Engagement und eine zukunftsgerichtete Firmenphilosophie nicht ausschließen, sondern sich hervorragend ergänzen lassen. 

Calderone warb für ein neues Miteinander von Unternehmen und den hier lebenden Menschen. Nur durch eine wechselseitige Akzeptanz von unternehmerischen Interessen und den Wünschen der hier lebenden Bürger, werde es in Zukunft gelingen, ein hohes Maß an Wohn- und Lebensqualität zu erzielen. Für die Anliegen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde man bei der Landkreis-CDU immer ein offenes Ohr finden.

Im zweiten Teil der Sitzung besprach man die weitere Arbeit der im Sommer eingerichteten Projektarbeitskreise und bereitete Anträge für den Bezirks- und Bundesparteitag vor.

„Strafbarkeit von Gafferfotos von Verkehrstoten überfällig“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag des Landes Niedersachsen vom 13. November 2019

„Mit der Änderung des § 201 a StGB wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Der Gesetzentwurf ist überfällig, denn es ist höchst anstößig und widerwärtig, wenn Schaulustige aus reiner Sensationsgier Bildaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern anfertigen und diese dann auch noch öffentlich über das Internet verbreiten. Dabei kommt hinzu, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung im Bundesrat den Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, so dass die Strafverschärfung zügig in Kraft treten kann“, erklärt Christian Calderone, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen von Verkehrsunfallopfern beschlossen. Danach soll zukünftig durch eine Änderung des § 201 a StGB das Anfertigen und Verbreiten von Fotos verstorbener Personen bei Verkehrsunfällen unter Strafe gestellt werden. Schaulustige fertigen bei Unglücksfällen und Unfällen immer häufiger Videos oder Fotos an, die dann in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dies war bisher nicht strafbar, soweit verstorbene Personen aufgenommen wurden.

Plenarbesuch und Gesprächsrunde

Freudige Gesichter: Die Glückauf Senioren mit dem Angeordneten Christian Calderone (ganz vorne, 2. von links) vor dem Landtagsgebäude.

Freudige Gesichter: Die Glückauf Senioren mit dem Angeordneten Christian Calderone (ganz vorne, 2. von links) vor dem Landtagsgebäude.

Damme I OV am Sonntag vom 03.11.2019

Die diesjährige Tagestour der Senioren des Schützenvereines Damme-Glückauf führte in die Landeshauptstadt Hannover. Johannes Wübker, der Ehrenpräsident des Vereins, hatte die Senioren dort zu einem Besuchstermin angemeldet.

Die Reisegruppe startete vor Ehrenmal in der Glückauf mit 31 unternehmungsfreudigen und gut gelaunten Senioren. In der Landeshauptstadt stand nach einer ausgedehnten Mittagsrast verbunden mit einem guten Essen der Besuch des Landtages auf dem Programm.

Auf der Besuchertribüne konnten die Senioren einer Plenarsitzung beiwohnen. Trotz einer zu diesem Zeitpunkt spärlichen Besetzung des Landtages war es sehr interessant, die Abläufe zu verfolgen und erste Eindrücke konnten sich verschafft werden.

Anschließend wurde die Gruppe vom heimischen Landtagsabgeordneten Christian Calderone zu einer Gesprächsrunde eingeladen. In der nachfolgenden Diskussionsrunde stellten sich der CDU-ABgeordnete und zwei Abgeordnete der AfD den zum Teil kritischen Fragen der Teilnehmer. Zum Abschluss der etwa anderthalb Stunden dauernden Gesprächsrunde in angenehmer Atmosphäre verabschiedeten sich die Senioren traditionell mit dem gemeinsamen Singen des Glück-auf-Steigerliedes.

Nach diesem gelungenen Tag wurde mit vielen neuen Eindrücken und guter Stimmung die Heimreise angetreten.

Vorschlag zum Skaterpark wird begrüßt!

Quakenbrück I Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. Oktober 2019

Auf große Unterstützung bei der CDU-Stadtratsfraktion traf der Antrag des Jugendparlamentes Artland, im Bereich der ehemaligen Bahnbrache in Quakenbrück eine neue Skateranlage einzurichten. „Wir freuen uns über das Engagement der jugendlichen Parlamentarier, an den Stadtrat mit einem überlegten und durch eine Umfrage unter Jugendlichen untermauerten Vorschlag heranzutreten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Calderone.

Jugendparlament im Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion: Im Bereich der so genannten Bahnbrache sollen eine Skater- und Soccer-Anlage entstehen.

Jugendparlament im Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion: Im Bereich der so genannten Bahnbrache sollen eine Skater- und Soccer-Anlage entstehen.

Angestoßen wurde die Diskussion aufgrund eines Schreibens von Pastorin Christina Richter, die darauf hingewiesen hatte, dass Jugendliche die Kirchentreppen der St.-Petrus-Kirche als „Skateranlage“ nutzten, was insbesondere durch die Nähe zur Artlandstraße auch ein Unfallrisiko in sich trage. Im Nachklang hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Errichtung einer Skateranlage in der Neustadt gestellt und dazu einen Platz am Mehrgenerationenhaus vorgeschlagen.

Nach dem Gespräch mit dem Vorstand des Artländer Jugendparlamentes unter Vorsitz von Hendrik Stottmann sagten die Christdemokraten: „Wir können die Argumente des Jugendparlamentes sehr gut nachvollziehen“. Insbesondere hob Calderone positiv die Umfrage des Jugendparlamentes unter Artländer Schülerinnen und Schüler hervor, die sich mit Standort und Angebot einer öffentlichen Sportanlage befasste. Und Stadtbürgermeister Matthias Brüggemann ergänzte: „Die CDU-Fraktion wird im Stadtrat beantragen, dem Vorschlag des Jugendparlamentes zu folgen und am Standort Bahnbrache eine Skateranlage zu errichten.“ Zusätzlich soll ein Soccer-Platz errichtet werden, so dass zwei Sportangebote im geographischen Zentrum der Stadt neu entstünden.

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Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität

Hannover I Bericht der LSU in Niedersachsen vom 23. Oktober 2019

Die FDP im Landtag möchte das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in die niedersächsische Landesverfassung sowie in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen lassen. Im Oktober-Plenum brachte die Fraktion zwei Anträge in die politische Beratung ein, die jeweils eine Ergänzung der Artikel 3 um das entsprechende Merkmal vorsehen.

Silvia Bruns, gleichstellungspolitische Sprecherin der Freidemokraten, verwies in ihrer Rede im Landtag auf die langjährige juristische Verfolgung von Homosexuellen, die erst 1994 tatsächlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde. Außerdem merkte sie an, dass erst 2017 die Zivilehe für homosexuelle Paare geöffnet wurde – dankenswerter Weise auch mit der Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten von CDU und CSU.

„Die Änderung würde aus unserer Sicht den Schutz der sexuellen Identität robuster gegen erstarkende konservative gesellschaftliche Strömungen machen“, begründete Bruns die Initiative. „Ansonsten können alle Errungenschaften der letzten Jahre per Mehrheitsbeschluss rückgängig gemacht werden.“ Eine solche Entwicklung sei in Österreich, Polen und den USA zu beobachten. „Eine progressive Haltung der Justiz ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit.“

Doch Bruns räumt auch einer kritischen Betrachtung Raum ein. So tauche der Begriff schon in einigen Gesetzen und Landesverfassungen auf – er sei aber unklar. Sie hoffe deshalb auf eine konstruktive Auseinandersetzung.

Diese sagte ihr Christian Calderone, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, im Landtag ausdrücklich zu. In einer sehr ruhig und besonnen vorgetragenen Rede sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bersenbrück: „Richtig ist, dass die Verfassung das Wertegerüst unseres Staates ist, und zu diesen Werten gehört sicherlich auch die Nicht Benachteiligung aufgrund sexueller Identität.“

Er verwies auch darauf, dass es 1969 die CDU-geführte Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger war, die im Zuge der großen Strafrechtsreform die Strafbarkeit von einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen erwachsenen Männern abschaffte. „Und es war die CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl, die 1994 die unterschiedlichen Schutzalter-Stufen für homosexuelle und sexuelle Handlungen in 175 StGB einheitlich auf 14 Jahre festlegte.“

Mit diesem Beispiel wolle er verdeutlichen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion (womöglich entgegen der allgemeinen Einschätzung) sehr ernsthaft mit den Anträgen der FDP-Fraktion befassen werde.

„Wenn wir dies tun, sollten wir uns aber gleichzeitig fragen, ob der Begriff der ‚Rasse‘ in den Artikeln 3 Absatz 3 noch passend ist“, mahnte Calderone an und bekam viel Applaus.

Zudem wolle er diskutieren, ob der Katalog, wenn er schon ergänzt wird, nicht noch weitergehend ergänzt werden sollte: „Was ist mit der Frage der Altersdiskriminierung? Was ist mit der Frage der Bildungsdiskriminierung?“ Auch fragte er, ob der Begriff der „sexuellen Identität“ derjenige sei, der auch auf Dauer trägt. „Müsste es nicht ‚sexuelle und geschlechtliche Identität‘ oder ‚sexuelle Orientierung‘ oder ganz anders heißen?“

Man müsse sich zudem die Frage stellen, ob in der heterogener werdenden Gesellschaft überhaupt noch einzelne Merkmal über den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen hinaus hervorgehoben werden können. Die Politik müsse sehr vorsichtig sein bei Änderungen der Verfassung – „bei aller Neigung zur politischen Botschaft“. Die Tagespolitik unterliege oft dem Zeitgeist, die Verfassung hätten aber den Anspruch, darüber hinaus zu wirken und Bedeutsamkeit zu entfalten, so der verfassungspolitische Sprecher.

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Müller und Wawrzinek sind die neuen Ehrenvorsitzenden

Damme I Oldenburgische Volkszeitung vom 20.09.2019

Die Senioren-Union (SenU) Dammer Berge hat zwei neue Ehrenvorsitzende: Bei der Mitgliederversammlung im Restaurant Verding wählte die Zusammenkunft auf Vorschlag des Vorsitzenden Heinz Bröer Egon S. Müller und Josef Wawrzinek und würdige so deren Verdienste für die Organisation.

Gewürdigt: Über die Ernennung der beiden Ehrenvorsitzenden freuten sich (von links): Walter Goda, Josef Wawrzinek, Heinz Bröer, Egon S. Müller und Christian Calderone.

Gewürdigt: Über die Ernennung der beiden Ehrenvorsitzenden freuten sich (von links): Walter Goda, Josef Wawrzinek, Heinz Bröer, Egon S. Müller und Christian Calderone.

Egon S. Müller hatte den Anstoß zur SenU-Gründung in Damme 1990 gegeben. Aus der SenU Damme wurde später die SenU Dammer Berge. 1990 war er Vorsitzender des Dammer CDU-Stadtverbandes. Den SenU-Vorsitz auf Ortsebene hatte er von 2005 bis 2017 inne, Vorsitzender des Landesverbandes Oldenburg war er von 2009 bis 2017.

Den Landesverband leitete Josef Wawrzinek von 1999 bis 2001. Zudem war er 16 Jahre lang Vorsitzender des SenU-Kreisverbandes Vechta und zwischen 2007 bis 2015 Stellvertreter von Egon S. Müller auf Ortsebene. Die Verdienste beider werde die Senioren Union ausführlich bei der Feier des 30-jährigen Bestehens im kommenden jähr würdigen, kündigte Heinz Bröer an.

Den Holdorfer bestätigten die Mitglieder nach dessen erster zweijähriger Amtszeit bei der von CDU-Kreisgeschäftsführer Walter Goda geleiteten Vorstandswahl einstimmig. Ferner gehören dem Vorstand jetzt an als stellvertretende Vorsitzende Edelgard Gohmann (Mühlen) und Clemens Kauling (Dümmerlohausen), Schatzmeisterin Gisela Müller, Schriftführerin Waltraud Boving (beide Damme) sowie als Beisitzer Franz-Josef Schumacher (Damme), Eckhart Bastam (Neuenkirchen), Hermann-Josef Haverkamp (Holdorf), Bernhard Reinken (Rüschendorf) und die Steinfelderin Barbara Willenbrink.

Bei seine Rechenschaftsbericht vor den Wahlen hatte sich Heinz Bröer sehr zufrieden mit der Arbeit gezeigt. Die SenU Dammer Berge zähle heute über 280 Mitglieder. Das reche Maß zwischen Geselligkeit, Information und Politik sei gefunden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone, zu dessen Wahlkreis auch Damme und Neuenkirchen-Vörden gehören, rief die CDU auf, beim Thema „Umweltschutz“ nicht länger den Grünen hinterher zu laufen, sondern wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Allerdings reiche es nicht, die Probleme nur zu beschreiben, wie es die Grünen machten. Die Politik müsse den Weg für innovative Technologien ebnen, um die Probleme zu lösen. Nichts halte er auch von Verboten.

Zudem fordere er, die Erosion des deutschen politischen Systems durch das Erstarken der Parteien an den Rändern zu stoppen. „Wir verlieren die Stabilität.“ Es bereite ihm große Sorge, dass die CDU mit dem Verlust der Zustimmung in der Bevölkerung so umgehe, als sei das Normalität. Die Partei müsse aufwachen und mit aller Macht daran arbeiten, den Abwärtstrend zu drehen.

Dazu gehöre auch, dass die Partei in der Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz durchsetze. Das bedeute eine konsequente Abschiebung der Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Ebenso müsse die CDU sich mit großem Nachdruck dafür einsetzen, die vorhandenen Missstände rund um das Thema „Werkarbeiter“ zu schließen. Es werde zukünftig wieder deutlich grundsätzlicher in der Politik werden müssen, verlangte der Christdemokrat aus Quakenbrück.

Mehr Mitglieder: Erfolg für Landkreis-CDU in Niedersachsen

Wallenhorst I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 13. September 2019

Über eine ganz besondere Auszeichnung durfte sich jetzt der CDU-Kreisverband Osnabrück-Land im Nachgang des jüngst stattgefundenen Landesparteitages in Celle freuen. Weil im Wettbewerbszeitraum 2018/19 insgesamt 75 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mitglied in der CDU geworden sind, belegte man mit diesem Wert landesweit den dritten Platz. 

„Die CDU ist und bleibt stark verankert in der Bürgerschaft des Landkreises Osnabrück“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone dazu. Er freue sich über den Zuspruch der vergangenen Monate und skizzierte, dass sich der Kreisverband auf dem Weg zur Kommunalwahl 2021 weiter mit der Frage der Einbindung von jungen Menschen und Frauen in die Parteiarbeit auseinandersetzen wird. 

Wie der CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone betonte, sei er insbesondere stolz auf das Engagement in den Verbänden als „Keimzelle christdemokratischer Basisarbeit“. Wie Calderone mitteilte, habe die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ehrung der Platzierten auf dem Landesparteitag vorgenommen und dabei signalisiert, die Vorstände der erfolgreichsten Verbände nach Berlin einzuladen.

Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. September 2019

„Die CDU-Fraktion begrüßt die hier vorgelegte Gesetzesinitiative der Landesregierung für eine Karenzzeit von Mitgliedern der Regierung bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Sie ist ausgewogen, in der Lage ein in der Öffentlichkeit seit langem diskutiertes Feld der Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Interessen klarer zu fassen, schränkt die Freiheit des Einzelnen nicht im Übermaß ein, zeigt aber dennoch, dass gerade jene, die in der Landesregierung Verantwortung tragen auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben, ihre auf das Amt folgende Beschäftigung zu erklären“, argumentierte der Landtagsabgeordnete Christian Calderone in der Plenardebatte um ein Karenzgesetz für Regierungsmitglieder.

Der vorgelegte Regelungsentwurf sei ein deutlicher Fingerzeig in der Abwägung zwischen so genannter politischer Hygiene und der Freiheit des Einzelnen. Und diese Abwägung müsse die Politik treffen – nicht nach dem Motto „Wer bietet mehr?“, sondern in einer verantwortbaren Abwägung unterschiedlicher Rechte.

„Der heute eingebrachte Gesetzentwurf ist eine gute Basis mit einer hinreichend klaren Aussage und dennoch mit der nötigen Offenheit versehen. Er macht die eigene Befragung, die notwendige Selbstreflexion eines jeden Einzelnen, was aus Sicht eines ehemaligen Mitgliedes der Landesregierung persönlich und gegenüber der Öffentlichkeit richtig ist, nicht überflüssig“, so Calderone.