Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Vorstellung des Projektes Friedensskulptur

Hannover I Bericht des Niedersächsischen Landtages vom 9. Dezember 2019

Am Montag, dem 9. Dezember 2019 fand in der Portikushalle des Landtages die Vorstellung des Projektes Friedensskulptur statt. Die Friedensstelen entstanden auf Initiative des Pfarrgemeinderats der Katholischen Pfarreiengemeinschaft im Artland (Ausschuss Mission-Frieden und Entwicklung).

Vorstellung des Projektes Friedensskulptur; hier: Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßt die Gäste (©Nds. Landtag)

Vorstellung des Projektes Friedensskulptur; hier: Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßt die Gäste (©Nds. Landtag)

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßte die Gäste und bedankte sich im Namen aller Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bei den ehrenamtlich Tätigen der Katholischen Pfarreiengemeinschaft Artland und bei den Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen Bersenbrück und der Marienschule Schwagstorf für deren Engagement bei der Konzeption der Friedensstelen.

Sie betonte, dass der Frieden nicht nur als Appell, sondern auch als Handeln der Politik zu begreifen sei. Sie zitierte Papst Franziskus mit seiner Botschaft zur Feier des 52. Friedenstages am 1. Januar 2019: „Gute Politik steht im Dienste des Friedens; sie achtet und fördert die grundlegenden Menschenrechte, die ebenso gegenseitige Pflichten sind, damit ein Band des Vertrauens und der Dankbarkeit zwischen gegenwärtigen und kommenden Generationen geknüpft werden kann.“

Dr. Ina Eggemann (pastorale Mitarbeiterin) führte in das Projekt ein und sagte: „Ein wichtiger Gedanke, den wir für unser Projekt aus diesem christlichen Hintergrund mitgenommen haben, war dieser: Friede beginnt im Kopf, Friede braucht Ideen, Friede braucht Lernerfahrungen. Und an diesem Punkt setzt unser Friedensprojekt an.

Matthias Brüggemann (Bürgermeister Stadt Quakenbrück) betonte, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg sei, sondern auch der gesellschaftliche Frieden, der durch Interessenausgleich hergestellt werden kann. Die demokratischen Parlamente haben hier eine große Verantwortung.

Christian Calderone (MdL) wies auf den Gebetsfrühstückskreis im Landtag in jeder Plenarsitzungswoche jeweils donnerstags hin. Dort treffen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete und sprechen über Zitate aus der Bibel.

Calderone setzt sich für Clanstaatsanwälte in der Region ein

Osnabrück I Pressemitteilung vom 09. Dezember 2019

„Ich danke Polizeipräsident Maßmann für die klaren Worte zur Clankriminalität im Osnabrücker Land.“ Der Staat könne nicht dulden, dass seine Rechtsordnung unterwandert und seine Repräsentanten durch Clanstrukturen bedroht werden, betonte Christian Calderone.

Wie der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bersenbrück und Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hervorhob, habe die CDU in der Regierungskoalition dafür geworben, über die so genannte politische Liste neun zusätzliche Staatsanwälte für die Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen zu schaffen. Er dankte dem Koalitionspartner SPD für die erfolgreiche Unterstützung in dieser Sache.

Der Hinweis des Polizeipräsidenten vom Wochenende, Clanstrukturen seien auch im ländlichen Raum angekommen, sei sehr ernst zu nehmen. Deshalb setze sich Calderone dafür ein, eine der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch in Osnabrück zu schaffen. „Der Kontroll- und Strafverfolgungsdruck gegen Angehörige krimineller Clanstrukturen muss noch weiter erhöht werden.“ Dazu gehöre auch, dass Fälle vermeintlicher Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet werden.

„Eine besondere Pflicht habe die Allgemeinheit, robust gegen Bedrohungen, Widerstandsdelikte oder Einschüchterungen von Polizisten und anderen Amtsträgern vorzugehen. Der Staat hat hier eine besondere Pflicht!“ Es gelte, etwaige Rechtsstaatslücken zu schließen und jegliche Bedrohung bis ins letzte Detail zu verfolgen. Dazu zähle auch, soweit rechtlich möglich, eine Beendigung des Aufenthaltes herbeizuführen.

DIL in Quakenbrück forscht zu Mikroplastik in Lebensmitteln

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 07. Dezember 2019

Mit einer Summe von 1,4 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen im Etat 2020 ein Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) in Quakenbrück. Das haben die Landtagsabgeordneten Christian Calderone (CDU) und Guido Pott (SPD) mitgeteilt.

Information vor Ort über Forschungen im Bereich Mikroplastik: Christian Calderone (2. von links) und Martin Bäumer (rechts) informierten sich im DIL.

Information vor Ort über Forschungen im Bereich Mikroplastik: Christian Calderone (2. von links) und Martin Bäumer (rechts) informierten sich im DIL.

 

Wie Calderone in einer Pressemitteilung erklärt, werde mit der Forschungssumme, die über den Haushalt des Umweltministeriums aus Beschluss des Landtages bereit gestellt wird, die Erforschung von Mikroplastik in Lebensmitteln finanziert. Calderone hat gemeinsam mit Martin Bäumer, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, das DIL besucht und die gute Nachricht, persönlich überbracht.

Das Thema Mikroplastik begleite seine Fraktion schon seit Jahren, so Calderone. „Durch die neue Forschungsmaßnahme, die beim DIL sehr gut platziert ist, kann nun Licht in die Frage gebracht werden, durch welche Prozesse möglicherweise Mikroplastik in Lebensmitteln gelangt.“ Ziel sei es, basierend auf den Forschungsergebnissen, den Eintrag von Mikroplastik zu minimieren.

Solide, aber nicht glanzvoll: CDU-Fraktion im Landtag bestätigt ihren Vorstand

Hannover I Rundblick Niedersachsen vom 03. Dezember 2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Regel, zwei Jahre nach der Landtagswahl die Führung der Fraktion und die Arbeitskreissprecher neu zu wählen – und zwar für den Rest der Wahlperiode, also geplant für weitere drei Jahre. Die Resultate waren solide, aber nicht glanzvoll. Sechs der 50 Abgeordneten waren verhindert, 44 nahmen an der Wahl teil. Für den Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer aus Hannover sprachen sich 38 Abgeordnete aus, fünf stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Das entspricht 88,4 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als bei der ersten Wahl vor zwei Jahren.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke (Ammerland) sprachen sich 35 Abgeordnete aus. In der Riege der Stellvertreter bekam Martin Bäumer (Osnabrück) 40 Stimmen, Ulf Thiele (Leer) 39, Helmut Dammann-Tamke (Buxtehude) 39, Uwe Schünemann (Holzminden) 39, Jörg Hillmer (Uelzen) 30 und Mareike Wulf (Hannover) 28 Stimmen. Wulf hatte sich vor wenigen Tagen entschieden, das Angebot einer Oberbürgermeisterkandidatur für die CDU in Oldenburg abzulehnen. Auch sie hat gegenüber der Wahl 2017 ihr Ergebnis zum Fraktionsvorstand verbessern können. Als Schatzmeister wurde Heiner Schönecke (Kreis Harburg) mit 32 Stimmen bestätigt.

Bei den Arbeitskreissprechern, die für die verschiedenen Fachbereiche stehen, hat es keine Verschiebungen gegeben. Bestätigt wurden Sebastian Lechner (Inneres), Editha Westmann (Petitionen), Veronika Koch (Verbraucherschutz), Christian Calderone (Recht), Stephan Siemer (Europa), Volker Meyer (Soziales), Karl-Heinz Bley (Wirtschaft), Bernd-Carsten Hiebing (Häfen) und Esther Niewerth-Baumann (Justizvollzug). Das beste Resultat bekam Meyer mit 95,3 Prozent, das schlechteste Bley mit 64 Prozent.

FDP und AfD haben ihre Fraktionsvorstände bereits neu gewählt, auch hier kam es nicht zu wesentlichen Veränderungen. Bei SPD und Grünen steht die Neuwahl zur Mitte der Wahlperiode an, also etwa in einem halben Jahr.

Ministerin Otte-Kinast verleiht Staatsehrenpreis an Familie Meyer in Kettenkamp

Kettenkamp I Bersenbrücker Kreisblatt vom 01. Dezember 2019

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat en niedersächsischen Staatsehrenpreis für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Rinderzucht an Familie Hartwig Meyer aus Kettenkamp verliehen. Der Milchviehbetrieb ist auf die Holstein-Zucht spezialisiert.

Für Verdienste in der Rinderzucht zeichnete Barbara Otte-Kinast Familie Meyer in Kettenkamp mit dem niedersächischen Staatsehrenpreis Tierzucht aus. Auf einem Rundgang zeigte Hartwig Meyer (links) der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin seinen Betrieb.

Für Verdienste in der Rinderzucht zeichnete Barbara Otte-Kinast Familie Meyer in Kettenkamp mit dem niedersächischen Staatsehrenpreis Tierzucht aus. Auf einem Rundgang zeigte Hartwig Meyer (links) der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin seinen Betrieb.

„Ich habe mir nichts aufgeschrieben, dann kann ich auch nichts vergessen“, so  Hartwig Meyer vor Beginn der Preisverleihung. Souverän begrüßte er zahlreiche Gäste aus Politik und Landwirtschaft und stellte den Familienbetrieb vor.  „Schon am ersten Tag hat er eine Wand rausgehauen, mehr frische Luft für die Kühe“, unterbrach ihn seine Frau Mechthild. Das aber nicht ohne Unterstützung durch Familie und Mitarbeiter, stellte Hartwig Meyer heraus. 

Einem Rundgang über den Hof nutzte Hartwig Meyer, Ministerin und Vertreter Landwirtschaftskammer direkt  anzusprechen. Etwa auf eine Smartphone-App, die  ihm ermöglicht, seine Tiere 24 Stunden am Tag zu überwachen. „Solche Lösungen sollten meiner Meinung nach finanziell gefördert werden, damit alle landwirtschaftlichen Betriebe sie nutzen.“

Auf der „Feier-Diele“ war alles für eine Kaffeetafel vorbereitet. „Aber wir sind ja nicht nur zum Kaffeetrinken hier“, leitete Otte-Kinast die Preisübergabe ein. Seit fünf Generationen sei die erfolgreiche Rinderzucht in der Familie Meyer fest verankert. Auch auf nationale und internationale Erfolge des Zuchtbetriebs ging sie ein.

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Opferschutz wird gestärkt

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 29. November 2019

„Die Entscheidung des Bundesrates begrüßen wir ausdrücklich. Der Opferschutz wird wesentlich gestärkt. Das Reformpaket wird ferner dazu führen, dass Hauptverhandlungen störungsfreier und zügiger verlaufen werden. Die Staatsanwaltschaften können künftig moderne Ermittlungsmethoden wie die DNA-Analyse besser nutzen, so auch zur Auswertung äußerlicher Merkmale wie die Haar-, Haut- und Augenfarbe.“

Zum Hintergrund: Nach dem Gesetzentwurf, den der Bundestag bereits in 2. und 3. Lesung am 15.09.2019 beschlossen hat, erhalten Vergewaltigungsopfer unabhängig vom Einkommen einen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Vernehmungen von allen Opfern von Sexualstraftaten können zukünftig audiovisuell aufgezeichnet und in der Hauptverhandlung verwendet werden, ohne dass eine nochmalige Aussage erforderlich ist. Mit dem Beschluss des Bundesrates kann das Reformgesetz nun in Kürze in Kraft treten.

CDU-Generalsekretär Kai Seefried Gast des CDU-Kreisparteitages

Bohmte I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 28. November 2019

Arbeits-Kreisparteitag der CDU in Bohmte: Kreisvorsitzender Christian Calderone MdL (rechts) konnte dabei den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, begrüßen.

Arbeits-Kreisparteitag der CDU in Bohmte: Kreisvorsitzender Christian Calderone MdL (rechts) konnte dabei den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, begrüßen.

„Wir wollen die modernste Partei im Landkreis Osnabrück werden“, diesen Blick in die Zukunft wagte der Kreisvorsitzende der CDU im Landkreis Osnabrück, Christian Calderone MdL, auf dem Kreisparteitag in Bohmte. Die CDU habe in den vergangenen Monaten einen Reformprozess gestartet, an dessen Ende sie als moderne und gleichzeitig wertebewusste Partei in die nächsten Kommunalwahlen gehen werde.

Im Rahmen des diesjährigen Parteitages rief Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried MdL die anwesenden Delegierten auf, mit Geschlossenheit gemeinsame Ziele zu verfolgen. Personaldebatten brächten Unruhe, dies könne zur Zeit am Beispiel der SPD eindrucksvoll negativ betrachtet werden. „Die CDU hat jedoch nicht nur ein junges, sondern auch engagiertes Angebot für die Wählerinnen und Wähler, das Debatten dieser Art entbehrlich macht.“ 

Vielmehr dürften von der CDU Lösungen und Antworten auf die großen Herausforderungen und Fragen der Zukunft erwartet werden. Sicherlich müsse sich die CDU dabei inhaltlichen Reformen gegenüber aufgeschlossen zeigen, jedoch dürfe sie dabei nicht den Markenkern verlieren. „Das hat auch etwas mit Vertrauen und Verlässlichkeit zu tun“, betonte Seefried.

Dass die CDU aber deutlichere Signale in Richtung Frauen und junge Menschen senden muss, war eines der Ergebnisse von insgesamt fünf Arbeitsthemen, mit denen sich die Delegierten in einem erstmalig durchgeführten neuen Parteitagsformat auf diesem Arbeits-Kreisparteitag ohne Vorstandswahlen beschäftigten. Inhaltlich nahmen Themen wie die Digitalisierung, die medizinische Versorgung des Ländlichen Raumes oder das Erreichen von Klimaschutzzielen in vielen Diskussionsbeiträgen breiten Raum ein. Die CDU müsse jedoch jeweils deutlich machen, als Volkspartei für einen Ausgleich widerstreitender Interessen und Realismus in der Politik zu stehen. CDU-Kreischef Calderone betonte abschließend, dass die CDU auf dem Weg zur Kommunalwahl 2021 mit Mut, Geschlossenheit und unter Einbindung der eigenen Ortsverbände und der Bürgerinnen und Bürger ein Grundsatzprogramm für den Landkreis Osnabrück entwerfen wird. Außerdem starte sie in 2020 mit dem „Forum Klima21“ ein neues Veranstaltungsformat, welches die Klimapolitk fachlich fundiert und unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen betrachten werde.

CDU-Bundesparteitag behandelte Anträge der Kreis-CDU

Wallenhorst I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 25. November 2019

Gleich mit zwei behandelten Anträgen im Gepäck kehrten jetzt die neun Delegierten der Kreis-CDU für den Bundesparteitag aus Leipzig zurück.

Unter Einbindung vieler Parteimitglieder und Interessengruppen vor Ort wurde den 1.001 Delegierten der Partei aus dem gesamten Bundesgebiet zunächst ein Antrag zur Behandlung vorgelegt, der eine weitestgehende Erdverkabelung der neu zu bauenden 380 KV-Höchstspannungsleitung durch den Landkreis Osnabrück vorsieht. Zuvor hatte die CDU in vielen Bürgergesprächen die Anliegen der Bevölkerung aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag zur Beschlussvorlage formuliert. Dem Votum der Antragskommission folgend, stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für eine direkte Weiterleitung des Antrages an die CDU-Bundestagsfraktion. Dort wird dann über die Ausführung des Antrages entschieden.

Ein zweiter Antrag befasste sich mit der Festsetzung eines Verkehrslärmgrenzwertes bei Neufahrzeugen für Autos und Motorräder auf 80 Dezibel. Vermieden werden sollen so unnötige Geräuschemissionen. Verbunden wird dieses mit der Möglichkeit, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Straßen mit überdurchschnittlicher Lärmbelästigung einfacher als bisher in Kraft setzen zu können. Wie die Initiatoren des Antrages um Martin Bäumer und Christian Calderone mitteilen, könnten so leichter als bisher auch an Straßen mit großer Lärmbelästigung, z.B. in Wohngebieten, ganz oder tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbeschränkungen umgesetzt oder bauliche Maßnahmen getroffen werden. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Wie CDU-Kreischef Christian Calderone betonte, sei man sehr zuversichtlich, dass beide Anträge mit in künftige Arbeitsprogramme von CDU und Fraktionen aufgenommen werden. Ziel dieser Anträge sei es, politische Entscheidungsträger für bestimmte Aufgabenstellungen in Sachfragen zu sensibilisieren und den Mitgliedern aber auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit einzuräumen, auf Entscheidungen mittelbar Einfluss zu nehmen.

Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 20. November 2019

In türkischer Haft sitzen inklusive Kinder 29 Deutsche bei denen ein Bezug zum IS angenommen wird, in Syrien und im Nordirak sind es ca. 95 Erwachsene und 250 Kinder. Laut Bundesregierung sind seit 2013 rund 1000 Islamisten mit deutschem Pass in den Nahen Osten ausgereist. Auch mit deren Rückkehr muss man rechnen. Dazu erklärt Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar.“

Die Rechtslage für die Rückkehr dieser Personen sei eindeutig, wenn auch in diesem Fall unerfreulich: „Schiebt ein Staat ab, dann muss Deutschland seine Staatsbürger zurücknehmen. Um Unerfreulichkeit geht es dabei nicht, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Und die Rechtsstaatlichkeit muss gerade hier im Vordergrund stehen, wenn wir gegenüber intoleranten, terroristischen, islamistischen Strukturen verdeutlichen müssen, dass der deutsche Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsfähig ist“, so Calderone

Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten haben, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden können.

„Die strafrechtliche und strafprozessuale Abarbeitung der IS-Rückkehrer ist der Lackmustest für unseren Staatsschutz und unsere Justiz. Hier wird sich zeigen, ob die Strafverschärfungen zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend sind oder ob und an welcher Stelle wir nachsteuern müssen“, so der Justizexperte.

Wichtig sei der CDU auch, dass der Verfassungsschutz über die selben Instrumente verfüge, die über das Niedersächsische Polizei und Ordnungsgesetz der Polizei zur Verfügung stehen. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben und die Politik sei gefordert, diesen Handlungsbedarf schnell und konstruktiv zu beseitigen.

„Das Gefahrenabwehrrecht umfasst jetzt auch Maßnahmen, die speziell auf terroristische Gefährder zugschnitten sind, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsvorgaben, Aufenthaltsüberwachung, erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung. Diese Maßnahmen müssen wir konsequent anwenden“, so Calderone.

Nicht unerwähnt lassen wolle er, dass auch die Jugendämter herausgefordert sind, sich um die Kinder der IS-Rückkehrer zu kümmern: „Wir haben eine Verantwortung für deren Zukunft, die sie nicht in Hass, Enge und Kriminalität verbringen sollten, sondern in den fantastischen Möglichkeiten, die unsere freiheitliche Gesellschaft jedem Einwohner guten Willens bietet.“

Ministerin fordert höheren Strafrahmen für IS-Terroristen

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. November 2019

Vor „Strafbarkeitslücken“ im Zusammenhang von nach Deutschland zurückkehrenden IS-Kämpfern und -Unterstützern hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gewarnt.

Eine konsequente Strafverfolgung sei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung sowie des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung unerlässlich, sagte Havliza in einer Debatte im Landtag. Dabei geht es vor allem um den Verdacht der Teilnahme an Kampfhandlungen.

Havliza sprach sich dafür aus, die Strafobergrenze für das Gründen, die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Diese Vereinigungen hätten sich schließlich Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen zum Ziel gemacht. Unterstützungshandlungen, die im Versuchsstadium blieben, erfüllten bisher keinen Straftatbestand, beklagte Havliza weiter. Dies gelte etwa für Waffenlieferungen oder Geldsammlungen, die den IS nicht erreichten. „Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone im Landtag. Havliza sagte, IS-Anhänger seien in Deutschland und Niedersachsen zwar nicht willkommen. Die Bundesrepublik sei aber verpflichtet, im Ausland inhaftierte IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen. Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten hätten, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden könnten, sagte Calderone.

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