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Für Sie im Landtag!


Grafelder Schützen besuchen Landtag

Grafeld/Hannover I Pressemitteilung vom 01. Mai 2017

Keine Schießhalle, sondern der Niedersächsische Landtag war Ziel des Schützenvereins Grafeld: Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone besuchten die Schützen eine Plenarsitzung und ließen sich auch das persönliche Gespräch nicht nehmen. 

Vertreter des Schützenvereines Grafeld zu Besuch im Niedersächsischen Landtag.

Vertreter des Schützenvereines Grafeld zu Besuch im Niedersächsischen Landtag.

Themen gab es einige, denn die Grafelder waren zwar als Schützenverein unterwegs, hatten aber natürlich auch landespolitische Fragen mit nach Hannover gebracht: es ging um das Wassergesetz, die Auswirkungen der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FHH) auf die Region, den Breitbandausbau oder auch die Stärkung beziehungsweise den Erhalt der Infrastruktur in der Fläche.

So waren sich die Anwesenden einig, dass beispielsweise das Wassergesetz gemeinsam mit den Landwirten und Wasserverbänden novelliert werden sollte – und nicht ohne sie. Mit eigenen Mitteln solle sich das Land im Breitbandausbau engagieren, anstatt lediglich Bundesgelder weiter zu leiten. Und nicht zuletzt ist es großer Wunsch der Grafelder, dass Infrastruktur vor Ort wie die Grundschule dauerhaft erhalten bliebe. Außerdem wünschten sie sich bessere Formen der Unterstützung für lokale Initiativen, wie bei der Gründung eines Dorfladens als Nahversorger im Ort.

Calderone nahm also viele Anregungen aus dem Termin mit. Und unter dem Applaus der Anwesenden äusserte Calderone, dass die Grundschule Grafeld für ihn „unaufgebbar“ ist.

Sicherstellung der Hausärzteversorgung Thema

Voltlage I Pressemitteilung vom 26. April 2017

Seit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Voltlage ist Norbert Trame „erster Mann“ im Ort. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone Grund für einen Antrittsbesuch beim Bürgermeister, um über gemeinsame Ziele, gute Ideen und künftige Herausforderungen zu sprechen.

Antrittsbesuch bei Bürgermeister der Gemeinde Voltlage: MdL Calderone besuchte Bürgermeister Trame im Voltlager Gemeindebüro.

Antrittsbesuch bei Bürgermeister der Gemeinde Voltlage: MdL Calderone besuchte Bürgermeister Trame im Voltlager Gemeindebüro.

Trame übernahm das Amt von Bernhard Egbert, der 15 Jahre Bürgermeister und sogar 25 Jahre Ratsmitglied gewesen ist. Und Trame ist bereits gut im Bürgermeisteramt angekommen: So erläuterte er auch gleich sein erstes Projekt, den Ausbau der ÖPNV-Verbindung zwischen Voltlage und Osnabrück: „Ab Ende der Sommerferien 2017 wir eine neue Busverbindung nach Osnabrück eingerichtet, im Stundentakt geht es ab 09:30 Uhr ab Voltlage in das Oberzentrum, zurück spätestens ab 19.30 Uhr“, erklärte Trame nicht ohne Stolz. Damit komme die Gemeinde einem oftmals geäußerten Wunsch aus der Bürgerschaft nach.

Auch das barrierefreie Wohnen ist ein Thema, das die Voltlager umtreibt, sechs entsprechende Wohnungen seien in Voltlage entstanden, so Trame, die Erschließungsarbeiten würden über die Dorferneuerung abgewickelt.

Aber auch gemeinsame Aufgaben stehen für die beiden Politiker an, so beispielsweise die Sicherstellung der Hausärzteversorgung im ländlichen Raum. Die CDU-Landtagsfraktion habe dazu, wie Calderone erläuterte, einen Antrag eingebracht, in dem unter anderem gefordert wird, die Ausbildung im Fach „Allgemeinmedizin“ durch Einführung einer Pflichtprüfung „Allgemeinmedizin“ zu fördern. Ausserdem sollen angehende Mediziner im Rahmen des Praktischen Jahres eine Pflichtzeit im vertragsärztlichen ambulanten Bereich absolvieren.

 

Quakenbrück ermittelt neue Titelträger im Hallenbosseln

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 20. April 2017

Die Zahl „33“ brachte zwei Teams aus der Burgmannstadt Glück: Viele Konkurrenten mussten abgehängt werden, um bei den 33. Stadtmeisterschaften im Hallenbosseln ganz oben aufs Treppchen zu kommen.

Komplizierter Name , klarer Erfolg: Das Team "VersnstZ Santa" der Quakenbrücker Bundeswehr sicherte sich die Trophäe bei den Stadt-Amateuren.

Komplizierter Name , klarer Erfolg: Das Team “VersnstZ Santa” der Quakenbrücker Bundeswehr sicherte sich die Trophäe bei den Stadt-Amateuren.

Bei den „Profis“ war es mit BSA2 die zweite Mannschaft des Gastgebers, bei den Hobbysportlern die Auswahl des „VersInstZ SanMat“ der Bundeswehr Quakenbrück, denen der Schritt aufs Treppchen gelang. Hans-Dieter Temme, Vorsitzender des Freundeskreises der Körperbehinderten, begrüßte zahlreiche Gäste zu den Offenen Meisterschaften. Christian Calderone, seit 2014 Schirmherr, brachte launige Worte und gute Wünsche mit. Auch Bürgermeister Matthias Brüggemann wünschte der Veranstaltung – wie immer mit einer hervorragend ausgerichteten Cafeteria – viel Erfolg.

Die Regeln für Bossel-Wettbewerbe sind einfach und doch brisant: Beide Mannschaften versuchen, ihre Bossel mit gezielten Würfen möglichst nahe an die im Zielfeld liegende Daube heranzubringen. Dabei ist es erlaubt, gegnerische Bossel herauszustoßen oder aber die Daube in eine für den Gegner ungünstige Stellung zu bringen. Attacken sind also legal, aber Bosselsportler sind meist gelassen.

Was nicht bedeutet, dass kein Ehrgeiz im Spiel ist: „Die Profis sind clever“, lacht ein Freizeitsportler. „Du denkst, du hast es im Sack, und dann kommen die mit dem letzten Wurf und kegeln dich raus.“ Gekämpft wird um jeden Punkt, denn neben den Wanderpokalen gibt es zahlreiche weitere Trophäen. . Fantasievoll die Namen der Amateure, darunter „Entweder/oder I/II“, „Clubdamen“ „Die Memeler“, „Die Hausmeister“ oder auch – nomen est omen – „Im Eimer I/II“.

Viel Kampf und Konzentration also, ehe die Sieger, aber auch die Träger der begehrten Roten Laternen feststanden. Bahnarzt Dr. Jürgen Götting wurde nicht gefordert. Viel fairer Beifall, als Calderone und Temme die Pokale überreichten. Spätestens da wurde klar: Irgendwie sind sie alle Gewinner.

Jägerschaft Bersenbrück sorgt sich um Niederwildbestand

Bersenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 12. April 2017

Ein bisschen Wehmut kam auf bei der Jahreshauptversammlung der Jägerschaft Bersenbrück, denn es war die letzte im Bersenbrücker Hotel Hengeholt-Heuer. Die Jägerschaft Bersenbrück hatte zu ihrer Jahreshauptversammlung und Hegeschau wie schon seit Jahrzehnten in den Saal des Hotels Hengeholt-Heuer geladen, und wie immer war der Saal voll. Es sollte die letzte Versammlung in diesem für die Jäger so traditionellen Raum sein, denn das Hotel wird im nächsten Jahr geschlossen.

Eine Jägerschaft stellt eine traditionsbewusste Gesellschaft dar. Dazu gehört auch die Trophäenschau, die in diesem Jahr zum letzten Mal nach über 40 Jahren von Hellmut Kröger und seinen Helfern optimal zusammengestellt wurde. Schon eine Stunde vor der eigentlichen Jahreshauptversammlung drängten sich die Jäger zur Besichtigung vor der Trophäenwand, an der 100 Damhirschgeweihe und 670 Rehgehörne präsentiert wurden.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Thomas Lammerding ergriffen zunächst die Ehrengäste das Wort. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger wies auf den großen Anteil der Jägerschaft in der Region und in der Gesellschaft hin. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone streifte auch die in Hannover anhängige Novelle zum Jagdgesetz. Landrat Michael Lübbersmann freute sich über die angenehme Zusammenarbeit und betonte, dass Probleme im Austausch gelöst werden sollen. Allerdings stehen auch noch einige Themen zur Klärung an.

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Niedersächsischer Landtag beschließt Verbandsklagerecht für Tierschützer

Hannover I “topagrar” vom 10. April 2017

Nun erhalten auch Tierschutzorganisationen in Niedersachsen die Möglichkeit des Verbandsklagerechts. Der Landtag in Hannover verabschiedete am vergangenen Mittwoch das Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen mit den Stimmen von SPD und Grünen. CDU und FDP lehnten das Gesetz ab. 

Diesem zufolge wird den anerkannten Tierschutzverbänden das Recht eingeräumt, gegen Missstände bei Tierversuchen, Tierheimen und -handlungen sowie Nutztierhaltungen gerichtlich vorzugehen. Vor der Erteilung bau- und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Stallanlagen dürfen die Organisationen zudem Einsicht in die tierschutzrelevanten Sachverständigengutachten nehmen und eine Stellungnahme abgeben.

Allerdings gelten diese Möglichkeiten nicht für Ställe bis zu 450 m³ Bruttorauminhalt. Dadurch solle die Verhältnismäßigkeit zwischen den durch das Gesetz eingeräumten Rechten in tierschutzrelevanten Verfahren und dem damit etwaig einhergehenden Verwaltungsaufwand gewahrt werden, heißt es zur Begründung.

Voraussetzung für die Anerkennung einer Tierschutzorganisation durch das Landwirtschaftsministerium ist unter anderem, dass diese ihren Sitz in Niedersachsen hat und bereits mindestens fünf Jahre lang tätig ist. Dabei können auch Landesverbände von bundesweit agierenden Tierschutzorganisationen anerkannt werden.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer sprach von „einem Meilenstein“. Mit dem Gesetz werde eine Rechtslücke geschlossen. Zu Ankündigungen der CDU-Fraktion, sie werde das Gesetz wieder streichen, sollte sie die nächste Landtagswahl gewinnen, verwies Meyer auf seinen baden-württembergischen Amtskollegen von der CDU, Peter Hauk, der das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen kürzlich als „ein wichtiges Signal für den Tierschutz“ bezeichnet hatte.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Miriam Staudte, erwartet eine „disziplinierende Wirkung“ durch das Gesetz. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit dem Verbandsklagerecht für Tierschützer seien gut. Es habe dort auch keine Klagewellen gegeben.

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sprach dagegen von einem Gesetz für das „ideologische Schaufenster“. Die kommunalen Spitzenverbände lehnten es in allen Teilen ab. Das Gesetz sei Ausdruck einer „staatlichen Misstrauensbekundung“ gegenüber den eigenen Behörden. CDU-Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke sieht in diesem Gesetz „einen klaren Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft“. Investitionen von Landwirten in neue Stallbauten könnten durch Klagen von Tierschutzverbänden mehrere Monate bis Jahre blockiert werden, wie es derzeit in Nordrhein-Westfalen der Fall sei, warnte Dammann-Tamke in einer Pressemitteilung.

Topagrar.com – Lesen Sie mehr auf: https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Niedersaechsischer-Landtag-beschliesst-Verbandsklagerecht-fuer-Tierschuetzer-8067862.html

Tierschützer erhalten Verbandsklagerecht

Hannover I Oldenburgischer Volkszeitung von 06. April 2017

Agrarminister Christian Meyer (Grüne) spricht von einem “Meilenstein”. Der Christdemokrat Christian Calderone warnte vor Nachteilen für den Standort Niedersachsen.

Tierschutzorganisationen erhalten in Niedersachsen das Recht zur Verbandsklage. Auf diesem Wege sollen Entscheidungen von Behörden, die den Tierschutz betreffen, gerichtlich überprüft werden können. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag in Hannover gestern mit der rot-grünen Mehrheit beschlossen hat. Auch Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Tierschutzverbände bei Baugenehmigungen zu Ställen sind dadurch möglich – ebenfalls nach dem Vorbild des Umweltrechtes.

“Tiere selbst können nicht vor Gericht ziehen, stellvertretend können das jetzt Tierschutzorganisationen tun”, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte in der Debatte. Sie verwies darauf, dass mit der Einführung der Feststellungsklage nicht die schärfste Form des Verbandsklagerechtes umgesetzt werde. Wenn Niedersachsen als achtes Bundesland dieses Instrument einführe, dann werde hier eine Lücke geschlossen. Bislang sind nur Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft möglich. Diese entscheidet, ob sie Ermittlungen aufnimmt und später, ob sie Anklage erhebt.

Aus massive Kritik trifft das Gesetz allerdings bei der Opposition. Es sei “überflüssig wie ein Kropf”, sagte der FDP-Abgeordnete Hermann Gruppe. Jeder Bürger habe bereits jetzt das Recht, Verstöße gegen den Tierschutz zu melden. Er sah eine “Missbrauchsgefahr”, denn es könne durch Verzögerungen von Genehmigungsverfahren genutzt werden.

Christian Calderone von der CDU, zu dessen Wahlkreis auch Damme und Neuenkirchen-Vörden gehören, warnte vor Nachteilen für den Agrarstandort Niedersachsen. Das Gesetz sei für das “ideologische Schaufenster” der Grünen, sagte er. Ausserdem sei es ein Ausdruck eines tief sitzenden Misstrauens gegenüber Behörden.

Wird Siegels von der SPD entgegnete den Kritikern, die Erfahrungen anderer Bundesländer würden zeigen, dass die befürchtete Klagewelle ausgeblieben sei. Das Gesetz berücksichtige die von der Gesellschaft geforderten Belange zum Tierschutz. Und Agrarminister Meyer sprach von einem “Meilenstein für den Tierschutz”.

 

Schützenverein Quakenbrück will verstärkt Mitglieder werben

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 06. April 2017

Rückblick und Wahlen standen im Mittelpunkt der Generalversammlung des Schützenverein Quakenbrück von 1589.      

Präsidentin Veronika Alves ging in ihrem Geschäftsbericht noch einmal auf die Veranstaltungen des vergangenen Jahres ein. Die Mitgliederzahl sei nahezu stabil geblieben. Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, solle verstärkt um neue Mitglieder geworben werden, besonders um Familien mit Kindern und Jugendlichen.

Die Veranstaltungen seien in der Regel gut besucht gewesen. „Es könnten aber noch mehr Schützen an den Veranstaltungen teilnehmen“, sagte Alves. Das gelte für das Kalb- und Schlussschießen. Während des Schützenfestes sei der „Große Zapfenstreich“ auf dem Ehrenhain dem Wetter zum Opfer und erstmalig im Zelt ausgetragen worden. Alves bedauerte, dass 2016 kein Mitglied zum Königsschuss angetreten war, sodass wieder ein Kaiser ausgeschossen worden sei.

Ein großer Erfolg war nach den Worten der Präsidentin das Familienfrühstück am Pfingstsonntag sowie das Sommerfest. Ein besonderes Augenmerk legte sie auf die Bauvorhaben am Schützenhofgebäude und am Schießstand.

Oberschießmeister Wolfgang Hauertmann gab bekannt, dass drei Mannschaften für die Rundenwettkämpfe gemeldet seien. Außerdem berichtete er von guten Ergebnissen bei den Vereinmeisterschaften.

Finanzminister Björn Hendricksen erläuterte, dass durch die Investitionen im Jahr 2015 neue Schulden gemacht worden seien. Die Kassenlage sei aber trotzdem ausgeglichen. Ein Dank ging an alle Spender und Unterstützer, die die Umbauten erst möglich gemacht hätten.

Bei den Wahlen zum Vorstand gab es folgende Ergebnisse: Wolfgang Hauertmann (Oberschießmeister), Björn Hendricksen (Kassierer), Christian Vater (Kommandeur), Christian Calderone, Nils Wielage (Kassenprüfer).

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Tierschutzverbände im Land dürfen klagen

Hannover I Neue Osnabrücker Zeitung vom 06. April 2017

Die rot-grüne Landesregierung will den Tieren „eine Stimme geben“. Deshalb räumt das Land den Tierschutzerbänden ein Klagerecht ein. Die Opposition sieht darin einen weiteren Baustein im Feldzug gegen die Landwirtschaft.     

Niedersachsen verbessert die Klagemöglichkeiten für Tierschutzverbände. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.

Damit können anerkannte und seit Jahren landesweit organisierte Verbände behördliche Entscheidungen durch Gerichte überprüfen lassen. Niedersachsen ist das achte Bundesland, welches Tierschutzverbänden dieses Recht einräumt.

So könnten Gerichte beispielsweise genehmigte Ställe oder Tierversuchsanlagen auf Tierschutz-Konformität überprüfen.

Die Grünen begrüßten die Gesetzesnovelle, auch wenn sich die Partei weitere Klagemöglichkeiten gewünscht hätte, wie die Abgeordnete Miriam Staudte sagte. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sprach von einem rechtlichen „Meilenstein“. Mit dem Klagerecht gebe man den Tieren eine Stimme und gebe ihnen einen Anwalt.

Die Opposition lehnt das Gesetz komplett ab. Christian Calderone (CDU) warnte, es sei nur für das „ideologische Schaufenster“ geeignet und gegen die Interessen des Landes. „Wir wollen Agrarland bleiben“, sagte der Abgeordnete. Mit der neuen Klagemöglichkeit schwäche die Koalition den Standort Niedersachsen. Das Gesetz sei überdies eine „Misstrauensbekundung gegenüber den eigenen Behörden.“

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CDU in Eggermühlen auf dem „Holzweg“

Eggermühlen I Bersenbrücker Kreisblatt vom 04. April 2017

Die Möbelwerkstätten Kortland in Eggermühlen waren das Ziel des CDU-Gemeindeverbandes Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp.

Beeindruckt von der Präzisionsarbeit zeigten sich die CDU-Mitglieder.

Beeindruckt von der Präzisionsarbeit zeigten sich die CDU-Mitglieder.

Wie moderne Möbelproduktion heutzutage vonstattengeht, demonstrierten Geschäftsführer Peter Kortland und sein Kollege Helmut Feldker anhand von eichenen Erinnerungsschildern, die sie unter den Augen der Besucher fertigten.

Während des zweistündigen Produktionsprozesses zeigte sich auch CDU-Landtagsmitglied Christian Calderone beeindruckt von der Präzision der einzelnen Arbeitsschritte. Vom Zuschnitt über die Oberflächenbehandlung bis zum dreidimensional arbeitenden CNC-Bearbeitungszentrum verfolgten die Gäste die einzelnen Fertigungsschritte. In der Mensa begrüßte mit Carl Meyer ein weiterer Eggermühlener Möbelproduzent die Gruppe. Der Unternehmer hatte vor einigen Wochen ein Blockheizkraftwerk auf seinem Gelände errichtet, das seinen Betrieb mit Strom versorgt. Die Abwärme wird in ein etwa tausend Meter langes Wärmenetz eingeleitet. Wilfried Oeverhaus, Spezialist für Fernwärmetechnik, erläuterte den CDU-Mitgliedern die Funktionsweise der 50-kW-Anlage. Neben einer Reihe von Privathaushalten werden mehrere kommunale und kirchliche Einrichtungen mit der Abwärme versorgt.

20000 Euro für die Gefängnissanierung in Fürstenau

Fürstenau I Bersenbrücker Kreisblatt vom 03. April 2017

Mit der Sanierung und dem Umbau des ehemaligen Gefängnisses des Amtes Fürstenau zu einer Touristen-Attraktion geht es weiter. Jetzt förderte die niedersächsische Bingo-Umweltstiftung das Projekt mit 20000 Euro.

Es geht voran mit der Sanierung und dem Umbau des alten Gefängnisses in Fürstenau. Darüber freuen sich Ralf Heitkamp, Benno Trütken, Christian Calderone, Heike Holten, Werner Pries und Herbert Gans sowie Helfer aus den Reihen der Flüchtlinge.

Es geht voran mit der Sanierung und dem Umbau des alten Gefängnisses in Fürstenau. Darüber freuen sich Ralf Heitkamp, Benno Trütken, Christian Calderone, Heike Holten, Werner Pries und Herbert Gans sowie Helfer aus den Reihen der Flüchtlinge.

Wie berichtet, will der Arbeitskreis Archäologie und Stadtgeschichte das zwischen 1717 und 1721 errichtete Gebäude am Schloss Fürstenau zu einer kleinen und einfachen Übernachtungsstätte für Erlebnisurlauber machen. Sie können dann beispielsweise im Gefängnis bei Wasser und Brot übernachten. Sechs der acht Zellen werden mit je zwei Betten für Gäste ausgestattet. Die beiden anderen Zellen sollen Besuchern einen Einblick in das frühere Gefängnisleben bieten und somit einen Teil der Stadtgeschichte lebendig erhalten. Schaubilder und Hinweistafeln werden die Geschichte des historische Bauwerks erzählen.

1964 wurde das Gefängnis geschlossen und sich selbst überlassen. „Um das Gebäude nutzbar zu machen, wollen wir außen die Fassade, Türen, Fenster, die Sandsteinumfassung sowie die Dachrinnen saniert. Innen werden die acht Gefängniszellen restauriert“, so Werner Pries vom Arbeitskreis, der allen Unterstützern dankte.

„Nur eine neue Verwendung kann das Gebäude dauerhaft vor dem Verfall retten“, begründete unterdessen Stiftungsgeschäftsführer Karsten Behr die Förderung mit 20000 Euro. Die Stiftung finanziert sich aus der Glücksspielabgabe und vor allem aus Einnahmen der Bingo-Umweltlotterie.

„Ich finde es total stark, wie die Fürstenauer dieses alte Gefängnis instand setzen. Es wird eine Perle auf der Schlossinsel“, betonte der Landtagsabgeordnete Christian Calderone, der sich für die Förderung eingesetzt hatte.

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