Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Echt Niedersachsen

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. Juni 2018

Ein Kommentar:

Stephan Weil hat Grund zur Freude, wenn auch nicht zum Feiern. Ja, die Debatte um den neuen Feiertag in Niedersachsen war zeitweise quälend. 

Es gab auch überflüssige Misstöne, insbesondere im Kontakt mit den Jüdischen Gemeinden.

Doch am Ende hatte Niedersachsens Ministerpräsident gute Nerven, die richtige Nase und den Abstimmungserfolg auf seiner Seite. Der Reformationstag wird schon 2018 gesetzlicher Feiertag im Land. Im Landtag konnten mehrere Gegenanträge den Regierungschef und seine Mannschaft nicht in Bedrängnis bringen.

Die Grünen schon deshalb nicht, weil sie erst einen, dann plötzlich zwei nichtreligiöse Feiertage wollten und so seltsame Kapriolen schlugen. Die FDP nicht, weil deren spröde Linie gegen jeden neuen Feiertag der Stimmung im Land naturgemäß wenig entspricht.

Und die Gegenanträge aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU auch nicht, weil sie erkennbar dann doch nicht unter die Abteilung Aufstand fielen. Eingereicht wurden sie vermutlich nur unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit für den Reformationstag stand. Wäre es eng geworden, Weils Autorität wäre angekratzt gewesen. Und das wollte im Regierungslager ernsthaft wohl niemand.

Die entscheidende Debatte verlief bis auf etwas Grünen-Klamauk sachlich, Neues brachte sie bis auf eine nachdenkliche Rede des CDU-Abgeordneten Calderone zum Buß- und Bettag nicht. Am Ende stand mit 100 Ja-Stimmen für den Reformationstag eine satte Mehrheit für Weil und seinen CDU-Partner Bernd Althusmann.

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Die Brechstange brauchte Weil gar nicht

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. Juni 2018

Als alles vorbei war und der Reformationstag Feiertag, da blieb Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont ruhig auf seiner Regierungsbank sitzen. Die „Goldene Brechstange“, die ihm die Grünen Anja Piel und Christian Meyer während der Debatte überreicht hatten, hatte Weil schnell in niederen Gefilden verschwinden lassen.

Besonders geschmerzt dürfte Weil die Grüne Bastel-Aktion nicht haben. Mit satter Mehrheit hatte der Regierungschef genau den Feiertag durchgebracht, den er – wie viele andere – für sinnvoll hielt.

„Für heute liegen keine Entschuldigungen vor“, hatte für die Sitzungsleitung im Parlament der Grüne Belit Onay vermeldet. Bei der Entscheidung über einen neuen Feiertag wollten alle 137 Abgeordneten dabeisein. Den Frontalangriff auf Weil übernahmen in der Debatte Grüne und FDP. „Der neue Feiertag hätte eine große Chance sein können, die Menschen in Niedersachsen teilhaben zu lassen an einer politischen Entscheidung, die sie alle betrifft“, sagte die Grüne Piel. Stattdessen habe Weil im Hinterzimmer Entscheidungen getroffen. Das zielt auf Gespräche norddeutscher Regierungschefs, die sich für eine abgestimmte Lösung und den Reformationstag ausgesprochen hatten. Die Reformation sei zudem nicht Auftakt einer Freiheitsgeschichte, sondern in weiten Teilen Konfliktgeschichte, meinte Piel.

Piels FDP-Amtskollege Stefan Birkner warf Weil vor, mit dem Reformationstag schon im Wahlkampf 2017 auf Stimmenfang gegangen zu sein. „Stephan Weil nimmt die Spaltung der Gesellschaft in Kauf, um Wahlgeschenke einzulösen“, erklärte Birkner nach der Debatte noch einmal. Ein neuer Feiertag habe aber nur dann Berechtigung, wenn er sich aufgrund seiner Bedeutung selbst herausbilde. „Man könnte glatt meinen, Niedersachsens Seelenheil hänge von dieser Debatte ab“, spottete der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann. Dass das Land andere Probleme habe, hatten AfD-Politiker schon in früheren Debatten hervorgehoben.

Als mehr oder minder heimlicher Testfall für die Autorität des Regierungschefs und SPD-Landesvorsitzenden hatte das Thema Feiertag aber schon gegolten. Zwar war die Abstimmung unter Verzicht auf Fraktionszwang offiziell freigegeben. Doch angesichts mehrerer Gegenanträge zur Regierungslinie hatte zeitweise eine gewisse Nervosität doch um sich gegriffen. In der CDU hatte sich eine Gruppe formiert, die lieber den Buß- und Bettag gehabt hätte – auch mit Blick auf die Kritik der Katholischen Kirche am Reformationstag.

Der Anführer dieser Gruppe, Christian Calderone, hielt ein ruhiges Plädoyer für diesen „Tag des Innehaltens“.

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Große Mehrheit für den Reformationstag

Hannover I ERF (Evangeliums-Rundfunk e.V.) vom 20. Juni 2018

Die Parlamentarier hatten gleich doppelt so viel Zeit eingeplant wie sonst üblich für die Aussprache. Am Ende war es dann aber doch eine glasklare Angelegenheit: 100 Mitglieder des Niedersächsischen Landtags stimmten für einen arbeitsfreien Reformationstag. 37 waren dagegen oder enthielten sich.

Ministerpräsident Stephan Weil löste damit ein Wahlversprechen ein und bezeichnete sie Reformation als einen „Einschnitt für alle“.

Jens Nacke, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Niedersächsischen Landtag ergänzte, die Fundamente der deutschen Demokratie seien nicht denkbar ohne das Erbe der Reformation: „Christliche Werte sind die Wurzel unseres Staatswesens.“

Diese positive Haltung zu einem arbeitsfreien Reformationstag teilte Anja Piel von Bündnis 90/ die Grünen nicht. Die familienpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion bezweifelte die Akzeptanzd es kirchlichen Feiertags: „Die Gewerkschaften haben einen weltlichen Feiertag gefordert.“

Und genau hier liegt so ein bisschen der Knackepunkt bei der ganzen Entscheidung in Niedersachsen. Denn: Am Anfang stand nicht so sehr im Vordergrund, wie feiernswert doch der Reformationstag sei. Sondern es galt von Anfang an die Aussage: Die Niedersachsen waren bisher im bundesweiten Vergleich bei der Anzahl der Feiertage benachteiligt. Deshalb haben sie sich einen weiteren verdient.

Eine Ansicht, die die FDP nicht teilt. Die Liberalen in Niedersachsen hätten mehrheitlich am liebsten auf einen weiteren arbeitsfreien Tag verzichtet.

Der vielleicht fundierteste  Alternativvorschlag kam aus einer Gruppe von 14 Parlamentariern. Christan Calderon (CDU) sprach stellvertretend für sie vor den niedersächsische Abgeordneten. Er betonte, der Reformator Martin Luther habe mit 95 Thesen noch klare Antworten auf die Fragen seiner Zeit geben können . Das habe sich geändert. „Vielleicht sind wir in der Zeit der Suche und der eigenen inneren Befragung.“ Er forderte von Bundes- und Landespolitikern innehalten und Selbstkritik.

Calderon schlug daher den Buß- und Bettag als arbeitsfreien Tag in Niedersachsen vor. Es blieb bei einem Minderheitenvotum.

Nach langem Streit steht fest: Reformationstag wird Feiertag

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. Juni 2018

Die Entscheidung für einen neuen Feiertag in Niedersachsen ist gefallen. Eine breite Mehrheit der 137 Abgeordneten stimmte im Landtag für den Vorschlag der Landesregierung, den Reformationstag 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

„Das wird uns viel Freude und Anerkennung im ganzen Land verschaffen“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch vor der Abstimmung. Weil und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hatten sich in der Debatte schon früh für den Reformationstag starkgemacht. Weil betonte am Dienstag im Parlament den gesellschaftlichen Einschnitt, den die Reformation bedeutet habe. Der Reformationstag sei außerdem am breitesten in der Gesellschaft verankert, wie auch Befragungen zeigten.

Gegenanträge bekamen im Parlament keine Mehrheit. So hatten die Grünen einen Antrag vorgelegt, wonach der Weltfrauentag am 8. März sowie der Europatag am 9. Mai beide Feiertag werden sollten.

Niedersachsen und Bremen haben derzeit im Vergleich der Bundesländer mit 9 die wenigsten Feiertage.

Eine Gruppe von Abgeordneten um Christian Calderone (CDU) hatte statt des Reformationstags den Buß- und Bettag im November vorgeschlagen. Zu dieser Gruppe zählten auch regionale CDU-Abgeordnete um den CDU-Landesverbandsvorsitzenden Braunschweig und Fraktionsvize Frank Oesterhelweg.

Katholische Kirche und Jüdische Gemeinden hatten wiederholt deutliche Kritik am Reformationstag geübt.

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Die Niedersachsen haben künftig am 31. Oktober frei

Hannover I Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 20. Juni 2018

Noch in diesem Jahr bekommt Niedersachseneinen zusätzlichen Feiertag – den Reformationstag am 31. Oktober. Dies hat nach monatelangen Debatten der Landtag am Dienstag beschlossen – mit 100 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion dafür stimmten, war die FDP dagegen. Alle Abgeordneten der Grünen enthielten sich.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass uns der zusätzliche Feiertag viel Anerkennung im ganzen Land verschaffen wird“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte den Beschluss: „Die Beschäftigten haben sich diese kollektive Pause verdient“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh. „Der zusätzliche Feiertag ist und bleibt falsch“, meinte dagegen der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller. Die Wirtschaft müsse den Tag bezahlen.

Eine 14-köpfige Gruppe aus CDU und einem SPD-Abgeordneten scheiterte mit dem Antrag, als Alternative den Buß- und Bettag wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Ebenso erging es sieben SPD-Abgeordneten und vier Grünen, die den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai vorgeschlagen hatten. Auch die Fraktion der Grünen konnte sich mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen, zwei neue weltliche Feiertage einzuführen. Die FDP hatte einen weiteren Feiertag grundsätzlich abgelehnt.

Vor der Entscheidung hatte es im Landtag noch einmal eine kurze, lebhafte Debatte gegeben. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann betonte, dass man vor allem einen familienfreundlichen Tag haben wolle. Er sei selbst katholisch, könne aber auch gut mit dem Reformationstag leben. Die SPD-Politikerin Dörte Liebetruth hingegen plädierte dafür, einen „Feiertag für alle“ zu nehmen – etwa den 23. Mai. Mehr Beifall bekam Alptekin Kirci (SPD), der für den 8. März, den Weltfrauentag, warb. Etwas giftig wurde die Debatte, als Grünen-Fraktionschefin Anja Piel dem Regierungschef vorwarf, seinen Vorschlag „mit der Brechstange“ durchgesetzt zu haben. Sie überreichte Weil symbolisch eine „goldene Brechstange“ – und löste damit Unmut bei vielen Abgeordneten aus.

Der CDU-Politiker Christian Calderone sprach sich für den Buß- und Bettag aus, der auch von der katholischen Kirche akzeptiert werde. Sein Fraktionskollege Jens Nacke sagte, dass sich der Reformationstag nicht auf einen „Luther-Tag“ reduzieren lasse. Mit Hinweis auf antisemitische Schriften Martin Luthers hatten Vertreter jüdischer Gemeinden heftige Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt.

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Zusätzlicher Feiertag: Niedersachsen macht am Reformationstag frei

Hannover I Mindener Tageblatt vom 19. Juni 2018

Irgendwann in der einstündigen Landtagsdebatte über einen zusätzlichen Feiertag bringt es der CDU-Abgeordnete Christian Calderone auf den Punkt: „Ein Feiertag ist ein Tag zum Feiern.“ Die meisten Bürger in Niedersachsen dürften das ähnlich sehen. Und sie werden sich freuen, dass sie nun einen weiteren Tag arbeitsfrei bekommen: den Reformationstag am 31. Oktober. So hat es der Landtag am Dienstag beschlossen – und ist damit dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Hamburg gefolgt.

Niedersachsen, das bislang mit Bremen bundesweit zu den Schlusslichtern bei den Feiertagen gehörte, hat damit künftig zehn gesetzliche Feiertage im Jahr. Am meisten Feiertage hat Bayern mit 13 Tagen, Baden-Württemberg hat 12.

Doch anders als bei den norddeutschen Nachbarn war die Entscheidung in Hannover eine ziemlich schwere Geburt. In der abschließenden, teilweise emotional geführten Landtagsdebatte wurde das noch einmal deutlich. „Da haben Sie nun Ihren Reformationstag. Den Feiertag, den Sie immer haben wollten. Der aber nicht allen soviel Freude macht wie Ihnen“, hielt die grüne Fraktionschefin Anja Piel der rot-schwarzen Landesregierung vor. Sie kritisierte, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf brachial durchgesetzt – und überreichte ihm eine „goldene Brechstange“.

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Die Niedersachsen haben künftig am 31. Oktober frei

Hannover I Göttinger Tageblatt vom 19. Juni 2018

Noch in diesem Jahr soll Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag erhalten: den Reformationstag am 31. Oktober. Über ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Dienstag abgestimmt. Trotz vielfacher Kritik an dem Vorhaben hat das Vorhaben die nötige einfache Mehrheit erreicht: 100 Abgeordnete von SPD, CDU und AfD stimmten für den Antrag, 20 dagegen, 17 enthielten sich.

Zuvor hatte es noch eine kurze, lebhafte Debatte gegeben, in der alle Argumente für und gegen den Reformationstag genannt wurden. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann betonte, dass man fernab der Debatten um den Sinn des Reformationstages vor allem einen familienfreundlichen Tag haben wollte. Deshalb habe es eine Festlegung der norddeutschen Regierungschefs auf den Reformationstag gegeben. Er sei selbst katholisch, könne aber auch gut mit dem Reformationstag leben, sagte Watermann –und sprach damit für die Fraktionsspitze. Die SPD-Abgeordnete Dörte Liebetruth präsentierte eine Alternative. Sie plädierte dafür, einen „Feiertag für alle“ zu nehmen, dies wäre etwa der 23.Mai , der Tag des Grundgesetzes. Mehr Beifall für seinen von der Regierung abweichenden Vorschlag bekam der SPD-Abgeordnete Alptekin Kirci, der für den 8. März, den Weltfrauentag warb. Kirci berichtete, dass er dafür in einer Postille des Haus-und-Grundeigentümervereins als „türkischstämmig“ gerügt wurde: „Das ist rassistisch.“

Etwas giftig wurde die Debatte, als Grünen-Fraktionschefin Anja Piel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vorwarf, seinen Vorschlag „mit der Brechstange“ durchgesetzt zu haben. Für seinen schlechten Politikstil hätte Weil die „goldene Himbeere“ bekommen müssen. „Hier bekommen Sie die ’goldene Brechstange’“, sagte Piel und drappierte ein solches Stück auf die Regierungsbank. Damit rief Piel den Unmut vieler Landtagsmitglieder auf sich.. „Das ist eine Unverschämtheit, auch angesichts der freien Abstimmung“, sagte der Abgeordnete Watermann. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone warb für den Buß-und-Bettag, der auch von der katholischen Kirche akzeptiert werde, der CDU-Abgeordnete Jens Nacke noch einmal ausführlich für den Reformationstag, der sich nicht auf einen „Luther-Tag“ reduzieren lasse.

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Beschlossen: Der 31. Oktober ist neuer Feiertag in Niedersachsen

Hannover I Neue Osnabrücker Zeitung vom 19. Juni 2018

Der 31. Oktober ist der zehnte gesetzliche Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag beschloss dies soeben mit breiter Mehrheit.

Der Reformationstag am 31. Oktober ist neuer Feiertag in Niedersachsen. Das beschlossen die Abgeordneten des Landtags soeben in namentlicher Abstimmung mit breiter Mehrheit. 100 Abgeordnete stimmten mit Ja, 20 mit Nein, 17 Parlamentarier enthielten sich. SPD und AfD stimmten geschlossen für den Antrag. Die FDP und Teile der CDU (unter anderem Christian Calderone und Gerda Hövel) stimmten gegen den Vorschlag, die Grünen und weitere CDU-Abgeordnete wie Bernd Busemann oder Frank Oesterhelweg enthielten sich.

Feiertag: Landtag stimmt heute ab

Garrel/Cappeln/Hannover I NordWestZeitung vom 19. Juni 2018

In die Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen haben sich auch die beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (Garrel) und Christoph Eilers (Cappeln) eingeschaltet. Sie werden für eine Wiedereinführung des Buß-und Bettages als Feiertag in Niedersachsen stimmen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Im Niedersächsischen Landtag wird an diesem Dienstag, 19. Juni, über den in der Koalition von SPD und CDU vereinbarten zusätzlichen Feiertag abgestimmt.

Bley und Eilers zählen damit zu der Gruppe um den ehemaligen Landtagspräsidenten Bernd Busemann aus dem Emsland und Christian Calderone aus dem Nachbarwahlkreis im Norden des Kreises Osnabrück.

Zu der Entscheidung seien sie, heißt es in der Pressemitteilung weiter, nach intensiven Gesprächen auch mit Kollegen gekommen. Die Anhörung im Landtag von Verbänden und Kirchen, in der sich nur etwa ein Drittel der Beteiligten für den Reformationstag ausgesprochen habe, habe auch dazu beigetragen.

Der Buß- und Bettag war im Zuge einer damals gewollten Entlastung der Arbeitgeber bei der Pflegeversicherung abgeschafft worden.

„Weil trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei“

Hannover I Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 19. Juni 2018

Unmittelbar vor der Landtagsabstimmung über einen neuen Feiertag in Niedersachsen am heutigen Dienstag hat die Opposition die rotschwarze Landesregierung scharf angegriffen. FDP und Grüne warfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, das Land mit seiner Entscheidung für den Reformationstag zu spalten.

Der zusätzliche Feiertag sei ein reines Wahlgeschenk von Weil, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Der Ministerpräsident habe es aber nicht geschafft, eine breite gesellschaftliche Unterstützung für einen religiösen Feiertag zu finden. „Er hat vielmehr mit dieser Debatte zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.“ Weil werde sich womöglich durchsetzen, der „Kollateralschaden“ sei aber entsetzlich.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sprach von einer „verpassten Chance“ der Regierung. Der Ministerpräsident habe jetzt Probleme mit den jüdischen Gemeinden und der katholischen Kirche. Weil habe sensible Versöhnungsprozesse „mit Füßen getreten“. „Die Debatte ist vergiftet“, sagte Piel.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hat unterdessen an die Parlamentskollegen appelliert, bei allem Streit „die Kirche doch im Dorf zu lassen“. Die Bitterkeit, mit der der Streit zuweilen geführt werde, verwundere sie schon, sagte Modder der HAZ. Schließlich gehe es auch darum, das Ungleichgewicht zwischen den vielen Feiertagen im Süden Deutschlands und den wenigen im Norden zu tarieren und Gerechtigkeit zu schaffen. „Die Diskussion, die in den letzten Monaten geführt worden ist, könnte sich allmählich abkühlen“, hofft Modder. Sie erwarte trotz der hitzigen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, dass sich doch eine breite Mehrheit für den Reformationstag finde. „Die Mehrheit in der Bevölkerung freut sich jedenfalls über einen neuen Feiertag und erwartet, dass wir zu einem  Beschluss kommen. Wir sollten alle etwas vom Baum wieder herunterkommen.“ Modder äußerte Verständnis für diejenigen, die „mit aller Inbrunst und Engagement“ für einen weltlichen Feiertag streiten. Deshalb habe man auch den Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben. 

Der Landtag wird heute Nachmittag über den neuen Feiertag abstimmen. Um den Reformationstag durchzusetzen, braucht die Koalition aus SPD und CDU die Stimmen von 69 Abgeordneten. Das Bündnis bringt 105 Abgeordnete auf die Waage. 13 Abgeordnete der Union haben sich mit einem Änderungsantrag des katholischen Abgeordneten Christian Calderone für den Buß- und Bettag ausgesprochen, mit dem sowohl die katholische Kirche als auch die jüdischen Gemeinden keine Probleme haben. Zu den Unterstützern zählt auch der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann.

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