Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Alfhausener CDU-Kommunalpolitiker in Hannover zu Gast

Alfhausen I Pressemitteilung vom 17. September 2018

Der Niedersächsische Landtag war Ziel einer Tagesreise der CDU-Alfhausen. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone besichtigten sie das „Leineschloss“, nahmen an einer Plenarsitzung teil und tauschten sich über „Alfhauser“ Themen aus. 

Die CDU-Alfhausen zu Besuch im Niedersächsischen Landtag.

Die CDU-Alfhausen zu Besuch im Niedersächsischen Landtag.

In der anschließenden Diskussion ging es in erster Linie um die Prostitution im Thiener Feld. Hier sehen die örtlichen CDU-Politiker weiterhin Handlungsbedarf, da aus ihrer Sicht die Arbeits- und Hygieneverhältnisse für die dort tätigen Frauen nicht tragbar seien. Calderone unterstützt den Vorstoß zur Veränderung der Situation des Straßenstrichs im Thiener Feld weiter. Er berichtete daher auch von seinem Treffen mit der Initiativgruppe „SOLWODI-Sisters“ in Osnabrück.

Bippener feiern ihr 925-jähriges Bestehen mit Festakt

Bippen I Bersenbrücker Kreisblatt vom 16. September 2018

Ein Thema zog sich durch den Festakt zum 925-jährigen Bestehen Bippens. Und das war die gesunde Luft. Moderator Kurt Freye, zugleich auch Vorsitzender des Heimatvereins, wies ebenso auf diese Vorzüge des staatlich anerkannten Erholungsortes hin wie die Festredner in ihren Grußworten.

Auf eine Reise aus der Hektik und dem Stress in großen Städten in das ruhige Bippen begab sich Kurt Freye bei der Begrüßung der Gäste. Wenn man gestresst nach Hause fahre und den Kreisel in Schwagstorf rechts in Richtung Maiburg verlassen habe, kehre Ruhe ein. Und: „Man sieht nette Leute, die auch grüßen können“, so Kurt Freye.

Im Rahmen der Begrüßung hieß der Moderator zudem besonders die Mitglieder des Festausschusses willkommen, die das Jubiläum vor 25 Jahren organisiert haben. Seinerzeit leitete Johannes Nyenhuis das Gremium. Im Vorfeld der jetzigen Feier seien alle Vereine sowie der Bürgermeister unter der Federführung des Heimatvereins zusammengerufen worden, um zunächst das Projekt vorzustellen. Alle wollten mitziehen, also ging es an die Arbeit.

Bürgermeister Helmut Tolsdorf dankte allen Beteiligten für ihr besonderes Engagement und würdigte zudem die Ehrengäste der Veranstaltung. Auch ging er auf die Geschichte Bippens ein. Die Region war wahrscheinlich schon vor dem Jahr 1093 besiedelt. Festgelegt worden sei das Alter des Dorfes aber nach einem im Kloster Corvey gefundenen Schriftstück. Neben der Markenteilung und Gebietsreform ging Helmut Tolsdorf weiterhin auf das derzeit viel diskutierte Thema Migration ein. „Wir brauchen Migranten. Ohne sie gibt es keine Zukunft“, betonte der Bürgermeister. Auch sein Urgroßvater sei Migrant gewesen und sei mit dem Bau der Eisenbahnlinie nach Bippen gekommen. Und schließlich sei der ehemaligen Bürgermeister Martin Schreiber als Flüchtling nach Bippen gekommen.

Johannes Nyenhuis wiederum erinnerte noch einmal an das Jubiläum vor 25 Jahren und wies auf die damals erschienene Publikation hin.

„Sie leben in einer wunderschönen Region“, erklärte unterdessen betonte Landrat Michael Lübbersmann. Er sagte zu, dass der Landkreis sich um Projekte sowie deie Infrastruktur kümmern werde. Dabei sei eine flächendeckende Mobilfunkversorgung unverzichtbar.

Auch Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken ergriff das Wort. Er betonte, dass es in einer Großstadt nicht möglich sei, ein Fest der Art und Weise zu feiern, wie dies nun in Bippen geschehe.

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering schlug in die gleiche Kerbe. „Dort reicht eine kleines Rot Kreuz-Zelt aus und das würde noch nicht einmal voll“, lobte er die Bippener. Auch Rainer Spiering ging auf die Entwicklung des ländlichen Raumes ein. Er forderte eine ausreichende Nahversorgung ebenso wie erreichbare Arbeitsplätze.

Auf gut aufgestellt Kommunen in Deutschland ging indessen Christian Calderone ein. „Es ist die Herkunft, die uns stark macht“, betonte der Landtagsabgeordnete. Überdies mache die ehrenamtliche Arbeit, wie sie auch in Bippen geleistet werden, die Liebenswürdigkeit eines Orts aus.

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Dammer Klink fürchtet neue Konkurrenz

Damme I Oldenburgische Volkszeitung vom 13. September 2018

Das Elisabeth-Krankenhaus und fünf weitere Hospitäler im Nordwesten warnen Ministerpräsident Stephan Weil, zusätzliche Betten für Schlaganfallpatienten in der Nachbarkreisstadt sowie in Leer und Lingen anzusiedeln.

Großen Ärger gibt es in Weser-Ems um die Ansiedlung zusätzlicher Betten für Schlaganfall-Patienten. Mit dem Thema befasst sich nächste Woche der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes. Im Vorfeld warnen die Leitungen von sechs Kliniken mit neurologischen Abteilungen Ministerpräsident Weil vor den Folgen neuer Abteilungen in Cloppenburg, Lingen und Leer. Mitunterzeichner des Briefes ist sich der Dammer Krankenhaus-Geschäftsführer Ralf Grieshop.

Das Sozialministerium will im Nordwesten insgesamt 88 neue Betten schaffen, davon rund 40 in Klinken, die bereits neurologische Zentren sind. Zusätzliche Abteilungen sollen im St.-Joseph-Hospital in Cloppenburg, im Klinikum Leer und in der Bonifatius-Klinik in Lingen entstehen. Zudem sollen in diesen Häusern vorhandene Betten umgewandelt werden, so dass die dort neuen Abteilungen über je 30 Betten verfügen sollen.

Grieshop befürchtet vor allem einen zunehmenden Kampf ums knappe Personal. Neurologen und qualifizierte Pflegekräfte seien schwer zu bekommen.

Der Quakenbrücker CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone erklärte, die hiesige Region sei durch die Abteilungen in Damme und im Christlichen Krankenhaus in Quakenbrück gut versorgt. Eine Versorgungslücke im Landkreis Cloppenburg sieht dagegen die Schwester-Euthymia-Stiftung, zu der die Krankenhäuser Vechta und Cloppenburg gehören.

Offener Streit zwischen Krankenhäusern

Damme I Oldenburgische Volkszeitung vom 13. September 2018

Im Südkreis wird befürchtet, dass künftig Schlaganfallpatienten aus Lohne und Vechta zur Behandlung nicht mehr nach Damme, sondern nach Cloppenburg verlegt werden. Die dortige Hospitalleitung sieht dagegen ein Versorgungsdefizit im Nachbarlandkreis.

Zwischen den Kliniken im Nordwesten Niedersachsen ist ein offener Streit über zusätzliche Betten für Schlaganfall-Patienten ausgebrochen – mittendrin im Getümmel die Krankenhäuser in Damme und Cloppenburg. In der nächsten Woche soll der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes Niedersachsen die Frage klären, wo insgesamt 88 zusätzliche Betten für Schlaganfall-Patienten in der Weser-Ems-Region angesiedelt werden. Zuvor haben nun die Dammer Klinik und fünf weitere Krankenhäuser aus dem Nordwesten die Landesregierung davor gewarnt, die Cloppenburg, Leer und Lingen zusätzliche neue Neurologie-Abteilungen zu eröffnen.

Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben des Klinikums Emden, des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch, des St.-Elisabeth-Krankenhauses Damme, des Christlichen Krankenhauses Quakenbrück sowie der Ammenland-Klinik Westerstede und des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg an Ministerpräsident Stephan Weil hervor. Nach Angaben des Politikjournals Rundblick aus Hannover kritisieren die sechs Klinikchefs, dass regional- und lokalpolitische Aspekte bei der Standortwahl ausschlaggebend werden könnten. Dies sei aber der medizinischen Qualität abträglich.

Konkret geht es um die Frage, ob die Krankenhäuser in Leer, Lingen und Cloppenburg mit je 30 Betten eine neue neurologische Abteilung aufbauen sollen. Unterstützt werde das Vorhaben von der Großen Koalition im Landtag, kritisch beäugt von der Krankenhausgesellschaft, Kommunen und den Kassen.

Insgesamt sollen nach Rundblick-Informationen 88 neue Betten geschaffen werden. Außerdem sollen Betten aus der inneren Medizin umgewidmet werden. Etwa 40 Betten würde so auf Kliniken entfallen, die bisher schon auf Schlaganfall spezialisiert waren. Daneben aber sollen auch das Klinikum in Leer, das Josef-Hospital in Cloppenburg und die Bonifatius-Klinik in Lingen neue neurologische Abteilungen mit dann jeweils 30 Betten eröffnen dürfen. Nun wird auf allen Ebenen gestritten, ob es sinnvoll sei, dass neben sechs bestehenden Schlaganfall-Kliniken in der Region noch drei weitere hinzukommen.

Die sechs Klinikchefs befürchten, dass eine „bewährte Struktur“ im Raum Weser-Ems „erheblichen Schaden nehmen würde“. Nicht zuletzt, weil sich dann noch mehr Krankenhäuser auf engem Raum um die wenigen qualifizierten Ärzte streiten würden. Statt eines gut eingespielten regionalen Netzwerkes drohe mit drei neuen Klinikstandorten Konkurrenz. Auf Anfrage des Rundblickes teilte das Sozialministerium mit, die neuen Betten würden „ausgewogen auf bestehende und zusätzliche Standorte verteilt“. Es gehe dabei „aus um die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern in der Fläche“.

Der Landkreis Cloppenburg verführt derzeit über kein Krankenhaus, welches Patienten mit neurologischen Erkrankungen adäquat versorgen könne, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus, die Geschäftsführer Ulrich Polster gestern versenden ließ.

Das Cloppenburger St. Josef-Hospital warb gestern in einer schriftlichen Erklärung noch einmal für die Eröffnung einer neurologischen Abteilung. Das Landkreis Cloppenburg verfüge über kein Krankenhaus, welches Patienten mit neurologischen Erkrankungen adäquat versorgen könne, ließ der Vorstandsvorsitzende der kirchlichen Schwester-Euthymia-Stiftung, Ulrich Polster, verbreiten. Zur Stiftung gehört auch das Fechter und das Lohnen Krankenhaus.

Eine vom St.-Josef-Hospital in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse sehe eine Versorgungslücke von 51 Krankenhausplanbetten vor, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Zulassung des Krankenhauses Cloppenburg zur Versorgung neurologischer Patienten würde „zu einer signifikanten Verbesserung der Versorgung in der Region führen“.

Diese Notwendigkeit zweifelt Dammes Krankenhaus-Geschäftsführer Ralf Grieshop an. Einen großen Teil dieser Patienten würde das Christliche Krankenhaus Quakenbrück betreuen. Damme selbst versorge Patienten aus dem Landkreis Diepholz, den Bereichen Stemwede und Bramsche sowie aus dem Landkreis Vechta. Letzteres sei mit den beiden anderen Krankenhäusern im Kreis auch so abgesprochen. Grieshop fürchtet Auswirkungen auf das Dammer Krankenhaus. Die Krankenhäuser in Vechta und Lohne könnten neurologische Patienten künftig nach Cloppenburg schicken.

Aus Sicht von Geschäftsführer Grieshop wäre es richtiger, die 88 neuen Betten auf die vorhandenen neurologischen Abteilungen in Weser-Ems aufzuteilen. Das Land habe in den vergangenen Jahren zwischen 3,5 und 4,5 Millionen Euro in die Neurologie in Damme investiert. Sie habe 2017 rund 3.000 Patienten, davon etwa 580 mit Schlaganfällen, versorgt.

Auch für den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone würde eine Neurologie in Cloppenburg dem lange vom Land gefahrenen Kurs widersprechen, hochspezialisierte Einrichtungen zu unterhalten.

Wer möchte den CDU-Landtagsabgeordneten Calderone begleiten?

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 12. September 2018

Seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit das Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Auch im Schuljahr 2018/2019 beteiligt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone an dem Programm und bietet Jugendlichen aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit, ihn im Berufsalltag über die Schulter zu blicken. 

Ziel des Programms ist es, Interessierten die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages während eines maximal einwöchigen Zeitraums als Hospitantin beziehungsweise Hospitant zu begleiten und so deren Aktivitäten und Aufgaben kennenzulernen. Mehr als 1.600 Schülerinnen und Schüler haben bislang dieses Angebot genutzt und aufgrund der positiven Resonanz und des anhaltend hohen Interesses wird das Programm im Schuljahr 2018/2019 fortgeführt.

„Ein tolle Möglichkeit für politisch interessierte Schülerinnen und Schüler, einen Einblick in den Alltag und die Vielfältigkeit der Aufgaben eines Landtagsabgeordneten zu bekommen“, wirbt der Quakenbrücker CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone für die Teilnahme an dem Hospitationsprogramm. In den letzten Jahren haben Jugendliche mehrfach dieses Angebot angenommen und Calderone bei seinen Terminen begleitet. „Das war immer eine spannende Zeit – sowohl für die Hospitanten, als auch für mich“, freut sich Calderone auch über die Rückmeldungen und das Interesse der Schülerinnen und Schüler.  Angesprochen sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen neun bis 13. Weitere Informationen zur Hospitation gibt es direkt bei Christian Calderone unter der Telefonnummer 05431 2260 oder per Mail: post@calderone.de.

Kolpinger im Gespräch mit „Katholischem Büro“

Damme/Hannover I Pressemitteilung vom 12. September 2018

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone besuchte die Kolpingfamilie Damme mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Niedersächsischen Landtag und erlebte einen abwechslungsreichen Tag in Hannover.

50 Kolpingschwestern und Kolpingbrüder besuchten auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Kolpingbruders Christian Calderone die Landeshauptstadt Hannover.

50 Kolpingschwestern und Kolpingbrüder besuchten auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Kolpingbruders Christian Calderone die Landeshauptstadt Hannover.

Vor der Landtagsbesichtigung stand eine Begegnung mit Prälat Professor Dr. Felix Bernhard, dem Leiter des „Kommissariats der katholischen Bischöfe“ beim Land an. Dieses Büro – umgangssprachlich auch als „Katholisches Büro Niedersachsen“ bezeichnet – vertritt die Interessen der katholischen Diözesen gegenüber dem Land, fungiert somit als Interessenvertretung der Bistümer Osnabrück und Hildesheim sowie des Offizialates Vechta. Das „Katholische Büro“ ist insbesondere bei bildungspolitischen Fragen, aber auch bei ethnischen Diskussionen, solchen der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik sowie der Migrations- und Familienpolitik stark in der Ansprache gegenüber Abgeordneten, Ministerien und Landesbehören.

In der Diskussion mit den Gästen aus Damme nahm die Frage des neuen gesetzlichen Feiertages in Niedersachsen einen breiten Raum ein. „Als Teil einer infraktionellen Gruppe aus CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten habe ich für den Buß- und Bettag als neuen gesetzlichen Feiertag votiert“, stellte Calderone seinen Standpunkt in der Diskussion dar. Diese sei entstanden, nachdem sich die römisch-katholische Kirche, die Landesverbände der jüdischen Gemeinden und auch die Humanisten gegen den Reformationstag ausgesprochen hätten. Ein neuer Feiertag müsse auf größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz treffen – dieses hätte mit dem Buß- und Bettag erreicht werden können, geworden ist es letztendlich zwischenzeitlich dann doch der Reformationstag.

Auch die Sinnhaftigkeit des deutschen Förderalismus wurde diskutiert. Calderone erläuterte, dass dort, wo Bürgerinnen und Bürger auf den „Staat“ treffen, zumeist das Land als staatliche Struktur auftrete. „Das ist beispielsweise im Bereich der Bildung, der Universitäten, der Justiz, des Finanzwesens oder der Polizei der Fall.“ Calderone erklärte, dass das Land damit die wichtigste Austausch- und Kommunikationsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft übernehmen, dieses wesentlich stärker als der Bund.

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Althusmann erhält „ehrliches Ergebnis“

Braunschweig I Oldenburgische Volkszeitung vom 08. September 2018

Trotz der Aufbruchstimmung gibt es für den Vorsitzenden einen Denkzettel. Mit seiner Rede konnte er aber die Delegierten überzeugen – auch die Vertreter aus der Region.

Oft schlug er einen kämpferischen Ton an, sprach von der Notwendigkeit einer Vision für die Zukunft von Niedersachsen, die die CDU liefern wolle. Dann folgen nachdenkliche Passagen, in denen es um Werte und Haltung ging, plötzlich wechselte er zu sanften Attacken auf den Koalitionspartner SPD. Und: Bernd Althusmann zeigte sich auch demütig, räumte Fehler ein. Dazu zählte er „die Art und Weise“, wie der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Tweeden zur CDU im vergangenen Jahr vollzogen worden sei. Auch in der Kommunikation zu dem Vorgang, der schließlich zu Neuwahlen im Herbst 2017 führte, sei es falsch gelaufen.

Althusmann hatte also gestern kurz vor seiner Wiederwahl als Vorsitzender der Niedersachsen-CDU die gesamte Klaviatur der Tonlagen in seiner Rede auf dem Braunschweiger Parteitag bespielt. Und kaum hatte er nach knapp 80 Minuten zum Abschluss seinen Dank für das Engagement der 60.000 Parteimitglieder ausgesprochen, da erhoben sich die etwa 480 Delegierten und Gäste sofort zu stehenden Ovationen. Minutenlang applaudierte sie, der Beifall endete, als Althusmann per Handzeichen darum bat.

Dennoch: Trotz dieses Bildes der Geschlossenheit, trotz der Aufbruchstimmung erhielt Althusmann bei seiner Wiederwahl nur 83 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er 98,55 erhalten, als er erstmals CDU-Chef im Land wurde – und später Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Althusmann, der auch Wirtschaftsminister ist, verteidigte in seiner Rede immer wieder den Eintritt der CDU in die große Koalition als kleinerer Partner. Und wiederholt sagte er: Das zweite Ziel, nämlich Rot-Grün abzulösen bei der Landtagswahl 2017 abzulösen, das sei schließlich gelungen. „Es hat sich gelohnt, dass wir so stark gekämpft haben“, betonte er. Und er zählte auf, was die CDU als Regierungspartei bewirkt habe. Zum Beispiel die Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Beitragsfreiheit aller Kindergartenjahre samt finanziellem Ausgleich für Kommunen. Und er betonte: „Die CDU steht für de Sicherheit der Bürger.“

Außerdem sprach er sich für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen aus, bei denen Hersteller bei den Abgaswerten geschummelt haben. Zu den stärksten Passagen zählte diese: Althusmann warnte von einer neuen Form von Extremismus in Deutschland. Er schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. „Es gibt in der AfD nicht nur Biedermänner, es gibt auch Brandstifter“, sagte Althusmann.

„Er hat die wichtigen Themen angesprochen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone (Quakenbrück). Die Rede sei kämpferisch gewesen. Ebenso sah es der JU-Landeschef Andre Hüttemeyer ( Visbek). Althusmann habe deutlich gemacht, dass Niedersachsen ein Start-up-Land sei.

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CDU in Ostercappeln feiert ihren 70. Geburtstag

Schwagstorf I Wittlager Kreisblatt vom 07. September 2018

Die CDU in der Gemeinde Ostercappeln wird 70 Jahre alt. Der Geburtstag wird am Samstag, 22. September, ab 18 Uhr im Veranstaltungszentrum Schwagstorf gefeiert. Gast ist unter anderem Finanzminister Reinhold Hilbers.

70 Jahre besteht der CDU-Gemeindeverband Ostercappeln. „Eine lange Zeit, die verdeutlicht, wie tief die CDU in der örtlichen Bevölkerung verankert ist“, so der Gemeindeverband. Eine gleichbleibend hohe Zahl an Mitgliedern unterstreiche den Status der CDU als Volkspartei in der Gemeinde Ostercappeln.

Dieses besondere Ereignis soll mit einem Festprogramm, gutem Essen und vielen politischen Würdenträgern gefeiert werden. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wird vor dem Hintergrund der Ansiedlung von Häcker Küchen in Venne zum Thema „Einfluss der Landesfinanzpolitik auf die Wirtschaftsentwicklung (-Förderung) unserer Region“ sprechen. Der Vortrag beginnt um 18.30 Uhr.

Zur Jubiläumsveranstaltung sind Mitglieder, Freunde der CDU und interessierte Bürger der Gemeinde Ostercappeln eingeladen. Für das Catering wird einen Kostenbeitrag von 15 Euro zu Beginn der Veranstaltung eingesammelt. Anmeldungen bitte bis 15. September an cdu-ostercappeln@gmx.de oder telefonisch 05473/2345.

Nach Vortrag und Diskussion stehen zudem Ehrungen langjähriger Parteimitglieder durch den Kreisvorsitzenden Christian Calderone auf der Tagesordnung. : Und nach dem Buffet folgt noch eine medial aufbereitete Präsentation einer Chronik aus 70 Jahre Geschichte der CDU Ostercappeln

„Volles Haus“ bei CDU-Infoabend in Kettenkamp

Kettenkamp I Bersenbrücker Kreisblatt vom 04. September 2018

Nah dran an den Gewerbetreibenden in der Gemeinde sei die CDU, teilt sie mit: Ihr Infoabend fand beim Recyclingunternehmen Övermöhle im Westerfelde statt. Die Resonanz war bei Politikern und Interessierten sehr gut.

In das Recyclingunternehmen Övermöhle führte ein Info-Abend der CDU Kettenkamp.

In das Recyclingunternehmen Övermöhle führte ein Info-Abend der CDU Kettenkamp.

Bürgermeister Reinhard Wilke freute sich über ein „volles Haus“. Er dankte Familie Övermöhle für die Gastfreundschaft und begrüßte Landrat Michael Lübbersmann, den Landtagsabgeordneten Christian Calderone und den Bundestagsabgeordneten André Berghegger. Der Kettenkamper Gemeinderat habe viel auf den Weg gebracht: „Mit dem so gut wie fertiggestellten Projekte der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück und dem geplanten Vorhaben der Hase-Wohnbau sind wir dauerhaft im Bereich des Mietwohnungsbaus gut aufgestellt.“ Der Baubeginn für die Ballsporthalle sei ein gutes Zeichen. „Es dürfte jedem klar sein, dass in diesem Winter noch kein Training in der neuen Halle stattfinden kann“, so Wilke. Es sei aber nicht zu vertreten gewesen, den Antrag auf ZILE-Mittel nicht zu stellen. „Der Antrag auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm ist gestellt – und so bleibt es weiter spannend und arbeitsreich in unserer Gemeinde,“ schloss Wilke.

Auch Reiner Övermöhle begrüßte die Gäste und bot Führungen durch den Erweiterungsbau an.

Christian Calderone bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. „Erst Früchte dieser Zusammenarbeit können wir jetzt ernten“, spielte er auf den Ausbau der Kreisstraße 162 und den Bau des Kreisels an der Gaststätte Klaus an. Eine Bitte hatte er zum Schluss an die Anwesenden: „Sparen Sie nicht mit Ansprache und Anregungen“, freute sich der Abgeordnete auf Gespräche.

Landrat Lübbersmann nannte die Wohnraumversorgung und auch die Digitalisierung als große Herausforderungen für die nächsten Jahre. „Der Landkreis Osnabrück hat ein Wohnraumversorgungskonzept aufgestellt, dieses ist Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln“, erläuterte Lübbersmann. In der Digitalisierung sei eine kommunale Mitgestaltung erforderlich. Für die Landwirtschaft sei die Mobilfunkversorgung von essenzieller Bedeutung.

Auch André Berghegger nannte die Digitalisierung als gemeinsame Herausforderung für Bund, Land und Kommmunen. „Wir kriegen dieses Thema nur hin, wenn wir die bestehenden Netzwerke und kurzen Wege nutzen und gut zusammenarbeiten“, sagte er. Kurz ging er noch auf das Thema Migration und Flüchtlingsbewegung ein. „Der Streit in der Union tat niemandem gut, hier müssen wir Probleme lösen und die Herausforderungen gemeinsamen stemmen“.

Im Anschluss besichtigten die Gäste die neuen Räume im Verwaltungsgebäude der Firma Övermöhle.

Quakenbrück will bei Baugebiet auf Nummer sicher gehen

Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 31. August 2018

Die Stadt Quakenbrück will beim geplanten Baugebiet Hartlage-West auf Nummer sicher gehen und weitere Verzögerungen vermeiden. Deshalb hat sie den Bebauungsplan erneut überarbeitet. Die Verwaltung hofft, die ersten Grundstücke im Sommer 2019 verkaufen zu können.

Der Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Quakenbrück hat sich ein weiteres Mal mit dem Bebauungsplan Hartlage-West beschäftigt. Die Mitglieder folgten dem Vorschlag der Verwaltung, nicht nur wie bereits beschlossen die darin ausgewiesenen Überschwemmungsflächen (HQ 100) von einer Bebauung auszunehmen, sondern auch die sogenannten Hochwassergefahrengebiete (HQ extrem). Gemeint sind damit Flächen, die von einem Hochwasser betroffen sind, das statistisch gesehen seltener als alle 100 Jahre auftritt. Außerdem hatten die Fraktionen eine Reihe von Änderungswünschen.

Fachbereichsleiter Frank Wuller erläuterte die Hintergründe. Zwar bestehe laut Gesetzeslage keine Verpflichtung, Hochwassergefahrengebiete von einer Bebauung auszunehmen. Das Problem: „Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung.“ Deshalb bestehe die Gefahr, dass der neue Bebauungsplan eine neue juristische Angriffsfläche biete, wenn auch HQ-Extrem-Gebiete überplant würden. Die Verwaltung habe danach nach Absprache mit dem Planer entschieden, auch diese Flächen aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, erläuterte der stellvertretende Stadtdirektor.

Diese Entscheidung hat Konsequenzen: Das ehemals gut zwölf Hektar große Baugebiet zwischen Hartlager Weg und Großer Mühlenhase ist inzwischen um mehr als die Hälfte geschrumpft. Die Stadt hatte bereits Anfang des Jahres wegen einer vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Klage die Überschwemmungsflächen aus der Bebauung herausgenommen, obwohl der Landkreis Osnabrück dafür eine wasserbehördliche Erlaubnis gegeben hatte. So bleiben rund 5,5 Hektar übrig, auf denen etwa 55 Bauplätze ausgewiesen werden könnten. „Das ist weniger, als einmal gedacht war“, sagte Wuller und erinnerte an den Nachfragedruck nach Wohnbauland in Quakenbrück. Zurzeit gibt es mehr als 170 Interessenten, die gerne ihr Eigenheim in der Burgmannstadt bauen würden. Er hoffe, dass das Genehmigungsverfahren im Dezember abgeschlossen werde, damit im kommenden Frühjahr die Erschließung beginnen könne. Grundstücke könnten frühestens im Sommer 2019 verkauft werden.

„Das ganze Baugebiet sieht eigenartig aus. Da gibt es Straßen, die im Nichts enden“, kommentierte Manfred Neebuhr (FDP) das Aussehen des geänderten Bebauungsplans. Er plädierte dafür, das ganze Verfahren zunächst auf Eis zu legen und das anhängige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abzuwarten. „Das ist halber Kram“, sagte er und beantragte eine Vertagung. Die aber lehnten CDU, SPD, Grüne und Linke mehrheitlich ab. „Wir müssen ein Signal an die Bauwilligen senden, dass wir bemüht sind, im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten Bauland ausweisen“, hielt Bürgermeister Matthias Brüggemann (CDU) dem entgegen. Optimal sei der Entwurf nicht, „aber nichts zu machen, ist schlechter als diese Lösung“, merkte Christian Calderone (CDU) an. Deutliche Worte fand auch Thomas Fisse (SPD): „Wir können es uns nicht leisten, es noch einmal zu verschieben.“ Es gebe viele Bauwillige, „die warten“.

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